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   BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68   

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BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68 (https://dejure.org/1970,251)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68 (https://dejure.org/1970,251)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1970 - 4 StR 272/68 (https://dejure.org/1970,251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und Beratungsfähigkeit eines Geschworenen - Überschreitung der zehntägigen Unterbrechungsfrist als Revisionsgrund - Mehrfache Unterbrechung der Hauptverhandlung - Erfordernis der Verhandlung zur ...

  • junsv.nl

    Deportationen in die KL Auschwitz, Treblinka und Majdanek sowie Einzelerschiessungen der Juden des Bezirks Bialystok

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 229

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 224
  • NJW 1970, 767
  • MDR 1970, 433
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 30.04.1952 - 5 StR 275/52
    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).

    Allerdings wird das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß nur in Ausnahme fällen verneint werden können (BGH NJW 1952, 1149).

    Die Fortsetzung der Verhandlung mußte allerdings jeweils eine Sachverhandlung sein (RGSt 62, 263; BGH NJW 1952, 1149).

  • BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Kämen nun allerdings als Mordmerkmale nur niedrige Beweggründe in Betracht, so stünde der Senat vor der Frage, ob er sich der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375) anschließen soll oder nicht.

    Das ist zwar in der Entscheidung des 5. Senats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] offen geblieben, inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (Schönke/Schröder, 14. Aufl. 1969, Rn. 31 zu § 211 StGB; Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 5. Aufl. 1969, S. 34 und 37; Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 285; Schwarz/Dreher, 31. Aufl. 1970, Anm. 4 zu § 211 StGB) bereits bejaht worden.

  • BGH, 10.07.1951 - 1 StR 207/51
    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 1951, 666).
  • BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

    Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Grausam tötet, wer seinem Opfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung besondere Schmerzen oder Qualen zufügt (BGHSt 3, 180 und 264).
  • BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Weil die Angeklagten die Umstände kannten, die das Merkmal der Grausamkeit ausmachten, haben sie sich in allen Fällen der Beihilfe zum Mord auch in der Form der grausamen Tötung schuldig gemacht; sie brauchten nicht selbst grausam zu handeln (BGHSt 2, 251).
  • BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen,

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Das ist zwar in der Entscheidung des 5. Senats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] offen geblieben, inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (Schönke/Schröder, 14. Aufl. 1969, Rn. 31 zu § 211 StGB; Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 5. Aufl. 1969, S. 34 und 37; Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 285; Schwarz/Dreher, 31. Aufl. 1970, Anm. 4 zu § 211 StGB) bereits bejaht worden.
  • BGH, 27.02.1956 - III ZR 194/54

    Rechtsweg für Ansrüche nach Reichsseuchengesetz

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Insbesondere hat der Vorsitzende des Schwurgerichts den Begriff der Verhinderung nicht verkannt (vgl. BGH JZ 1956, 406).
  • BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

    Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Deshalb war die Verlesung der über ihre Vernehmung aufgenommenen Niederschriften entgegen der Meinung der Revision zulässig (RGSt 46, 50, 53; BGHSt 7, 15, 16) [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54].
  • BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53

    Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Ein Richter ist verhandlungsfähig, wenn er die Vorgänge in der Hauptverhandlung wahrnehmen kann (BGHSt 4, 191, 192) [BGH 28.04.1953 - 5 StR 136/53].
  • BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters -

    Auszug aus BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
    Er darf nicht nur körperlich anwesend sein, sondern muß auch in der Lage sein, diejenigen Aufgaben zu erfüllen, zu deren Wahrnehmung er verfahrensrechtlich berufen ist (BGHSt 18, 51, 55) [BGH 28.09.1962 - 4 StR 301/62].
  • BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50

    Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere

  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

  • BGH, 08.11.1966 - 1 StR 423/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung, Hehlerei sowie

  • BGH, 22.02.1955 - 5 StR 633/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66

    Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung

  • RG, 29.11.1934 - 2 D 1232/33

    1. Enthält eine Anordnung, jeder Angeklagte, der bei der Fortsetzung einer

  • RG, 25.03.1926 - II 81/26

    1. Ist eine mehrmalige Unterbrechung der Hauptverhandlung auf Grund des § 229

  • BGH, 24.06.1954 - 3 StR 629/53

    Erschiessung jüdischer und nicht-jüdischer Polen, teils im Rahmen einer

  • RG, 29.12.1904 - 2365/04

    Verträgt es sich mit den Vorschriften des § 228 St.P.O., daß der Hinweis auf die

  • RG, 27.02.1923 - I 112/23

    Wann beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des § 228 StPO. durch längere

  • RG, 04.10.1928 - III 596/28

    Wird die viertägige Frist des § 329 StPO. dadurch gewahrt, daß in dem neuen

  • RG, 30.03.1912 - I 178/12

    Ist die Verlesung des Protokolls über die Aussage eines auf Ersuchen gemäß § 222

  • LG Hannover, 01.04.1970 - 2 Ks 2/68

    Anordnung der Erschiessung der Juden in zwei namentlich unbekannten Ortschaften

    Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 51, 666 sowie BGH 4 StR 272/68 vom 5.2.1970 ).

    Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung, der sich auch das Schwurgericht anschliesst (BGHSt 3, 180, 264, BGH 4 StR 272/68 ), tötet grausam, wer seinem Opfer aus gefühlloser unbarmherziger Gesinnung besondere, über den Tötungszweck hinausgehende Schmerzen oder Qualen zufügt, wobei die Qualen auch seelischer Art sein können, die Grausamkeit also nicht in der Ausführungshandlung im engeren Sinne und den durch sie verursachten körperlichen Leiden zu liegen braucht, sondern sich auch aus den Umständen ergeben kann, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 51, 666).

    Wenn es auch nahe liegt, jedem, der so wie der Angeklagte an einer Judenerschiessung mitgewirkt hat, entgegenzuhalten, dass sein Verhalten geradezu ein Beweis für die gefühllose und unbarmherzige Gesinnung sei, weil die Massenerschiessung unschuldiger Menschen überhaupt nur grausam sein könne (vgl. BGH 4 StR 272/68 vom Februar 1970), so hat das Schwurgericht doch Bedenken, sich insoweit über diese behauptete Einstellung des Angeklagten hinwegzusetzen.

    Es sieht sich insoweit durch den Bundesgerichtshof (BGH 2 StR 636/68 vom 27.Oktober 1969 und 4 StR 272/68 vom 5.Februar 1970 vollauf bestätigt. Allerdings bezieht sich der Bundesgerichtshof zur Begründung seiner Auffassung mit auf Schönke-Schröder (14.Aufl. 1969, Rdn.31 zu § 211), Maurer (Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5.Aufl. 1969 Seite 34 und 37), Welzel (Das deutsche Strafrecht, 11.Aufl. 1969 Seite 285) und Schwarz-Dreher (31.Aufl. 1970 Anm.4 zu § 211 StGB) ohne dazu näher Stellung zu nehmen.

    Wenn er gleichwohl angenommen haben sollte, dass Befehl Befehl sei und dass er diesem Befehl ohne Rücksicht auf dessen verbrecherischen Charakter folgen müsse, dann war sein Irrtum insoweit vermeidbar und kann nicht zur Straflosigkeit, allenfalls zur Strafmilderung nach den Grundsätzen des Versuchs führen (vgl. insoweit auch die Ausführungen des Urteils des Schwurgerichts Bielefeld vom 14.April 1967 in 5 Ks 1/65 , das durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bestätigt worden ist).

  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

    Das folgt aus den Umständen, unter denen die Tötungen eingeleitet und vollzogen wurden (BGH NJW 1951, 666 Nr. 25; 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970 bei Dallinger MDR 1970, 382; 5 StR 308/69 vom 7. April 1970; 5 StR 60/72 vom 28. März 1972; 1 StR 110/70 vom 18. Mai 1971).

    Das Merkmal der Grausamkeit ist, wie der Bundesgerichtshof in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, mehrfach entschieden hat, tatbezogen und deshalb kein persönlicher Umstand im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (BGH 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969; 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970; 5 StR 100/69 vom 7. April 1970; 1 StR 78/70 vom 29. September 1970; 4 StR 386/70 vom 4. März 1971 = NJW 1971, 1189; 1 StR 110/70 vom 18. Mai 1971; 5 StR 308/69 vom 7. April 1970; 5 StR 103/71 vom 12. Oktober 1971; 5 StR 60/72 vom 28. März 1972).

    Es genügt, wenn die Gehilfen die Grausamkeit der Tötungen oder ihrer Begleitumstände kannten oder billigten (BGHSt 2, 251; 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970; 5 StR 103/71 vom 12. Oktober 1971).

    Bei derartigen Massenexekutionen kann gar nicht ausgeschlossen werden, daß es in mehr oder weniger großem Umfange zu Grausamkeiten der geschilderten Art kommt (BGH 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970; 5 StR 308/69 vom 7. April 1970; 1 StR 100/70 vom 18. Mai 1971).

  • BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70

    Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB

    Grausamkeit ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bei Dallinger MDR 1970, 382 und vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70 -), auch der des 5. Strafsenats (Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -), kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen".

    Ob er selbst dabei grausam gehandelt hat, ist rechtlich bedeutungslos; es genügte, daß die (Haupt-) Täter mit der grausamen Tötung einverstanden waren und er dies wußte (vgl. auch BGHSt 2, 251, 252 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]; Urteil des Senats vom 5. Februar 1970 a.a.O.).

  • BGH, 26.05.2020 - 5 StR 65/20

    Berechnung der Frist bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung

    Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr, vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68, BGHSt 23, 224, 225; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019, 3020; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 106/13, StV 2014, 2, 3; vom 24. Oktober 2013 - 5 StR 333/13).
  • BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70

    Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der

    Dieses Merkmal ist, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68; vom 28. Januar 1970 - 2 StR 337/68; vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 bei Dallinger MDR 1970, 382; vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70), tatbezogen und deshalb kein persönlicher Umstand im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB.

    Das Revisionsgericht kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen selbst zu einer Bejahung des Merkmals der Grausamkeit und der Voraussetzungen der inneren Tatseite gelangen (BGH, Urteile vom 28. Januar 1970 - 2 StR 337/68; vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 bei Dallinger MDR 1970, 382).

    Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 1951, 666 Nr. 25; BGH, Urteil vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68).

    Bei derartigen Massenvernichtungen kann gar nicht ausgeschlossen werden, daß es zu Grausamkeiten der festgestellten Art kommt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68; vom 7. April 1970 - 5 StR 308/69).

  • BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07

    Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung

    So liegt es auch hier; denn besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (s. BGHSt 23, 224, 225; BGH StV 1994, 5), liegen nicht vor.
  • BGH, 06.07.2000 - 5 StR 613/99

    Verurteilung von Bernauer Polizisten wegen Mißhandlung vietnamesischer Häftlinge

    Letztlich würden die Rügen zudem hier auch aus den vom Generalbundesanwalt angestellten Erwägungen scheitern, weil das nach mehr als zweijähriger Hauptverhandlung ergangene Urteil auf dem geltend gemachten Verstoß nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 23, 224, 225).
  • LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

    Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle

    Wenn sie trotz dieser klaren Erkenntnis die Massentötungen bedenkenlos und erbarmungslos durchführen liessen, so haben sie aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung - also grausam - gehandelt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68 ; BGH, Urteil vom 18.05.1971 - 1 StR 110/70 ).

    Kennt der Gehilfe die grausame Begehungsweise und erstreckt sich sein Gehilfenvorsatz auf die ihm bekannten Umstände, so reicht das für die Feststellung der Beihilfe zur grausam begangenen Mordtat aus, auch wenn der Gehilfe selbst nicht grausam gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68 -).

    Der Angeklagte, der sich bewusst war, dass er durch seinen Tatbeitrag die rechtswidrige Tat der Haupttäter förderte, muss sich dieses tatbezogene Mordmerkmal der Grausamkeit zurechnen lassen, auch wenn er selbst nicht aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung gehandelt hat (BGH, Urteil vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68 -).

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71

    Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei

    Sowohl bei dem Merkmal "grausam" als auch bei der Begehungsform "heimtückisch" handelt es sich um tatbezogene Umstände, auf die § 50 Abs. 2 StGB n.F. keine Anwendung findet (für das Merkmal der Grausamkeit vgl. BGH 2 StR 636/68 vom 27.Oktober 1969 S.15 und 4 StR 272/68 vom 5.Februar 1970 S.19 sowie 3 StR 17/68 vom 30.Juni 1970 S.7 und 3 StR 337/68 vom 13.Mai 1971 ; für das Merkmal Heimtücke: BGH NJW 69, 2105).

    Die Tötung liess sich erkennbar überhaupt nicht durchführen, ohne dass den Opfern, die sich keiner Schuld bewusst waren, und die nur wegen ihrer Rassenzugehörigkeit vernichtet wurden, zusätzliche Schmerzen bereitet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 5.2.1970 - 4 StR 272/68 , vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 und vom 18.5.1971 - 1 StR 110/70 ).

    braucht der Gehilfe nicht selbst grausam gehandelt zu haben (BGH 4 StR 272/68 - Urteil vom 5.2.1970 und 5 StR 103/71 vom 12.10.1971 ).

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 61/11

    Unterbrechung der Hauptverhandlung; Schiebetermin, Kurztermin; Förderung des

    Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO kann regelmäßig - so auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; 1996, 3019, 3020; NStZ 2008, 115; Becker a.a.O. Rdnr. 42 und Gmel a.a.O. Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 106/13

    Konzentrationsmaxime (unzulässige wiederholte Unterbrechung für dreißig Tage;

  • LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

    Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch

  • BGH, 07.09.2021 - 1 StR 134/21

    Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung (Beruhen des Urteils auf

  • BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84

    Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen

  • BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96

    Hauptverhandlung - Unterbrechung - Scheinfortsetzung

  • BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72

    Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für

  • LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

    Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen.

  • BGH, 24.10.2013 - 5 StR 333/13

    Beruhen des Urteils auf einer zu langen Unterbrechung der Hauptverhandlung;

  • BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord -

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 02.02.2012 - 3 StR 401/11

    Rücktritt vom Versuch (beendeter; unbeendeter; Rücktrittshorizont;

  • BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78

    Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des

  • BGH, 24.09.2019 - 2 StR 194/19

    Unterbrechung der Hauptverhandlung für die Dauer von mehr als drei Wochen i.R.e.

  • OLG Koblenz, 03.04.1997 - 1 Ss 28/97
  • BGH, 12.08.1992 - 5 StR 234/92

    Verfahrensrüge der Überschreitung der Höchstdauer einer Unterbrechung der

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

    Unterbrechung der Hauptverhandlung für zweiundzwanzig Tage; Auslegung des § 229

  • BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der

  • BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

    Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts -

  • LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75

    Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk

  • BGH, 17.09.1981 - 4 StR 496/81

    Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher

  • OLG Hamm, 29.04.2003 - 4 Ss 106/03

    Unterbrechung der Hauptverhandlung; Sachverhandlung; Verhandeln zur Sache

  • BGH, 02.10.1997 - 4 StR 412/97

    Anforderungen an die Unterbrechung der Hauptverhandlung

  • BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung

  • BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der

  • LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70

    Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder

  • BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

    Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die

  • BGH, 04.05.1976 - 1 StR 824/75

    Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

  • BGH, 13.10.1993 - 5 StR 231/93

    Berechnung des Frist der Unterbrechung der Hauptverhandlung bei während einer

  • BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70

    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung

  • BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69

    Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von

  • LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72

    Ludwig Hahn

  • LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70

    Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten

  • BGH, 19.08.1971 - 4 StR 176/71

    Überschreitung der zulässigen Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

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