Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vom Landtagspräsidenten ausgesprochene Weigerung der Herausgabe von in amtlicher Verwahrung des Landtags befindlichen Schriftstücken - Wirksamkeit einer Zustimmung für die Verfolgung wegen Geheimnisbruchs und Urkundenbeseitigung im Amt - Ausübung der Funktion der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 189
• NJW 1965, 922
• MDR 1965, 499
• DVBl 1965, 875

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.01.1965 - 1 StR 506/64

  Verfahrensmangel im Strafverfahren wegen personeller Überbesetzung der …

  Auszug aus BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Wie der Senat u.a. in seinem Urteil vom 5. Januar 1965 (1 StR 506/64) entschieden hat, bedarf es nach der derzeitigen Rechtslage keines innerkollegialen Geschäftsverteilungsplans.
• RG, 19.12.1878 - C. 5/87

  1. Bildet die Bestimmung zum Beweise ein notwendiges Merkmal im Begriffe der …

  Auszug aus BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Denn der Abdruck gewann Urkundeneigenschaft im sinne jener Vorschrift auf jeden Fall in dem Augenblick, als er dem Angeklagten auf seine Anforderung hin für Zwecke der Landtagsverwaltung ausgehändigt wurde (vgl. RGSt 17, 103, 109).
• RG, 08.11.1880 - 2765/80

  1. Sind die für die Urkunde in §. 267 St.G.B.'s vorgeschriebenen Erfordernisse …

  Auszug aus BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Damit hörte er auf, ein bloß auf Vorrat bewahrtes Überstück zu sein und hatte nun nach dem Willen der ausliefernden Stelle, also des Justizministeriums, die Bestimmung, dem Landtagspräsidenten und anderen dazu befugten Personen im Arbeitsbereich des Landtages zur Unterrichtung und damit in dem von § 348 Abs. 2 StGB geforderten allgemeinen Sinne Beweiszwecken zu dienen (…vgl. Olshausen StGB 11. Aufl. § 348 Anm. 13; RGSt 2, 425).
• RG, 19.03.1926 - I 532/25

  Über die rechtliche Natur der Reichsbahngesellschaft und des Dienstverhältnisses …

  Auszug aus BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Sie verkennt, daß Beamte im staatsrechtlichen Sinne stets Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (siehe RGSt 60, 139 f; 67, 299 f), ohne daß es auf die Art der geleisteten Dienste ankommt.
• RG, 26.09.1933 - I 36/33

  Welchen Einfluß hat die Verwendung eines Beamten in einem gewerblichen Betrieb …

  Auszug aus BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Sie verkennt, daß Beamte im staatsrechtlichen Sinne stets Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (siehe RGSt 60, 139 f; 67, 299 f), ohne daß es auf die Art der geleisteten Dienste ankommt.

• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Dieser gebiete es, entlastendes Vorbringen des Angeklagten, das wegen der Beweismittelsperrung nicht aufgeklärt werden kann, als wahr zu unterstellen (so uneingeschränkt Schneider, Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß, Diss. Freiburg 1970 S. 125; vgl. auch BGHSt 20, 189, 191 - nicht entscheidungstragend - und im Anschluß hieran LG Münster StV 1983, 97, 98; LG Berlin StV 1986, 96, 97).
• LG Münster, 12.10.1982 - 6 KLs 31 Js 554/82

  Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht des Tatrichters bei gesperrtem V-Mann

  Das Gericht hat dem Angeklagten ein faires Verfahren zu gewähren und nach Erschöpfung der ihm gebotenen Aufklärungsmöglichkeiten entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" die zur Entlastung vorgebrachten Behauptungen der Angeklagten als wahr zu unterstellen (so sinngemäß BGHSt 20, 189 [190]).