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   BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63   

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https://dejure.org/1963,461
BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63 (https://dejure.org/1963,461)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1963 - 1 StR 353/63 (https://dejure.org/1963,461)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63 (https://dejure.org/1963,461)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 118
  • NJW 1964, 212
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60
    Auszug aus BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
    Ein daraus sich ergebendes Verfahrenshindernis muß von Amts wegen beachtet werden (RGSt 70, 286; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17).

    Maßgebend für die tatsächliche und rechtliche Begrenzung der Strafverfolgung des Angeklagten im Inland sind die Auslieferungsbewilligung und die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Auslieferung vom 22. September 1958 (im folgenden kurz: Vertrag; BGHSt 15, 125, 126) [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60].

  • RG, 22.05.1930 - II 1053/29

    1. Zum Deutsch-Tschechoslowakischen Auslieferungsvertrag vom 8. Mai 1922 (RGBl.

    Auszug aus BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
    Die Handlung ist vielmehr "nur insoweit" auslieferungsfähig, als sie bei getrennter Betrachtung unter den einzelnen rechtlichen Gesichtspunkten nach dem Recht beider Staaten in dem in Art. 2 Abs. 1 des Vertrages bestimmten Maß mit Strafe bedroht ist (vgl. auch die Auslegung des Deutsch-Tschechoslowakischen Auslieferungsvertrages vom 8. Mai 1922 in dem in RGSt 64, 183 entschiedenen Fall).
  • RG, 13.08.1936 - 2 D 459/36

    1. Sind Auslieferungsverträge zwischen den deutschen Ländern und Frankreich noch

    Auszug aus BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
    Ein daraus sich ergebendes Verfahrenshindernis muß von Amts wegen beachtet werden (RGSt 70, 286; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    bb) Damit bestand zum Zeitpunkt der Verurteilung ein sich aus Art. 14 EuAlÜbk ergebendes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63, BGHSt 19, 118, 119).
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    bb) Damit bestand zum Zeitpunkt der Verurteilung ein sich aus Art. 14 EuAlÜbk ergebendes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63, BGHSt 19, 118, 119).
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

    Das von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernis der Spezialität (vgl. BGHSt 19, 118, 119; 31, 51, 52 [BGH 28.04.1982 - 3 StR 35/82]; BGH NJW 1965, 1672) besteht nicht.

    Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt (§ 264 StPO) und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbK; vgl. BGHSt 19, 118 f; 20, 109 f [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64]; BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78; BGH NStZ 1985, 318).

  • BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

    Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

    Das aus der Spezialitätsbindung folgende Verfahrenshindernis ist auf die mit der allgemeinen Sachrüge gerechtfertigte Revision von Amts wegen zu beachten (BGHSt 19, 118 (119)).

    Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert zwar beim Fehlen entgegenstehender vertraglicher Regelungen grundsätzlich nicht, daß ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem zusätzlichen oder anderen (an sich auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrundegelegt haben (vgl. BGHSt 19, 118 (120); 20, 109 (110) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64]; Vogler in Grützner/Pötz a.a.O. § 11 IRG Rdn. 16, 17).

  • BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

    Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der

    Diese Ansicht liegt ersichtlich schon den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63 - insoweit in BGHSt 19, 118 nicht abgedruckt - und vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 - zugrunde.

    Da die Strafkammer somit bei der Strafzumessung die durch die Auslieferung gezogenen und von Amts wegen zu beachtenden (vgl. BGHSt 19, 118, 119) [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63] Grenzen nicht eingehalten hat, kann der Strafausspruch (Einzelstrafen und Gesamtstrafe) nicht bestehen bleiben.

  • BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10

    Verfahrenshindernis der Spezialität (Auslieferungsbewilligung; Schweiz; Beachtung

    Das aus der Spezialitätsbindung folgende Verfahrenshindernis ist auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu beachten (BGHSt 19, 118, 119).
  • BGH, 28.09.1971 - 1 StR 261/71

    Sicherungsübereignung - Übereignung zur Sicherung - Einziehung

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hält es für zweifelhaft, ob es mit dieser Auffassung von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 2, 311; 4, 344 [BGH 22.09.1953 - 5 StR 331/53] ; 8, 70 [BGH 13.07.1955 - StE 68/52] ; 19, 123 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63] - die vor der Neufassung der Einziehungsvorschriften ergangen sind - abweichen würde; es hat deshalb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung darüber vorgelegt,.
  • BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65

    Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte

    Verletzt die Handlung eines Vaters, den die Niederlande zur Strafverfolgung ausgeliefert haben, tateinheitlich zwei Strafgesetze und war die Auslieferung nur unter dem Gesichtspunkt eines von ihnen bewilligt worden, so darf das andere nur angewendet werden, wenn die Auslieferung nach des deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung dieses Strafgesetzes bewilligt werden müßte (im Anschluß an BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].

    Keinesfalls darf der Ausgelieferte wegen einer Tat verurteilt werden, wegen der er nicht hätte ausgeliefert werden können, auch wenn sie zu der Tat, wegen der er ausgeliefert worden ist, im Verhältnis der Tateinheit steht (BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].

  • BGH, 28.04.1982 - 3 StR 35/82

    Geltung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung eines Verfolgten an die

    Der Senat hat von Amts wegen geprüft, ob das Verfahren - ungeachtet der Teilrechtskraft des Schuldspruchs - wegen einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes des Artikels 16 Abs. 1 Satz 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vom 29. November 1951 (BGBl. II 1953, 152; 1959, 1251)eingestellt werden muß, soweit der Angeklagte wegen Bankrotts, Betrugs und versuchten Betrugs verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; 29, 94) [BGH 15.08.1979 - 2 StR 750/78].
  • BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

    Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach

  • BGH, 17.12.1980 - 3 StR 387/80

    Auslieferung aufgrund eines Haftbefehls - Verletzung des Grundsatzes der

  • BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82

    Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten,

  • BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

    Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im

  • BGH, 10.11.1964 - 5 StR 401/64

    Vermögensschaden als Voraussetzung eines Anstellungsbetrugs - Irrtumsverursachung

  • BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78

    Anwendung des Grundsatzes der Spezialität - Anwendung eines weiteren

  • BGH, 21.12.1976 - 4 StR 621/76

    Auslieferung eines Angeklagten zur Strafverfolgung - Das schweizerische

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