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BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes
- junsv.nl
Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der Vertreibung der Juden aus dem Kreise Schubin kurz nach der deutschen Besetzung Polens. Erschiessung zweier weiblicher und eines männlichen Polen im Rahmen einer persönlichen Abrechnung sowie zweier ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 22
- NJW 1964, 2359
- MDR 1965, 58
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (16)
- RG, 14.12.1926 - I 793/26
Zur Bestimmung des mildesten Gesetzes (§ 2 Abs. 2 StGB.), wenn die Tat nach § 218 …
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Dabei sind nicht nur die Tatbestände und die Strafdrohungen der verschiedenen Gesetze abstrakt aneinander zu messen; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (RGSt 61, 76 f und 130, 135; 71, 42 f; 75, 306, 310; BGH LM StGB § 200 Nr. 2).Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367).
- RG, 17.06.1941 - 1 D 398/40
1. Verschlußplomben nach den Vorschriften des Reichsnährstandes an …
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Dabei sind nicht nur die Tatbestände und die Strafdrohungen der verschiedenen Gesetze abstrakt aneinander zu messen; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (RGSt 61, 76 f und 130, 135; 71, 42 f; 75, 306, 310; BGH LM StGB § 200 Nr. 2).Verfahrensvoraussetzungen hingegen treten mit dem Gesetz, das sie aufhebt, außer Kraft (RGSt 75, 306, 311).
- RG, 03.07.1924 - III 528/24
Kann die sachliche Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als …
- RG, 14.10.1943 - 2 D 220/43
Bei der Ermittlung des milderen Gesetzes nach dem § 2 a Abs. 2 StGB. ist der …
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367). - RG, 19.03.1940 - 1 D 645/39
1. Wie nach dem früheren § 2 Abs. 2 StGB. a. F. so ist es auch nach den …
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367). - BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Ob die Ansicht des Schwurgerichts, die Tötung der vier Mitglieder der Familie H. sei als eine natürliche Handlungseinheit anzusehen, richtig ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 16, 397); denn durch die Annahme nur einer Tat sind die Angeklagten nicht beschwert. - BGH, 12.11.1957 - 1 StR 393/57
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Der Tatrichter hat zutreffend beide Beschwerdeführer, Flüchtlinge deutscher Volkszugehörigkeit, als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG angesehen und sie deshalb bei der Entscheidung, ob ihr Verhalten nach deutschem Strafrecht zu ahnden ist, mit Recht ebenso wie solche Täter behandelt, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben haben (BGHSt 11, 63). - BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Das nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. notwendige Verlangen des ausländischen Staates nach Bestrafung des Täters ist zwar kein Strafantrag im Sinne des § 61 StGB; im Gegensatz zu den übrigen Merkmalen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. ist es aber ebenso wie jener (BGHSt 6, 155) eine Voraussetzung der Strafverfolgung, die in die sonst sachlichrechtliche Bestimmung eingefügt ist, um die nachträgliche Ahndung von Fällen auszuschließen, an der der Staat, dessen Rechtsordnung gebrochen worden ist, kein Interesse hat (RGSt 16, 216; vgl. § 104 a StGB). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Ihre Darlegungen reichen daher nicht aus, diese Angriffe nachzuprüfen (BGHSt 2, 168; 3, 213, 214; 7, 162). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
- BGH, 08.02.1961 - 2 StR 622/60
- BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
- RG, 26.09.1924 - I 756/24
1. Von welchem rechtlichen Gesichtspunkt aus ist ein Richterablehnungsgesuch (§ …
- RG, 25.01.1937 - 5 D 953/36
Welches Gesetz ist auf die vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahntransportes …
- RG, 30.09.1887 - 1826/87
Welche Behörde des Auslandes ist zur Stellung des im §. 4 Abs. 2 Ziff. 3 …
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93
Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …
Dieses ist jeweils die Regelung, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die dem Täter günstigste Beurteilung zuläßt (BGHSt 20, 22, 29 f;… Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 2 Rdn. 20 m.w.N.). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
aa) Allerdings verstößt die gleichzeitige Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB a.F. und des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F. - nach für sich genommen rechtsfehlerfreier Ablehnung minder schwerer Fälle nach § 306 a Abs. 3 StGB n.F. und § 265 Abs. 2 StGB a.F. - gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 9T 37.320, 322; BGH NJW 1995, 2861; 1997, 951;… Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 9 m.w. N.). - BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Sie geben an, ob ein Sachverhalt, der zwischenstaatliche Bezüge aufweist, der innerstaatlichen Strafgewalt unterliegt; sie betreffen nicht die verfahrensrechtliche Frage, auf welches Gebiet sich die Strafgerichtsbarkeit der Bundesrepublik erstreckt (vgl. BGHSt 20, 22 ).
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Rückwirkende Verschärfungen von Verfahrensvoraussetzungen werden deshalb von Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfaßt, weil diese Verfassungsbestimmung nur materiellrechtliche Erweiterungen oder Verschärfungen von Strafvorschriften verbietet (vgl. BGHSt 20, 22, 27). - LG Coburg, 21.07.2021 - 1 KLs 318 Js 7693/20
Verurteilung u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Die Kammer nahm einen Vergleich zwischen den Fassungen des § 176 StGB vom 13.03.2020 bis 31.12.2020 und vom 27.01.2015 bis 12.03.2020 vor (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.). - OLG Hamm, 15.03.2007 - 3 Ss 72/07
sexueller Missbrauch; midner schwerer Fall; Gesetzesänderung; milderes Gesetz
Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).
Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).
- BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91
Bestimmung des mildesten Gesetzes; Erlaubnistatbestandsirrtum
Die Frage nach dem milderen Gesetz beurteilt sich aber nicht aufgrund eines allgemeinen Vergleichs der Strafdrohungen, sondern danach, welche Regelung für den Einzelfall und seine besonderen Umstände die dem Täter günstigere Entscheidung zuläßt (st. Rspr., BGHSt 20, 22, 29 f;… Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 2 Rdn. 10 m.w.N.). - BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02
Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
Diese Rechtsanwendungsregel ist zugleich Geltungsvoraussetzung und Bestandteil des materiellen deutschen Strafrechts und bestimmt damit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG die Strafbarkeit der darin genannten Taten (zur Einordnung des sog. Internationalen Strafrechts als Bestandteil des materiellen Strafrechts vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1964 - 1 StR 292/64, BGHSt 20, 22 ; Beschluss vom 30. September 1976, - 4 StR 683/75 -, BGHSt 27, 5, ;… Eser, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 26. Aufl., Vorbem. §§ 3 bis 7, Rn. 1 ff.;… Tröndle, in: Tröndle/Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 50. Aufl., vor § 3, Rn. 1 und § 2, Rn. 7;… zur Geltung des Art. 103 Abs. 2 GG für das gesamte materielle Strafrecht vgl.BVerfGE 64, 389 und Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 103 II, Rn. 231 f., 244 m.w.N.). - BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10). - BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91
Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …
Die Frage, welches Gesetz als das im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 20, 25 [BGH 08.09.1964 - 1 StR 292/64]; BGHSt 20, 75 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]; BGH NStZ 1983, 80;… weit. Nachw. bei Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 2 Rdn. 10). - BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des …
- BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB -DDR
- OLG Brandenburg, 03.03.1994 - 2 Ws 6/94
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung; Anwendung des mildesten Gesetzes; …
- BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08
Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes); …
- BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01
Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz …
- BGH, 27.08.2003 - 2 StR 287/03
Verminderte Schuldfähigkeit; vertypter Milderungsgrund; sexuelle Nötigung; …
- BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95
DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …
- BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01
Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung …
- BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91
Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
- LG Bochum, 18.06.1968 - 16 Ks 1/67
Verhaftung und Erschiessung der in Fordon ansässigen Juden
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 683/75
Verfolgbarkeit einer auf dem Gebiet der DDR begangenen straßenverkehrsrechtlichen …
- BGH, 19.08.1975 - 1 StR 381/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger - …
- BGH, 13.09.2001 - 3 StR 228/01
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Strafzumessung und Geständnis; …
- OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02
Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im ehemaligen …
- BGH, 19.09.2000 - 4 StR 357/00
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Doppelverwertungsverbot (Eigennützigkeit als …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.1968 - 4 Ks 1/67
(Dritter) Auschwitzprozess
- BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70
Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
- LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
- BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90
Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des …
- BGH, 17.06.1992 - 2 StR 602/91
Alternativität zwischen den Strafgesetzbüchern der DDR und der Bundesrepublik …
- BayObLG, 20.04.1998 - 3St RR 52/98
Änderung eines Straftatbestands zwischen angefochtener Entscheidung und …
- OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94
Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
- BGH, 26.03.1999 - 3 StR 81/99
Verwerfung einer Revision wegen Fehlen eines Nachteils durch den Rechtsfehler
- KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02
Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe
- KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
- BGH, 05.02.1974 - 1 StR 612/73
Voraussetzungen für die Annahme von ausbeuterischer Zuhälterei, Nötigung zur …
- BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65
Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
- BGH, 25.05.1983 - 2 StR 271/83
Falscher Strafrahmen auf Grund fehlerhafter Annahme des Mindestmaßes
- BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Kupplerische und ausbeuterische Zuhälterei in zwei Fällen - Beurteilung der …
- BGH, 11.03.1980 - 5 StR 80/80
Beurteilung der größeren Milde eines Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch …
- BGH, 04.02.1975 - 1 StR 688/74
Beurteilung eines auf einem öffentlichen Weg oder einer Straße begangenen Raubes …
- LG Braunschweig, 23.06.1999 - 32 KLs 703 Js 19606/97
- LG Köln, 19.12.1997 - B. 104/97
Erschiessung von 19 "Mischlingskindern" anschliessend an der Erschiessung der …
- BGH, 06.05.1975 - 1 StR 144/75
Möglichkeit der Begründung eines Gesamtvorsatzes bei Verwirklichung des ersten …
- BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75
Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines …
- LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …
- BGH, 03.10.1978 - 4 StR 509/78
Bestimmung der Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt - Höhe der …
- BGH, 19.12.1974 - 4 StR 548/74
Anforderungen an die Strafzumessung
- BGH, 06.05.1971 - 4 StR 161/71
Vorliegen einer Gewaltanwendung
- BGH, 10.11.1964 - 5 StR 418/64
Ermordung einer jüdischen Frau im Rahmen einer persönlichen Abrechnung
- LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72
Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen