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   BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67   

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https://dejure.org/1968,225
BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67 (https://dejure.org/1968,225)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1968 - 1 StR 508/67 (https://dejure.org/1968,225)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 (https://dejure.org/1968,225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im Sinne der Auslieferungsbestimmungen - Fehlerhaftigkeit des Auslieferungsersuchens - Grundsatz der Spezialität - Beachtung der Auslieferungsbedingungen - Grundsatz der Unmittelbarkeit und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 64 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 307
  • NJW 1969, 995
  • MDR 1969, 325
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 22.06.1965 - 1 StR 208/65
    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Fehl geht deshalb die Berufung des Angeklagten auf das Urteil des Senats NJW 1965, 1672 Nr. 12, das einen Fall betrifft, in dem die Tat vom Tatrichter rechtlich anders beurteilt worden war, als in dem der Auslieferung zugrunde liegenden Haftbefehl.

    Als "Tat" ist im Sinne der Auslieferungsbestimmungen, auch der Auslieferungsvereinbarungen mit der Schweiz, die Tat im prozeßrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen, nämlich der einheitliche geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat (RGSt 65, 106, 111; BGH NJW 1965, 1672 Nr. 12 a.E.; BGHSt 10, 396, 397) [BGH 22.10.1957 - 5 StR 317/57].

    Durch die Ablehnung der zu Beginn der Hauptverhandlung unter Berufung auf die - mißverstandene - Entscheidung des Senats NJW 1965, 1672 gestellten Anträge hat das Landgericht nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen.

  • RG, 30.01.1931 - I 1387/30

    1. Kann jemand dadurch am Vermögen beschädigt werden, daß er bestimmt wird,

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Als "Tat" ist im Sinne der Auslieferungsbestimmungen, auch der Auslieferungsvereinbarungen mit der Schweiz, die Tat im prozeßrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen, nämlich der einheitliche geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat (RGSt 65, 106, 111; BGH NJW 1965, 1672 Nr. 12 a.E.; BGHSt 10, 396, 397) [BGH 22.10.1957 - 5 StR 317/57].

    Nur soweit - im Rahmen des § 264 StPO - ein wesentlich anderer Sachverhalt festgestellt wurde, als er der Auslieferungsbewilligung zu Grunde lag, ist eine Prüfung geboten, ob auch nach dem jetzt festgestellten Sachverhalt die Tat nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtete (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112).

  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht -

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Insbesondere muß angegeben werden, welche Beweismittel das Tatgericht zur weiteren Erforschung der Wahrheit noch hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168).
  • BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52

    Gefährliche Gewohnheitsverbrecher

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) ist dann verletzt, wenn der Tatrichter zur Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts ein weiteres Beweismittel nicht benutzt, obwohl die Umstände dazu drängten (vgl. BGHSt 3, 169, 175) [BGH 18.09.1952 - 3 StR 374/52].
  • BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Die Aufklärungsrüge kann regelmäßig auch nicht damit begründet werden, daß beanstandet wird, ein Beweismittel sei nicht völlig ausgeschöpft, insbesondere seien Zeugen oder Tier Angeklagte selbst nicht ausführlich genug vernommen worden, es hätten an ihn also noch weitere Prägen gestellt werden sollen (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].
  • BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

    Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Bei Abweichungen zwischen den mündlich verkündeten und den schriftlichen Urteilsgründen sind nur diese maßgebend (BGHSt 7, 363, 370) [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55].
  • BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Der Hinweis auf die Entscheidungen BGHSt 12, 311 und 14, 162 geht daher fehl.
  • BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60
    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Der Hinweis auf die Entscheidungen BGHSt 12, 311 und 14, 162 geht daher fehl.
  • BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61

    Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Nach ständiger Rechtsprechung enthält die Vorschrift des § 58 Abs. 1 StPO, wonach die Zeugen in Abwesenheit später zu vernehmender Zeugen vernommen werden, nur eine bloße Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 54, 297; BGH NJW 1962, 260).
  • BGH, 03.04.1962 - 1 StR 75/62
    Auszug aus BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
    Es genügte, daß sie einen die Nicht Vereidigung tragenden Grund angab (BGHSt 17, 186).
  • BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  • BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

    Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die

  • BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65

    Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung der Anhörung eines weiteren

  • RG, 09.04.1920 - IV 1174/19

    Ist beim Hinweis auf die Bedeutung des Zeugeneids eine Mitteilung über

  • BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62
  • BGH, 22.10.1957 - 5 StR 317/57
  • BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

    Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem

  • BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

    Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe

  • BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
  • BGH, 17.11.1958 - 2 StR 188/58

    Vereinbarkeit der Einsichtnahme in das Ermittlungsergebnis der Anklageschrift

  • BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63

    Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der

  • RG, 23.04.1909 - V 276/09

    1. Unterliegt nach den Auslieferungsverträgen, welche von Preußen, Baden und

  • RG, 18.09.1896 - 3271/96

    Ist zur Verurteilung eines Ausgelieferten die Feststellung erforderlich, daß

  • RG, 08.02.1935 - 4 D 787/34

    Ist es zulässig, daß Abschriften der Anklageschrift, in der die wesentlichen

  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB,

    Während die Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59 - (BGHSt 13, 320, 322) [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59] und vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 -, das erste unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], die herkömmliche Begriffsbestimmung verwenden, ziehen die Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67 - aus der in BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] gewählten Formulierung nicht die nach Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts aus ihr folgenden Schlüsse.
  • BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

    Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

    Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff.; 22, 307 f. [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f.; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f. [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]; BGH NJW 1992, 1776; BGH NJW 1992, 2838).
  • BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12

    Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz;

    Danach durfte der Angeklagte nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307; BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
  • BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

    Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

    Die Rechtmäßigkeit der Auslieferung könne durch die deutschen Gerichte nicht überprüft werden; dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 42, 309 (311); 70, 286 (287); BGHSt 18, 218 (220); 22, 307 (309)).

    Zu Unrecht weise der Bundesgerichtshof in BGHSt 22, 307 (310) darauf hin, daß es Sache der ausländischen Behörden sei, sich zur Vermeidung erschlichener Auslieferungen hinreichende Grundlagen für ihre Entscheide zu verschaffen.

  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

    Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

    bb) Nach dem von Amts wegen zu beachtenden Grundsatz der Spezialität (Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk; Art. 21 Abs. 1 des spanischen Gesetzes über die Auslieferung vom 21. März 1985; vgl. Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen 2. Aufl. 11 S 28 Rdn. 13; 111 1 Rdn. 15) darf der Angeklagte nur wegen der vor der Auslieferung begangenen Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt ist (vgl. BGHSt 22, 307; 29, 94, 95 f.; 31, 51, 52; 34, 352, 353; BGH StV 1987, 6).

    Der auslieferungsrechtliche Tatbegriff entspricht dabei dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO (BGHSt 22, 307, 308; BGH GA 1977, 110; NStZ 1986, 557, 558; Meurer, Die Tatidentität im Auslieferungsrecht (Diss. 1984) S. 44 ff. (46); Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. Art. 14 EuAlÜbk Rdn. 5 ff., § 11 IRG Rdn. 13, § 72 IRG Rdn. 20).

    Da eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage (Wahlfeststellung) nur zulässig ist, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. BGHSt 32, 146), hat das Landgericht das Verfahren insoweit zu Recht gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil ein möglicherweise behebbares (s. Nr. 100 RiVASt; BGH StV 1998, 324, 325) Verfahrenshindernis (Spezialität) besteht (vgl. BGHSt 22, 307).

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    Danach durfte der Angeklagte nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten bestraft werden, für die die Auslieferung bewilligt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307; BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
  • BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12

    Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis:

    Der von dort ausgelieferte Angeklagte durfte deswegen nur wegen solcher vor der Auslieferung begangener Taten verfolgt werden, für die die Auslieferung bewilligt worden war (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307 und vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Der Spezialitätsgrundsatz schließt nicht aus, Umstände, die eine Straftat darstellen, auf die sich die Auslieferung nicht erstreckt, bei der Überzeugungsbildung hinsichtlich der Täterschaft der Auslieferungstat als Indiz zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, BGHSt 34, 352 = NStZ 1987, 417; Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67, BGHSt 22, 307, 310 f.; aA Gillmeister NStZ 2000, 344, 345).
  • BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

    Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f [BGH 02.10.1974 - 3 StR 259/74]; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
  • BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81

    Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln -

  • BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

    Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

  • BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

    Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • LG Düsseldorf, 22.12.1970 - 8 Ks 1/69

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer

  • BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86

    Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat

  • BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

    Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im

  • BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

    Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss;

  • OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

    Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der

  • BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung

  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

  • BGH, 08.04.1997 - 1 StR 155/97

    Einstellung des Verfahrens bei Vorliegen des Verfahrenshindernisses der

  • BGH, 15.01.1982 - 2 StR 153/81

    Anwendung des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und

  • OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

    Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat

  • OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95
  • LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75

    Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und

  • BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

    Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der

  • BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82

    Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten,

  • BGH, 04.05.1972 - 2 StR 86/72

    Aufhebung eines Strafausspruchs wegen der Anrechnung einer erkannten Strafe

  • BGH, 25.03.1969 - 1 StR 626/68

    Ablehnung der Auslieferung zur Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe

  • BGH, 19.10.1976 - 1 StR 154/76

    Wirksame Auslieferungsvereinbarung mit Österreich - Anwendung des milderen

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