Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,848
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64 (https://dejure.org/1964,848)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1964 - 3 StR 9/64 (https://dejure.org/1964,848)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1964 - 3 StR 9/64 (https://dejure.org/1964,848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer vollendeten Zuwiderhandlung gegen das Verbotsurteil bei Beihilfe zum Tun eines Täters - Plakat als Schrift i.S.d. § 93 StGB - Verbreitung einer Schrift - Verfassungsfeindlichkeit einer Schrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 308
  • NJW 1964, 1484
  • MDR 1964, 687
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Dafür reicht indessen die Tatsache, dass aus der Schrift ihre Herkunft von einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung ersichtlich ist, in aller Regel nicht aus (BGHSt 12, 174; 8, 245, 247; 3 StR 60/59 vom 2. Februar 1960, bei Wagner GA 1961, 63 Nr. 10; 3 StR 1/62 vom 13. April 1962, bei Wagner GA 1963, 358 Nr. 18).
  • BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58
    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Dafür reicht indessen die Tatsache, dass aus der Schrift ihre Herkunft von einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung ersichtlich ist, in aller Regel nicht aus (BGHSt 12, 174; 8, 245, 247; 3 StR 60/59 vom 2. Februar 1960, bei Wagner GA 1961, 63 Nr. 10; 3 StR 1/62 vom 13. April 1962, bei Wagner GA 1963, 358 Nr. 18).
  • BGH, 13.05.1960 - 3 StR 4/60
    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Lässt sich infolgedessen kein verfassungsfeindlicher Inhalt des Plakats feststellen, so ist der Tatbestand des § 93 StGB auch bei feststehender verfassungsfeindlicher Absicht ihrer Urheber nicht erfüllt (BGHSt 14, 293, 294), mögen dadurch auch die Einziehungsvorschriften der §§ 98, 86 StGB nicht anwendbar sein (BGHSt 18, 136).
  • BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60
    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    So wie in dem ähnlich gestalteten Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB schon jede Unterstützungshandlung den Tatbestand in der Form der Täterschaft erfüllt, so enthält auch bei § 42 BVerfGG in aller Regel jede Beihilfe zum Tun eines Täters schon eine Forderung der Partei, damit also eine vollendete Zuwiderhandlung gegen das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772).
  • BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60

    Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als

    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    In dem Beschluss waren die Tatumstände so genau beschrieben, dass keine Unklarheit darüber bestehen konnte, was den Beschwerdeführern zur Last gelegt wurde, worauf sie also ihre Verteidigung einzurichten hatten (BGHSt 16, 73, 75).
  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62

    Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren

    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Er muss dafür wenigstens Ansatzpunkte aufweisen, die durch allgemeinkundige Tatsachen ergänzt werden können (BGHSt 17, 388, 389).
  • BGH, 03.10.1962 - 3 StR 35/62
    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Daher enthält das Vorlesen aus einer Schrift kein Verbreiten im Sinne des § 93 StGB (BGHSt 18, 63; RGSt 15, 118).
  • BGH, 17.11.1962 - 3 StR 49/62

    Grundsatz der Gesetzesbindung - Hauptstrafen - Nebenstrafen - Sichernde Maßnahmen

    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Lässt sich infolgedessen kein verfassungsfeindlicher Inhalt des Plakats feststellen, so ist der Tatbestand des § 93 StGB auch bei feststehender verfassungsfeindlicher Absicht ihrer Urheber nicht erfüllt (BGHSt 14, 293, 294), mögen dadurch auch die Einziehungsvorschriften der §§ 98, 86 StGB nicht anwendbar sein (BGHSt 18, 136).
  • BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

    Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) -

    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    So wie in dem ähnlich gestalteten Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB schon jede Unterstützungshandlung den Tatbestand in der Form der Täterschaft erfüllt, so enthält auch bei § 42 BVerfGG in aller Regel jede Beihilfe zum Tun eines Täters schon eine Forderung der Partei, damit also eine vollendete Zuwiderhandlung gegen das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772).
  • BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

    Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines

    Auszug aus BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
    Allerdings kann auch ein Plakat eine Schrift im Sinne des § 93 StGB sein, nämlich eine Gedankenäusserung durch Buchstaben, Bilder oder Zeichen, die durch Verbreitung einem grösseren Personenkreis zugänglich gemacht werden soll (BGHSt 19, 63, 71).
  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 02.02.1960 - 3 StR 60/59

    Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines vorsätzlichen Ungehorsams

  • BGH, 16.09.1959 - 3 StR 33/59

    Ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2

  • BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • RG, 23.12.1886 - 2776/86

    Ist in dem bloßen Vorlesen einer verbotenen sozialistischen Druckschrift ein

  • RG, 27.06.1913 - IV 11/13

    1. Sind die auf den Grammophonplatten hervorgebrachten Zeichen als "Schrift" im

  • BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

    Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer

    Die Aufschrift "ER HAT RECHT" ist keine blosse Parole, die nicht für den Tatbestand des § 93 StGB, wohl aber für den des § 96 a StGB ausreichen würde (vgl. BGH 3 StR 9/64 vom 8. Mai 1964 bei Schwarz/Dreher, StGB 27. Aufl., § 93 Anm. 2).
  • BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86

    Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der

    3 St 32/81|BGH; 22.04.1982; 4 StR 43/82">NStZ 1983, 120, 121 unter Buchst. c; BGHSt 19, 308, 310/311).
  • BGH, 16.12.1965 - 2 StE 2/65

    Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch

    Sofern er den neuerdings ziemlich eng ausgelegten Tatbestand des § 93 StGB (vgl. BGHSt 19, 63; 19, 221 [BGH 10.01.1964 - 2 StR 427/63]; 19, 245 [BGH 26.02.1964 - 4 StR 496/63]; 19, 311) [BGH 08.05.1964 - 3 StR 9/64]nicht erfüllt, kann er dies auch ungestraft schriftlich tun, es sei denn, er wolle mit seinem Tun zugleich die verbotswidrig fortbestehende Partei als Organisation fördern (vgl. BGH NJW 1964, 1082; BGH NJW 1965, 1444).
  • BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

    Rechtsmittel

    So hat der Bundesgerichtshof z.B. den Tatbestand der §§ 42, 47 BVerfGG schon als erfüllt angesehen bei einem Täter, der von der Polizei gestellt wurde, als er gerade im Rahmen einer von der Untergrund-KPD durchgeführten "Plakat-Aktion" ein Plakat an einen Schuppen ankleben wollte (BGH 3 StR 9/64 vom 8. Mai 1964).
  • BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77

    Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von

    Sie ist im Einklang mit der Rechtsprechung (BGHSt 19, 308, 310; LK 9. Aufl. § 86 StGB Rn 14) davon ausgegangen, daß das Aufkleben beziehungsweise Anschlagen von nationalsozialistische Propaganda enthaltenden plakativen Druckschriften an einem allgemein zugänglichen Ort ein Verbreiten im Sinne von § 86 Abs. 1 Ziffer 4, § 86 a StGB darstellt, und sie hat aufgrund ihrer Überzeugung von solcher Täterschaft des Angeklagten (UA Ziffer II 1 bis 3) geschlossen, daß dieser die später bei ihm vorgefundenen Plakate und Aufkleber aufbewahrt hat, um sie bei passender Gelegenheit auf gleiche Weise zu "benutzen".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht