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BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 263
- NJW 1967, 1621
- MDR 1967, 935
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1957 - 5 StR 148/57
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.09.1964 - 2 StR 324/64
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
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- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 212/98
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher …
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung nicht hinter jenem zurücktritt, sondern dazu im Verhältnis der Tateinheit steht (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265 [BGH 20.06.1967 - 5 StR 264/67]; 22, 248) [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68].Es entsprach bislang der gefestigten Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, daß nicht nur ein vollendetes, sondern auch ein "nur" versuchtes Tötungsdelikt die damit zusammentreffende vorsätzliche Köperverletzung im Sinne der §§ 223, 223a und 224 StGB (a.F.) "verdrängt" (BGHSt 16, 122; 21, 265 [BGH 20.06.1967 - 5 StR 264/67]; 22, 248) [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68].
- BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Sicherungsverwahrung (Hang; verschiedenartige Symptomtaten; eingewurzelte Neigung …
Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309).Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB scheidet deshalb aus (vgl. BGHSt 21, 263, 265).
- BGH, 06.06.2002 - 3 StR 113/02
Sicherungsverwahrung; Beschränkung der Revision; Hang zu erheblichen Straftaten …
a) Das Landgericht vermag sich nicht davon zu überzeugen, daß es sich bei der vom Angeklagten im Jahre 1986 begangenen Betäubungsmittelstraftat (Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. April 1987), der Raubtat von April 1989 (Freiheitsstrafe von sieben Jahren durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. September 1990) sowie den beiden nunmehr abgeurteilten Verbrechen nach dem BtMG um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309).
- BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74
Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …
Aus der Zusammenfassung mehrfacher Tatbestandsverwirklichung zu einer solchen Handlung kann sich eine Symptomtat (vgl. dazu BGHSt 21, 263, 264;… Lackner/Maassen, StGB 8. Aufl. § 42 e Anm. 6 b) ergeben.Taten im Sinne des § 42 e Abs. 1 Nr. 3 StGB sind die sog. Symptomtaten, d.h. die abzuurteilenden und diejenigen früheren Taten, die mit ihnen zusammen die formellen Voraussetzungen erfüllen (BGHSt 21, 263, 264; 24, 153, 156; 24, 243, 244).
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 272/98
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher …
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung nicht hinter jenem zurücktritt, sondern dazu im Verhältnis der Tateinheit steht (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265 [BGH 20.06.1967 - 5 StR 264/67]; 22, 248) [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68]. - BGH, 25.05.1971 - 1 StR 40/71
Voraussetzungen für die Einstufung als gefährlicher Hangtäter - Verhütung …
Erforderlich ist demnach, daß diese - zumindest drei - Straftaten von der im Gesetz vorausgesetzten Erheblichkeit sind (vgl. Erster schriftlicher Bericht des Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucksache V/4094 - 1. Bericht - S. 20; Protokolle des Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode - Prot - SondA - S. 2302; - so für die frühere Regelung nach §§ 20 a, 42 e StGB a.F. BGHSt 21, 263, 264 [BGH 20.06.1967 - 5 StR 264/67];… BGH GA 1967, 112; RGSt 68, 149, 156). - BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …
Diese Vortaten müssen außerdem kennzeichnend sein für die Gefährlichkeit des Täters, in ihnen muß sich sein Hang zu "erheblichen" Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71]. - BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71
Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …
Diese Vortaten müssen symptomatisch sein für den verbrecherischen Hang des Täters; in ihnen muß sich dieser Hang zu erheblichen Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; BGH NJW 1971, 1322, 1323 = BGHSt 24, 153 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71]; BGH, Urteil vom 28. Februar 1961 - 1 StR 633/60 -). - BGH, 02.09.1997 - 5 StR 323/97
Versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit …
Unerläßlich ist insbesondere ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und den die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB begründenden Taten, durch den die Gefährlichkeit des in der Sicherungsverwahrung unterzubringenden Angeklagten zu belegen ist (vgl. BGHSt 21, 263;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 66 Rdn. 17;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 66 Rdn. 30). - BGH, 08.07.1969 - 5 StR 228/69
Körperverletzung als notwendiges Durchgangsstadium für eine Tötung - Fassen eines …
Es besteht daher kein Bedürfnis, den Totschläger außerdem noch wegen Körperverletzung zu verurteilen (BGHSt 16, 122 f; 21, 265 ff [BGH 20.06.1967 - 5 StR 264/67]; 22, 248 ff [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68]). - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung …
- BGH, 09.04.1981 - 1 StR 122/81
Anordnung der Sicherungsverwahrung - Voraussetzungen - Voraussetzungen für die …
- BGH, 12.02.1980 - 5 StR 28/80
Aufhebung einer Sicherungsverwahrung im Revisionsverfahren - Fehlerhafte …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 284/69
Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des gerichtlichen …
- BGH, 10.11.1987 - 1 StR 537/87
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung - …
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 193/75
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Maßstab für die …
- BGH, 10.06.1980 - 1 StR 199/80
Anforderugen an Zulässigkeit der Verlesung eines richterlichen …
- BGH, 22.01.1980 - 5 StR 752/79
Anforderungen an eine ausreichende gerichtliche Darlegung der formellen …
- BGH, 03.05.1977 - 4 StR 173/77
Aburteilung einer verübten Notzucht neben mehreren Diebstählen als Symptomtaten
- BGH, 19.10.1976 - 5 StR 548/76
Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Anforderungen an …
- BGH, 03.09.1974 - 1 StR 279/74
Sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch von Kindern - Anordnung der …
- BGH, 21.05.1974 - 1 StR 126/74
Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anlagebedingte und umweltbedingte …
- BGH, 22.06.1972 - 4 StR 237/72
Strafschärfung wegen Rückfalls - Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH, 18.06.1969 - 1 StR 210/69
Zulässigkeit einer Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Bereich …
- BGH, 20.05.1969 - 1 StR 172/69
Revision wegen Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
- BGH, 29.04.1969 - 5 StR 154/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.11.1968 - 1 StR 497/68
Tateinheit zwischen vollendetem gemeinschaftlichem Diebstahl im Rückfall und …
- BGH, 11.06.1968 - 5 StR 177/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.05.1968 - 5 StR 181/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.01.1968 - 5 StR 752/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.08.1967 - 4 StR 371/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren …
- BGH, 19.11.1968 - 5 StR 622/68
Generelle Qualifizierung eines Einbruchsdiebstahls als "symptomatische" Tat …