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| BGH, 02.05.1961 - 5 StR 579/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensverstoß eines Richters - Abhängigkeit der Zulässigkeit von Fragen des Verteidigers an einen Mitangeklagten von der Vorlage eines Briefes des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 67
- NJW 1961, 1221
- MDR 1961, 706
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes …
Seine Leitungsbefugnis umfaßt auch die Befugnis, die sachgerechte Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu gewährleisten und insbesondere für die sachgerechte Ausübung des Fragerechts (§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteiligten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957, 53). - BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Vergehen gegen das Lebensmittelbeschaugesetz und das Fleischbeschaugesetz - …
Die Strafkammer durfte zwar nicht in der dargelegten Weise verfahren, wie der Bundesgerichtshof in einem ähnlich liegenden Fall, in dem ein Verteidiger die Ausübung seines Fragerechts unter Berufung auf in seinem Besitz befindliche Briefe beantragte, bereits entschieden hat (BGHSt 16, 67).Jedoch läßt sich die in der Entscheidung BGHSt 16, 67 gegebene Begründung, daß der Verteidiger durch die Ablehnung in eine Zwangslage versetzt und dadurch möglicherweise derart verwirrt worden sei, daß er seine Frage bei der ihm später gegebenen Gelegenheit nicht mehr so stellen konnte, wie er es ohne den Verfahrensverstoß getan haben würde, im vorliegenden Fall nicht auf den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft übertragen.