Rechtsprechung
BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - Disqualifizierung für ein öffentliches Amt durch die bloße Charakterisierung als Jude - Absicht des Schürens der Feindschaft gegen die Juden - Antasten des Kernbereichs der Persönlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 371
- NJW 1968, 309
- MDR 1968, 255
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54
Auszug aus BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67
Damit läßt das Landgericht die Frage einer günstigen Zukunftserwartung im richtig verstandenen Sinne der angeführten Vorschrift (vgl. BGHSt 7, 6, 10) [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54] nur scheinbar offen; in Wahrheit verneint es sie, ohne daß dies aus Rechtsgründen zu beanstanden wäre.
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (BGH NJW 2003, 1821; vgl. auch BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372). - BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Wenn auch Hetze, die sich gegen Ausländer richtet, bei entsprechendem Gewicht regelmäßig tatbestandsrelevant sein kann (…vgl. Miebach/Schäfer, aaO § 130 Rdn. 32), so ist hier jedoch die erforderliche besonders intensive Form der Einwirkung (vgl. BGHSt 21, 371, 372) auch unter Beachtung des zu berücksichtigenden Kontextes nicht gegeben. - BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
a) Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt (vgl. BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]), daß sich die Angriffe des Angeklagten vordergründig zwar gegen den Beruf des Soldaten richten, daß damit aber auch die Menschen getroffen werden sollen, die die Aufgabe des Soldaten wahrnehmen; dieser Schluß rechtfertigt sich daraus, daß sich der Beitrag in vielfacher Hinsicht mit der Lage und den Problemen der Soldaten befaßt.Zwar ist die Auslegung der Publikation des Angeklagten und damit auch die Feststellung des Zieles seiner Angriffe Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]).
- OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14
Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
Dem Revisionsgericht, dem - ebenso wie bei der Beweiswürdigung - insoweit eine eigene Wertung versagt ist, obliegt allerdings die Prüfung, ob die Auslegung auf Rechtsirrtum beruht, gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätzen und allgemeine Auslegungsregeln verstößt oder ob sie lückenhaft ist, weil nicht alle tatprägenden Begleitumstände berücksichtigt und nicht alle in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten geprüft sind (…Senat a.a.O.; BGHSt 21, 371; 37, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 337 Rdnr. 32 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl., § 130, Rn 4 mwN). - BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Äußerungen, in denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird, werden in der Rechtsprechung der Strafgerichte so verstanden, dass damit eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinaus ergehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gemeint ist (BGHSt 21, 371 ; 40, 97 ). - BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02
Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf eine Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 32). - OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12
Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft, …
Lässt eine Sinngebung solche Mängel nicht erkennen, so muss sie von dem Revisionsgericht demgegenüber als rechtsfehlerfrei hingenommen werden, selbst wenn ein anderer Sinngehalt näher läge (vgl. BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 101; BGH NStZ 2012, 564; NJW 2004, 2248, 2250; NStZ 2002, 592; Beschluss vom 20. September 2012 3 StR 314/12). - BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
"Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
Denn die Auslegung mündlicher wie schriftlicher Erklärungen ist Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371, 372).Der Tatbestand der Volksverhetzung setzt in der vom Landgericht angenommenen Alternative des § 130 Nr. 2 StGB - von den sonstigen Merkmalen der Vorschrift abgesehen (vgl. zum Merkmal des Angriffs auf die Menschenwürde BGHSt 21, 371, 373) - eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung voraus.
Die Auslegung, daß die Parolen wegen der Beifügung des Hakenkreuzes objektiv diesen Erklärungswert hatten und auch als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu verstehen sind, liegt vor dem geschichtlichen Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung (vgl. BGHSt 21, 371, 372) bei der Parole "Juden raus" auf der Hand.
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Dieser Grundsatz wird unter anderem dann verletzt, wenn der Täter sein Opfer nur deshalb angreift, weil er es als Mitglied einer nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe der Bevölkerung, mithin als deren Repräsentant treffen will (vgl. BGHSt 21, 371, 372 f. zu § 130 StGB). - KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
- OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16
Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
- OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22
Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84
Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
- OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20
Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93
Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung …
- OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11
Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- OLG Hamm, 05.07.2005 - 2 Ss 120/05
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
- OLG Köln, 11.11.1981 - 3 Ss 704/81
Eignung einer Handlung (hier: Abdruck einer Karikatur über Maria und Josef) zur …
- OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
Inkriminierte Äußerung; Fernsehspiel; Ansicht; Politiker; Beleidigung; …
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12
Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf
- BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93
'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 207/79
Verunglimpfung des Staates durch einen Zeitungsartikel - Materiell …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93
Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer …
- OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
- OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
- OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
Zum "Angriff auf die Menschenwürde anderer" im Sinne des § 130 StGB
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- OLG Koblenz, 24.05.1984 - 1 Ss 132/84
Aussagegehalt des Satzes "Soldaten sind alle bezahlte Mörder" und der Tatbestand …
- OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87
Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84
Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine …
- KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84
Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB - …
- BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79
Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr - …
- OLG Köln, 10.11.1992 - Ss 340/92
Auslösen unmittelbarer Aktionen bestimmter Art gegen Ausländer als Voraussetzung …
- OLG Hamburg, 28.04.1970 - 2 Sz 41/70