Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für Grenzübertritt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 22

Verfahrensgang

• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64
• BGH, 08.10.1965 - 1 StR 541/64

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 150
• NJW 1965, 769
• MDR 1965, 397
• DB 1965, 588

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 355/54
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• BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 07.02.1952 - 5 StR 12/52

  Rechtsmittel

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• RG, 08.02.1937 - 5 D 932/36

  Kann der Anfang der Ausführung einer Straftat als Versuch strafbar sein, wenn der …

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• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75

  Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch

  Die Bedeutung der Begriffsbestimmung des § 22 StGB n.F. liegt trotzdem nicht nur in der Anerkennung des Tatvorsatzes als alleiniger Beurteilungsgrundlage, also im Absehen von der "natürlichen Auffassung" des außenstehenden Beobachters (vgl. dazu BGHSt 2, 380, 381; 9, 62, 64;… BGH GA 1953, 50; BGH NJW 1954, 567 Nr. 24) und in der Nichterwähnung des Gedankens der unmittelbaren Gefährdung des geschützten Rechtsguts (vgl. dazu BGHSt 9, 62, 64; 20, 150, 151; 22, 80, 82; BGH bei Dallinger MDR 1973, 728), sondern auch und in erster Linie in der Billigung des von Welzel (…vgl. a.a.O. § 24 III) entwickelten Bewertungsmaßstabs.
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Bei Ausfuhrdelikten ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der Täter die Ware nach seinem Transportplan endgültig auf den Weg gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965, 1 StR 541/64, BGHSt 20, 150, 152;… Morweiser, in: Wolffgang/Simonsen/Rogmann/Pietsch, AWR-Kommentar, Vor §§ 17, 18 AWG, 56. Erg.-Lfg., Rn. 126).
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Damit hatte die Angeklagte die Güter nach ihrem Transportplan bereits endgültig und für sie unumkehrbar auf den Transportweg gebracht; dies genügt für ein unmittelbares Ansetzen zur Ausfuhr (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 541/64, BGHSt 20, 150, 151;… GJW/Cornelius, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 17 AWG Rn. 45;… Morweiser in Wolffgang/Rogmann/Pietsch, AWR-Kommentar, 69. EL, Vor §§ 17, 18 AWG Rn. 126).

 
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

  Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  Bei Ausfuhrdelikten ist dies auch dann der Fall, wenn der Täter die Ware nach seinem Transportplan endgültig auf den Weg gebracht hat (…Bieneck in Wolffgang/Simonsen, aaO, 17. Erg.-Lfg., § 34 Abs. 5 Rn. 8; weitergehend BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 541/64, BGHSt 20, 150, 152: Aufladen der Ware auf ein Fahrzeug, um sie demnächst ungenehmigt über die Grenze zu bringen;… s. auch G/J/W/Cornelius, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 34 AWG Rn. 124).
• BGH, 28.03.2007 - 5 StR 225/06

  Gegenstand, der besonders für militärische Zwecke konstruiert ist (Bestimmung …

  Aus der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1965 (BGHSt 20, 150), die eine andere Fallgestaltung betrifft, ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 01.10.1974 - 1 StR 444/74

  Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze zwischen der straflosen …

  Dabei ist die Abgrenzung nach der Gestaltung des jeweiligen Tatbestandes unter Beachtung der ihm zugrunde liegenden kriminalpolitischen Bedürfnisse zu treffen (BGHSt 20, 150, 151).

  In BGHSt 20, 150, 151 ist im übrigen in dem Aufladen der Waren im Inland auf das zum Grenzübertritt vorgesehene Transportmittel, das nach dem Plan des Täters alsbald zur Grenze in Bewegung gesetzt werden soll, bereits der Versuch einer ungenehmigten Ausfuhr i.S. des § 34 AWG gesehen worden.

  Die auf eine unerlaubte Ausfuhr abgestellten Erwägungen in BGHSt 20, 150 treffen für den vorliegenden Fall der verbotenen Einfuhr nicht zu.

• BGH, 12.07.1977 - 1 StR 784/76

  Strafbarkeit wegen versuchter Körperschaftssteuerhinterziehung in Tateinheit mit …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Januar 1965 (NJW 1965, 769 - insoweit in BGHSt 20, 150 nicht abgedruckt) für die Strafvorschriften des § 34 AWG a.F., § 5 Abs. 1, § 70 Abs. 1 Nr. 1 AWVO a.F. ausgeführt, diese Vorschriften entsprächen dem Erfordernis, daß der Gesetzgeber mit hinreichender Deutlichkeit selbst umreißen müsse, was strafbar sein solle, und nur die Umschreibung von Einzelheiten des Tatbestandes dem Verordnungsgeber überlassen dürfe (vgl. BVerfGE 14, 174, 185; 14, 254, 258).

  Das Landgericht hat auf den hier gegebenen Sachverhalt ohne Rechtsirrtum die Grundsätze angewendet, die der Senat im Urteil vom 19. Januar 1965 (BGHSt 20, 150) für den Versuch der ungenehmigten Ausfuhr angestellt hat.

• BGH, 20.08.1992 - 1 StR 229/92

  Täterschaft und Teilnahme bei der ungenehmigten Ausfuhr nach dem …

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 1965 - 1 StR 541/64 - anderes entnommen werden könnte, würde der Senat nicht daran festhalten.
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 606/73

  Versuchte Verleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen - Vorliegen …

  Denn in diesen Fällen ist das geschützte Rechtsgut, die von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestörte Gesamtentwicklung des Kindes (vgl. Schriftlicher Bericht, BT-Drucks. VI/3521 S. 34), bereits unmittelbar gefährdet (vgl. BGHSt 2, 380; 4, 333; 20, 150).
• BGH, 24.11.1970 - 1 StR 544/70

  Unabhängigkeit der Dauer und Intensität für die Annahme einer unzüchtigen …

  Seine Handlung ist erst dann als ein solcher Anfang der Tatausführung und damit als Beginn des Versuchs anzusehen, wenn sie bei Berücksichtigung des Tatplans eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes mit sich bringt (BGHSt 2, 380; 3, 297 [BGH 18.11.1952 - 2 StR 139/52]; 4, 333 [BGH 29.09.1953 - 2 StR 229/53]; 20, 150 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; 22, 80) [BGH 17.01.1968 - 2 StR 523/67].
• BGH, 04.08.1970 - 1 StR 229/70

  Freie Beweiswürdigung einer Strafkammer - Verwirklichung des Tatbestands der …
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - …
• OLG Karlsruhe, 07.03.1978 - 2 Ss 247/77