Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66   

Volltextveröffentlichungen

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    Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine schnelle Verhandlung - Annahme einer nennenswerten Verletzung des Anspruchs eines Angeklagten auf schnelle und alsbaldige Verhandlung - Annahme eines Verfahrenshindernisses bei nicht alsbaldig erfolgter Anklageerhebung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 21, 81
  • NJW 1966, 2023



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

    Einstellung der NPD-Verbotsverfahren

    In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00  

    Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt grundsätzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 35, 137, 140), da die Tatsache und das Gewicht des Verstoßes nur in einer Gesamtabwägung und mit Blick auf die dem Verfahren zugrundeliegende Beschuldigung und das Maß des Verschuldens bestimmt werden können. .

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108).

  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des

    c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).

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