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BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 2 Abs. 3
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 177
- NJW 1965, 981
- MDR 1965, 497
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.11.1951 - 2 StR 212/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.09.1940 - 4 D 300/40
1. Die VO. des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft zur vorläufigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 27.10.1930 - II 501/30
1. Unter welchen Voraussetzungen ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 RepSchutzG. von 1930 im …
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- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
b) Eine sowohl unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit für die Adressaten (aa)) wie hinsichtlich der Wahrung der parlamentarischen Verantwortung (bb)) hinreichend bestimmte Umschreibung des tatbestandlichen Unrechts ließ sich § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann entnehmen, wenn die Tatbestandsmerkmale der steuerlich erheblichen Tatsachen und der Steuerverkürzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BVerfGE 37, 201 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 1989 - 2 BvR 162/89 u.a. -, juris, Rn. 2, und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, juris, Rn. 3; BGHSt 20, 177 ; 34, 272 ) als Blankettmerkmale aufgefasst wurden, die auf das materielle Abgabenrecht - hier also die Vorschriften der Verordnung Nr. 3950/92 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung - verwiesen und durch dieses ausgefüllt wurden. - BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86
Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
Auch ist das Steuerrecht, das den Tatbestand der Blankettnorm des § 370 Abs. 1 AO ausfüllt, für die strafrechtliche Beurteilung als Teil des Strafgesetzes aufzufassen, so daß bei seiner Änderung das für eine bestimmte Tat geltende Recht nach § 2 Abs. 2 bis 4 StGB zu ermitteln ist (BGHSt 20, 177; vgl. BGH NStZ 1982, 206).Nach allem kommt es hier nicht auf eine Erörterung der weiteren Frage an, ob § 11 Nr. 5 b KStG 1968/1975 und § 9 Nr. 3 b KStG 1977 oder - allgemein - ob und unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsvorschriften Zeitgesetze im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB sind (vgl. BGHSt 20, 177;… Hübner a.a.O. Rdn. 16;… Klein/Orlopp a.a.O. § 370 Anm. 2).
- BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01
Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
- OLG Düsseldorf, 30.07.1986 - 2 Ss OWi 290/86 Für die Beurteilung kommt es auf den gesamten sachlich-rechtlichen Rechtszustand an (BGH NStZ 1983, 80), so daß auch die Änderung einer blankettausfüllenden Norm zu berücksichtigen ist (BGHSt 20, 177 = NJW 1965, 981).
- OLG Koblenz, 28.08.2002 - 1 Ss 107/02
Sperrzeit, Gaststätte, Gesetzesänderung, Zeitgesetz
Eine Verschiedenheit der Gesetze i.S.d. § 4 Abs. 3 OWiG liegt jedoch auch dann vor, wenn - wie hier - lediglich die ausfüllenden Bestimmungen über den Tatbestand geändert werden (vgl. BGHSt 20, 177;… Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 4 Rdn. 5 a und 5 b; Senat vom 16. März 1998 - 1 Ss 367/97 - vom 23. Juli 1998 - 1 Ss 25/98 - und vom 17. Februar 2000 - 1 Ss 29/00 -).Zu den Zeitgesetzen rechnen solche, deren Außerkrafttreten eindeutig durch Angabe des Zeitpunktes oder eines bestimmten Ereignisses angeordnet ist, als auch diejenigen, die ihrem Inhalt nach erkennbar für sich ändernde wirtschaftliche oder sonstige zeitbedingte Verhältnisse gedacht sind (BGHSt 20, 177, 182; OLG Düsseldorf NJW 1991, 710 f; BayObLG VRS 88, 56 ff).
- BFH, 24.05.2000 - II R 25/99
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
Für die Frage nach dem mildesten Gesetz i. S. von § 2 Abs. 3 StGB kommt es auf den gesamten Rechtszustand an, von dem die Strafe abhängt (BGHSt 20, 177 [182];… Eser in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, § 2 Rdn. 26;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl, 1993, § 2 Rdn. 8).Demnach kann z. B. auch die Änderung außerstrafrechtlicher Ausfüllungsnormen von Blankettgesetzen eine in diesem Sinn beachtliche Gesetzesänderung darstellen (BGHSt 20, 177 [181]).
- BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Zeitgesetzes kann darin liegen, daß das Gesetz verschiedenen Wandlungen unterworfen worden ist, die alle das Ziel hatten, es den wechselnden Verhältnissen anzupassen (BGHSt 20, 177, 183).cc) Hätte eine geläuterte Rechtsauffassung im Hinblick auf den Regelungsgegenstand Anlaß zu der am 3. Oktober 1990 eingetretenen Rechtsänderung gegeben, so könnte dies gegen die Annahme sprechen, das Gesetz Nr. 53 sei ein Zeitgesetz gewesen (vgl. BGHSt 20, 177, 182).
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
Ob eine solche Steuerschuld vorliegt, bestimmt sich nach den Vorschriften des materiellen Steuerrechts, auf die § 392 Abs. 1 Satz 1 AO zur Ergänzung des Straftatbestandes verweist; insoweit handelt es sich um ein Blankettstrafgesetz (vgl. BGHSt 20, 177 (180)). - BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Diese Anforderungen gelten auch für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 392 AbgO 1968, jetzt § 370 AO), der - soweit er einen Steueranspruch voraussetzt und damit auf die Vorschriften des materiellen Steuerrechts verweist - ein Blankettstrafgesetz ist (BVerfGE 37, 201, 208 [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; BGHSt 20, 177, 180) [BGH 08.01.1965 - 2 StR 49/64]. - BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92
Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der …
- OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
- OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
- BFH, 16.01.1973 - VIII R 52/69
Zehnjährige Verjährungsfrist - Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung - …
- OLG Hamburg, 24.04.2007 - 1-11/07
Bußgeldverfahren: Ahndung von Verstößen bei fehlender Anpassung des die …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
- LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99
Strafrecht; Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung
- BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …
- BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81
Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …
- BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70
Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69
Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …
- FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00
Möglichkeit der Hinterziehung der Vermögenssteuer trotz Verfassungswidrigkeit; …
- BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75
Dritter als Täter einer Steuerhinterziehung - Verhängung einer Geldstrafe neben …
- OLG Koblenz, 11.05.2007 - 1 Ss 113/07
Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts
- FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99
Voraussetzungen der Vermögensteuer-Pflichtigkeit
- OLG Stuttgart, 28.08.1989 - 3 Ss 589/88
Erfordernis einer Genehmigung für die Zusetzung von gefriergetrockneten Bakterien …
- BGH, 20.03.1979 - 1 StR 677/78
Steuerhinterziehung bei Vorenthaltung von Zollgut gegenüber der zollamtlichen …
- FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00
Möglichkeit der Hinterziehung von Vermögensteuern wegen Feststellung der …
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
- KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02
Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe
- KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
- FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00
Möglichkeit der Hinterziehung von Vermögenssteuer bei Verfassungswidrigkeit des …
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- AG Bremen, 10.08.2004 - 87 Ds 300 Js 61368/02
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; …
- BGH, 15.04.1975 - 1 StR 74/75
Strafbarkeit wegen der gewerbsmäßigen Verkürzung von Eingangsabgaben - …
- BGH, 24.03.1971 - 3 StR 3/69
Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in Tateinheit mit Teilnahme an einer …
- BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Besetzung eines Gerichts