Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Anzuwendendes Recht bei Fassung von Strafvorschriften in einem neuen Gesetz - Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Partei - Begriff des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 74
• NJW 1965, 160
• MDR 1965, 146

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Welche Anforderungen an die Merkmale der Ersatzorganisation einer verbotenen Partei nach der neuen Rechtslage zu stellen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 34/64 - (für die Amtliche Sammlung bestimmt) dargelegt.

  Zum inneren Tatbestand wird auf das schon genannte Urteil den Senats 3 StR 34/64 verwiesen.

  Zu der Frage, in wieweit eine im Geltungsbereich des Grundgesetzes festgestellte "Organisation" auch als geheime "Verbindung" im Sinne des § 128 StGB anzusehen ist, hat der Senat in seinen mehrerwähnten Urteil 3 StR 34/64 ebenfalls Stellung genommen.

• BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

  Bereits die neuere Rechtsprechung des Senats zur Rädelsführerschaft im Sinne des alten § 90 a StGB (vgl. BGHSt 19, 109) bewegte sich in der Richtung einer Einengung des Begriffs "Rädelsführer"; diese Richtung wird beizubehalten sein.

  Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

• BGH, 12.05.1954 - 6 StR 30/54

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

  Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

 
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.
• BGH, 08.08.1963 - 8 StE 1/63

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Ob der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot nach dem bisherigen § 42 BVerfGG oder ob er nach dem neuen § 90 a StGB zu verurteilen ist, richtet sich danach, "welche Regelung für den Einzelfall nach seinen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Auslegung von BGH 4 StR 452/52 vom 16. Oktober 1952, LM Nr. 2 zu § 2 a StGB und 8 StE 1/63 vom 8. August 1963, MDR 1964, 160).
• BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Der Versuch war nicht mit Strafe bedroht, jedoch mit Rücksicht auf die Weite des Schuldbegriffs nur selten gegeben (vgl. zur bisherigen Abgrenzung des Versuchs BGH 3 StR 12/64 vom 15. Juli 1964).
• BGH, 16.10.1952 - 4 StR 452/52

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Ob der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot nach dem bisherigen § 42 BVerfGG oder ob er nach dem neuen § 90 a StGB zu verurteilen ist, richtet sich danach, "welche Regelung für den Einzelfall nach seinen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Auslegung von BGH 4 StR 452/52 vom 16. Oktober 1952, LM Nr. 2 zu § 2 a StGB und 8 StE 1/63 vom 8. August 1963, MDR 1964, 160).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.
• BGH, 19.05.1954 - 6 StR 19/54

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Als "Schaffung" einer Ersatzorganisation wird freilich nur die führende Mitwirkung des Täters bei der Gründung einer neuen oder der Umgestaltung einer schon bestehenden Organisation zu einer Ersatzorganisation anzusehen sein (vgl. Dreher a.a.O. Anm. 2 A zu § 90 a n.F. StGB, ferner BGH NJW 1954, 1254 und die Begründung zu E 1962 § 374 S. 565, § 368 S. 558).
• BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.

• BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16

  Entziehung Minderjähriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeinträchtigung des …

  Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 1, 2460) mit Wirkung vom 10. November 2016 aufgehoben, was gemäß § 354a StPO i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 74).
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Diese werden außerdem in den Absätzen 1 und 2 in zwei Gruppen getrennt, wobei die Begehungsarten des Absatzes 1 schwerer wiegen (BGHSt 20, 74, 75) [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64].

  Strafschärfung des Absatzes 3 bestraft werden (BGHSt 20, 76 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]).

  Erst recht braucht er nicht geradezu eine (Teil-) Organisation, etwa eine Zelle, eine Betriebsgruppe, einen Dreierkopf (vgl. BGH HuSt II 225, 238/239; BGHSt 20, 74: Fünfer-Gruppe) zu führen oder aufzubauen.

• BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03

  Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …

  Bei der Ermittlung des milderen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB kommt es dabei maßgebend darauf an, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die den Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGHSt 20, 74, 75;… BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 6;… vgl. auch Schmitz in Münch. Komm. StGB 2003 § 2 Rdn. 20 m. w. N.).

 
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

  Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …

  Die Frage, welches Gesetz als das im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 20, 25 [BGH 08.09.1964 - 1 StR 292/64]; BGHSt 20, 75 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]; BGH NStZ 1983, 80;… weit. Nachw. bei Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 2 Rdn. 10).
• OLG München, 14.02.1972 - 21 U 2941/71

  Anspruch von Wohnungseigentümern gegen andere Wohnungseigentümer derselben Anlage …

  2 e vor § 535 BGB ; Raisch, BB 1968, 526; Roquette, das Mietrecht des BGB , 1966, § 535 Nr. 166 und für die Vermietung einer Fläche zu Reklamezwecken OLG Dresden OLGE 7, 462; KG LZ 1917, 961; LG Berlin JW 1934, 1130; LG Düsseldorf NJW 1965, 160; Erman-Schopp, Vorbem. 11 vor § 535 BGB ) und zwar über einen Grundstücksteil, somit Grundstücksmiete (…ebenso Mittelstein, Die Miete, 3. Aufl., s, 18) und nicht Raummiete (vgl. § 580 BGB ).

  Das Landgericht Düsseldorf (NJW 1965, 160) hat die Anwendbarkeit des § 571 BGB bei der Vermietung von Außenwandflächen zu Reklamezwecken verneint; zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" in § 571 BGB sei eingeführt worden, um die Bevölkerung in den Städten, soweit sie zur Miete wohnte, vor der "Austreibung" zu bewahren; dieser Schutz sei bei der Vermietung zu kommerziellen Zwecken nicht geboten.

• LG Stuttgart, 03.12.2019 - 9 O 130/19
  Erweist sich die Reparatur ohne Schuid des Geschädigten ais teurer ais gedacht, weii die Werkstatt überhöhte Sätze abrechnet, unwirtschaftiich arbeitet oder überflüssige Arbeiten durchführt, so hat der Schädiger auch diese Mehrkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974-Vi ZR 42/73, NJW 1965,160).
• BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Strafkammer legt rechtlich einwandfrei dar, dass das blosse Aufbewahren der Stempel usw. für den "Hob'narbeiter" und der Zeitschriften jedenfalls nicht die Merkmale der schwereren Begehungsformen des § 90 a Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 20, 74).

  In dem angefochtenen Urteil heisst es (UA 13), du sei "nicht zu verkennen, dass der Besitz von zur Verteilung bestimmtem KPD-Material eine Mitgliedschaft indiziert (BGH NJW 1965/160, insbesondere 162)".

• BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78

  Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren

  Maßgeblich ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden konkreten Einzelfall nach den besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (BGHSt 20, 22, 25; 20, 74, 75; 26, 167, 170; RGSt 61, 76, 77;… Tröndle in LK a.a.O. Rdn. 40;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 2 Rdn. 10;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 2 Rdn. 25;… Lackner, StGB 12. Aufl. § 2 Anm. 3 a).
• BGH, 19.08.1975 - 1 StR 381/75

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger - …

  Ein Vergleich der beiden Strafdrohungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (vgl. BGHSt 20, 22, 29/30; 20, 74, 75) ergibt, daß das neue Gesetz das mildere ist.
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
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• BGH, 26.06.1991 - 3 StR 20/91

  Voraussetzungen für eine mildere Beurteilung
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
• OLG Koblenz, 24.01.1974 - 1 Ss 251/73

  Sexuelle Nötigung; Brust; Widerstand; Bluse
• BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90

  Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des …
• BGH, 11.12.1973 - 1 StR 530/73

  Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Nötigung mit Gewalt" in § 178 …
• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

  Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91

  Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91

  Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
• BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß …
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …
• OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 369/88

  Beanspruchung von Wertersatz und Schadensersatz aus der Verletzung …
• BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65

  Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64

  Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner …
• AG Amberg, 04.10.2022 - 2 C 369/22

  Ersatzfähigkeit von Privatgutachterkosten auch bei Ergänzungsgutachten
• BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der …
• BGH, 11.03.1987 - StB 6/87
• BGH, 17.02.1966 - 3 StR 26/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der "Westarbeit" der …
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 47/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in …
• BGH, 06.05.1975 - 1 StR 144/75

  Möglichkeit der Begründung eines Gesamtvorsatzes bei Verwirklichung des ersten …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75

  Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines …