Rechtsprechung
BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen Machthaber bei der Tötung eines Menschen als niedriger Beweggrund - Berechnende Ausnutzung einer Ideologie als niedriger Beweggrund - Voraussetzungen für die Annahme einer heimtückischen ...
- junsv.nl
Erschiessung eines als Dolmetscher verwendeten russischen Kriegsgefangenen wegen Spionageverdachts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 22.07.1961 - Ks 4/61
- BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 37
- NJW 1962, 2308
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.06.1955 - 5 StR 104/55
Möglichkeit der Heimtücke gegenüber einem drei Wochen alten Kind - Unterschied …
Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
So könne ein als heimtückische Tötung verstandener Mord an einem ganz kleinen Kinde dadurch begangen werden, daß der Täter die Arglosigkeit der zum Schütze dieses Kindes berufenen und bereiten Personen zur Tat ausnutze (BGHSt 8, 216; BGH LM StGB § 211 Nr. 6). - BGH, 28.02.1952 - 5 StR 28/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Im Ergebnis ist also im Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg-Hohenzollern die Gesetzeslage die gleiche wie im Bereiche des Landes Berlin, wo der Gesetzgeber überhaupt auf eine besondere Regelung verzichtete, d.h. die Hemmung der Verjährung ist unmittelbar aus § 69 StGB abzuleiten (BGH Urt. v. 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 undv. 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; s. auch BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]). - BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52
Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …
Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Es durfte ihn deshalb nach der Vorschrift des § 47 MilStG nicht verurteilen (BGHSt 5, 239). - BGH, 09.07.1954 - 5 StR 218/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Im Ergebnis ist also im Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg-Hohenzollern die Gesetzeslage die gleiche wie im Bereiche des Landes Berlin, wo der Gesetzgeber überhaupt auf eine besondere Regelung verzichtete, d.h. die Hemmung der Verjährung ist unmittelbar aus § 69 StGB abzuleiten (BGH Urt. v. 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 undv. 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; s. auch BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Im Ergebnis ist also im Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg-Hohenzollern die Gesetzeslage die gleiche wie im Bereiche des Landes Berlin, wo der Gesetzgeber überhaupt auf eine besondere Regelung verzichtete, d.h. die Hemmung der Verjährung ist unmittelbar aus § 69 StGB abzuleiten (…BGH Urt. v. 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 undv. 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; s. auch BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]).
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84
Zeitpunkt der Arglosigkeit
Er hat eine ähnliche rechtliche Begründung für die Annahme von Heimtücke zwar auch bei vorsätzlicher Tötung anderer, insbesondere erwachsener Personen in Betracht gezogen, die bei Tatbeginn selbst zu gar keiner Gegenwehr mehr fähig sind, so z.B. für Schlafende oder Bewußtlose (BGHSt 18, 37, 38).Sie würde einer bedenklichen Ausweitung des Mordtatbestandes in dem Sinne Vorschub leisten, daß schon jegliche Ausnutzung einer günstigen Gelegenheit zur Erfüllung des Heimtückemerkmals genügen könnte (BGHSt 18, 37, 38).
- BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07
Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …
Es hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass beim Angriff auf das Leben eines bewusstlosen Erwachsenen Heimtücke vorliegen kann, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGHSt 8, 216, 218; 18, 37, 38; 32, 382, 387 f.). - BGH, 21.11.2012 - 2 StR 309/12
Mord; Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten bei Mord an …
Zutreffend hat das Landgericht für die Frage der Heimtücke nicht auf eine Arg- und Wehrlosigkeit des Kleinkindes abgestellt, da dieses aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fähig war (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 2 StR 261/52, BGHSt 4, 11, 13), sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 218; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1962 - 1 StR 299/62, BGHSt 18, 37, 38).
- LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64
Treblinka-Prozess
Die Haupttäter der Aktion Reinhard handelten einmal aus niedrigen Beweggründen, da ihr rassenideologischer Wahn, der sie zu ihrem Handeln bestimmte, in krasser Weise allem gesunden menschlichen Empfinden widersprach und in besonderem Masse verwerflich war (vergleiche dazu BGHSt 2, 63, 3, 133 und 18, 37).In jedem Falle hat er sich aber den Rassenhass der Haupttäter zunutze gemacht, um ungestraft töten zu können, eine Einstellung, die gleichfalls als niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB anzusehen ist (vgl. den 2. Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHSt 18, 37).
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94
Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
Geruht hat die Verjährung für Straftaten in der nationalsozialistischen Zeit, die damals aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, entsprechend § 69 StGB a.F., jetzt § 78 b Abs. 1 StGB, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] ;Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52; 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; 17. März 1970 - 5 StR 218/69; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] in der Zeit bis zum 8. Mai 1945. - LG Hannover, 14.11.1973 - 2 Ks 1/72
Tötung jüdischer Zwangsarbeiter durch Erschiessen, Erschlagen und Tottreten
Dieser hat einen Juden aus Rassenhass getötet (vgl. BGHSt 18/37) und zum anderen aus eigener Willkür sich zum Herrn über Leben und Tod seines Opfers erhoben (vgl. BGH NJW 1971, 571).Das Verhalten des Angeklagten wäre selbst dann als Mord anzusehen, wenn dieser, was das Gericht für ausgeschlossen hält, nicht aus eigenem Rassenhass aber in bewusster Ausnutzung der durch den Rassenhass der Staats- und Parteiführung gegebenen Situation in der Erwartung getötet haben sollte, wegen der Tat strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. BGHSt 18/37).
Dieser hat einen Juden aus Rassenhass getötet (vgl. BGHSt 18/37) und zum anderen aus eigener Willkür sich die Stellung eines Herrn über Leben und Tod seines Opfers angemasst (vgl. BGH NJW 1971, 571).
Das Verhalten wäre auch in diesem Falle als Mord zu würdigen, wenn der Angeklagte - wie von dem Gericht als ausgeschlossen angesehen - nicht aus eigenem Rassenhass, wohl aber in bewusster Ausnutzung der von dem Rassenhass der Staats- und Parteiführung geprägten Situation in der Erwartung die Tötung herbeigeführt haben sollte, wegen der Tat strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. BGHSt 18/37).
- BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
Heimtückisch tötet, wer das Opfer unter bewußter Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet (BGHSt 2, 251; 3, 183, 330; 6, 120; 9, 385; 11, 139; 18, 37). - BGH, 29.04.1997 - 4 StR 158/97
Epilan - § 211 StGB, Tötung eines Schwerkranken im Krankenhaus, keine …
Zwar kann auch die Tötung eines Schlafenden das Mordmerkmal der "Heimtücke" erfüllen, wenn dieser sich dem Schlaf in dem Vertrauen überläßt, daß ihm nichts geschehen wird, mithin "die Arglosigkeit mit in den Schlaf [nimmt]" (BGHSt 23, 119, 121]. Nach den getroffenen Feststellungen war jedoch das Tatopfer bereits infolge seines Gesundheitszustandes "nicht ansprechbar" und nahm seine Umwelt "nur unvollkommen" wahr. Damit bleibt die Möglichkeit offen, daß das Opfer - ähnlich wie im Fall der Besinnungslosigkeit - schon aufgrund seiner gesundheitlichen Konstitution nicht mehr in der Lage war, die Absicht des Täters zu erkennen und dessen Angriff wirksam entgegenzutreten (vgl. BGHSt 4, 11, 13; 8, 216, 218; 18, 37, 38; BGH, Beschluß vom 19. März 1997 - 3 St 68/97).cc) Zwar kann - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - das Mordmerkmal der "Heimtücke" auch dadurch erfüllt werden, daß der Täter die Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten zur Tatausführung ausnutzt (BGHSt 18, 37, 38; BGH NJW 1978, 709).
- BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69
Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …
Sollten sich die Angeklagten dabei beruhigt haben, daß Ka. als Jude nach der NS-Ideologie ohnehin ein "Nichts" war und sie deshalb bei einer rechtswidrigen Verurteilung kein Risiko, insbesondere keine Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung liefen, so läge darin ein niedriger Beweggrund (vgl. BGHSt 18, 37, 39 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62]; BGH, Urteil vom 7. Juli 1964 - 1 StR 37/64 -). - LG Hagen, 20.12.1966 - 11 Ks 1/64
Sobibor-Prozess
Wer sich aus einer solchen Einstellung heraus zur Tötung von Menschen bestimmen lässt, handelt aus niedrigen Beweggründen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. OGHSt. Bd.2 S.180; BGHSt 2, 63; 3, 133; 18, 37). - KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Attentat
- LG Wuppertal, 28.01.1988 - 25 Ks 130 Js 7/83
KZ Auschwitz
- BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93
Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …
- LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62
Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
- LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67
Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …
- LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63
Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …
- LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64
Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …
- BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
- BGH, 07.07.1964 - 1 StR 37/64
Gemeinschaftliche Beihilfe zum Totschlag - Verjährungsfrist für Mord - Vorliegen …
- LG Hamburg, 20.02.1970 - 23/69
Erschießung eines 18jährigen Juden, der sich - aus Angst vor einer bevorstehenden …
- LG Lübeck, 07.01.1969 - 2 Ks 1/67
Misshandlung, tödliche Misshandlung und Erschiessung von Juden
- LG München I, 21.01.1965 - 110 Ks 3/64
Mitwirkung an der Massentötung von Juden im KL Belzec durch Rampendienst sowie …
- LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
- LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75
Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk
- BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69
Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
- LG Frankfurt/Main, 16.09.1966 - 4 Ks 3/63
(Zweiter) Auschwitzprozess
- LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83
Horst Czerwinski
- LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75
Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
- BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70
Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
- LG Bielefeld, 14.04.1967 - 5 Ks 1/65
Deportationen in die KL Auschwitz, Treblinka und Majdanek sowie …
- LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Paul Wenneker
- OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch …
- BGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66
Paul Wenneker
- LG Karlsruhe, 13.12.1963 - VI Ks 1/60
Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch …
- LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63
Otto Bradfisch
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
- LG München I, 30.05.2001 - 1 Ks 320 Js 30188/00
- LG Siegen, 24.01.1991 - Ks 130 Js 2/84
Tötung von Zigeunern durch Erschlagen, Erschiessen, Tottreten oder indem der …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
- LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70
Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
- BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70
Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und …
- BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69
Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - Voraussetzungen für eine …
- LG Kiel, 11.04.1969 - 2 Ks 1/68
Vergasung von Juden mittels 'Gaswagen'
- BGH, 11.06.1965 - 2 StR 625/64
Unterbrechung einer Verjährung auf Grund der Immunität eines Angeklagten - …
- LG Braunschweig, 20.04.1964 - 2 Ks 1/63
Massenerschiessung tausender Juden im Pripjetgebiet, darunter mindestens 4500 …
- LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …
- LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70
Tötung von 115 Häftlingen durch Blausäure zum Zwecke der Aufstellung einer …
- BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69
Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe …
- LG Detmold, 22.12.1965 - 2 Ks 1/65
Erschiessung von mindestens 30 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die von …
- LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
- LG Tübingen, 31.07.1969 - Ks 1/68
Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
- LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67
Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und …
- LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
- LG Düsseldorf, 12.01.1973 - 8 Ks 3/70
Erschiessung von Juden, Kommunisten und Widerstandskämpfern sowie von Insassen …
- BGH, 07.10.1980 - 5 StR 261/80
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auf Grund der berechnenden Verwendung der …
- LG Kaiserslautern, 22.12.1976 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
- LG Freiburg, 31.10.1974 - 1 Ks 1/72
Einzelerschiessungen von Juden in 10 Fällen ohne oder aus geringfügigem Anlass
- LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72
Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
- LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67
Einzelerschiessung von Juden und Polen in 27 Fällen
- LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70
Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
- LG Kleve, 05.07.1966 - 5 Ks 2/63
Tötung einer Mutter und ihrer beiden Töchter, die bei der Ghettoliquidierung der …
- LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65
Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, …
- LG Bielefeld, 04.02.1965 - 5 Ks 1/64
Warschauer Getto: Tod am Wege
- BGH, 10.11.1964 - 5 StR 418/64
Ermordung einer jüdischen Frau im Rahmen einer persönlichen Abrechnung
- LG Hamburg, 15.08.1968 - 21/67
Massen- und Einzeltötungen durch Erschiessen und Erhängen von jüdischen …
- LG Ellwangen/Jagst, 21.05.1964 - Ks 13/63
Einzelerschiessung von insgesamt 12 Juden des Ghettos in Komarow sowie von 2 …
- LG Karlsruhe, 06.03.1964 - III Ks 4/63
Einzelerschiessung von insgesamt 5 Juden und einem Zigeuner aus Gorlice sowie …