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BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher Zeugen - Beurteilung durch Psychologen ohne Mitwirkung eines Psychiaters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 73
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 73
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 8
- NJW 1969, 2293
- MDR 1969, 858
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.07.1959 - 4 StR 250/59
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Zu der Frage, ob und inwieweit ein Psychologe bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von jugendlichen Zeugen ohne Mitwirkung eines Psychiaters das Vorliegen krankhafter Störungen ausschließen kann (Anschluß an BGH NJW 1959, 2315).Grundsätzlich kann es deshalb der Entscheidung des Tatrichters überlassen bleiben, ob er in einem solchen Fall einen psychologischen oder einen psychiatrischen Sachverständigen zuzieht (BGH NJW 1959, 2315).
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Das hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214) [BGH 14.10.1952 - 2 StR 306/52]. - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 329/55
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Ungünstige Beurteilung der …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Mit Recht hat die Strafkammer deshalb das Ablehnungsgesuch allein daraufhin geprüft, ob der Angeklagte bei vernünftiger Würdigung der ihm bekannten gesamten Umstände zu der - wenn auch irrigen - Ansicht gelangen konnte, Prof. Dr. Biehl werde bei Erstellung des Gutachtens nicht unbefangen sein (vgl. auch BGH Urteile vom 17. April 1952 - 3 StR 1060/51 - und vom 13. Mai 1952 - 1 StR 7/52 - bei Dallinger MDR 1952, 409; BGHSt 8, 226, 233 [BGH 01.11.1955 - 5 StR 329/55]; 21, 334, 341) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66].
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Mit Recht hat die Strafkammer deshalb das Ablehnungsgesuch allein daraufhin geprüft, ob der Angeklagte bei vernünftiger Würdigung der ihm bekannten gesamten Umstände zu der - wenn auch irrigen - Ansicht gelangen konnte, Prof. Dr. Biehl werde bei Erstellung des Gutachtens nicht unbefangen sein (vgl. auch BGH Urteile vom 17. April 1952 - 3 StR 1060/51 - und vom 13. Mai 1952 - 1 StR 7/52 - bei Dallinger MDR 1952, 409; BGHSt 8, 226, 233 [BGH 01.11.1955 - 5 StR 329/55]; 21, 334, 341) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66]. - BGH, 21.10.1966 - 4 StR 366/66
Unzucht mit Kindern unter 14 Jahren - Ablehnung der Einholung eines …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Der besonderen Sachkunde gerade eines Psychiaters bedarf es aber, wenn die Glaubwürdigkeit eines jugendlichen Zeugen dadurch in Frage gestellt ist, daß er an einer geistigen Erkrankung leidet (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1960 - 5 StR 156/60 -, vom 16. Oktober 1963 - 2 StR 338/63 - und vom 21. Oktober 1966 - 4 StR 366/66). - BGH, 16.10.1963 - 2 StR 338/63
Missbrauch einer geisteskranken Frau zum außerehelichen Beischlaf - Ablehnung …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Der besonderen Sachkunde gerade eines Psychiaters bedarf es aber, wenn die Glaubwürdigkeit eines jugendlichen Zeugen dadurch in Frage gestellt ist, daß er an einer geistigen Erkrankung leidet (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1960 - 5 StR 156/60 -, vom 16. Oktober 1963 - 2 StR 338/63 - und vom 21. Oktober 1966 - 4 StR 366/66). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 169/63
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung einer Kriminalbeamtin in einer …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Wenn auch die Rechtfertigungsschrift Beweisantrag und Gerichtsbeschluß nicht im Zusammenhang und auch nicht in ihrem ganzen Inhalt wiedergibt, so vermittelt sie doch zusammen mit den eingehenden Erörterungen im Urteil hierzu ein ausreichendes Bild über diese Verfahrensrüge (vgl. BGH Urteile vom 18. November 1955 - 5 StR 420/55 - bei Dallinger MDR 1956, 272 und vom 11. Juni 1963 - 1 StR 169/63). - BGH, 10.06.1960 - 5 StR 156/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Der besonderen Sachkunde gerade eines Psychiaters bedarf es aber, wenn die Glaubwürdigkeit eines jugendlichen Zeugen dadurch in Frage gestellt ist, daß er an einer geistigen Erkrankung leidet (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1960 - 5 StR 156/60 -, vom 16. Oktober 1963 - 2 StR 338/63 - und vom 21. Oktober 1966 - 4 StR 366/66). - BGH, 29.05.1959 - 4 StR 94/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Dann würde sich nur ein größerer Umfang der fortgesetzten Handlung herausstellen, die in dem Eröffnungsbeschluß bezeichnet und daher von vornherein als die "Tat" i.S. des § 264 StPO ihrer ganzen Ausdehnung nach "Gegenstand der Urteilsfindung" war (vgl. auch Urteil des Senats vom 29. Mai 1959 - 4 StR 94/59;… KMR Müller/Sax 6. Aufl. Anm. 3;… Geier in Löwe/Rosenberg 21. Aufl. Anm. 2, jeweils zu § 266 StPO). - BGH, 18.11.1955 - 5 StR 420/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Wenn auch die Rechtfertigungsschrift Beweisantrag und Gerichtsbeschluß nicht im Zusammenhang und auch nicht in ihrem ganzen Inhalt wiedergibt, so vermittelt sie doch zusammen mit den eingehenden Erörterungen im Urteil hierzu ein ausreichendes Bild über diese Verfahrensrüge (vgl. BGH Urteile vom 18. November 1955 - 5 StR 420/55 - bei Dallinger MDR 1956, 272 und vom 11. Juni 1963 - 1 StR 169/63). - BGH, 17.04.1952 - 3 StR 1060/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1952 - 1 StR 7/52
- BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56
Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 665/83
Tötungsdelikte und Abtreibung
Die Beurteilung des Wertes einer Zeugenaussage gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung (BGHSt 3, 52, 53; BGHSt 8, 130; BGHSt 21, 62, 63; BGHSt 23, 8, 12; BGH NJW 1961, 1636). - BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 67d Abs. 3 StGB, wonach nur davon ausgegangen wird, daß die Ergebnisse der in dem entsprechenden Verfahren erhobenen Gutachten dann von einem Facharzt mit psychiatrischer Ausbildung und Erfahrung gewichtet und in einen Gesamtzusammenhang eingestellt werden (BVerfGE 109, 133, 164 f.; vgl. auch BGHSt 23, 8, 12 f.). - BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
a) Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHSt 23, 8, 12).Psychiater oder einen Psychologen zu Rate zieht (BGHSt 23, 8, 12).
Dagegen bedarf es zur Beurteilung nicht-krankhafter Zustände und ihrer Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit nicht auch grundsätzlich der Hinzuziehung eines Psychologen, denn für die Beurteilung der damit zuammenhängenden Fragen besitzt im Regelfall auch der Psychiater die nötige Sachkunde (vgl. BGHSt 23, 8, 12; zur Beurteilung der Schuldfähigkeit BGHSt 34, 355, 358; BGH NStZ 1990, 400, 401).
- BGH, 11.05.1993 - 1 StR 896/92
Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); …
Grundsätzlich verlangt die Beurteilung der Frage, ob eine geistige Erkrankung vorliegt, und gegebenenfalls die Beurteilung von deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse (vgl. BGHSt 23, 8, 12 f.), so daß die Vermittlung medizinischer Sachkunde durch psychologische Gutachten in der Regel nicht in Betracht kommt. - BGH, 19.02.2002 - 1 StR 5/02
Beurteilung der Glaubwürdigkeit; Hinzuziehung eines Sachverständigen (Psychologe) …
Die Beurteilung solcher krankhafter Zustände setzt besondere medizinische Fachkenntnisse voraus (vgl. BGHSt 23, 8, 12 f.;… BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 4;… Steller/Volbert, Praxis der Rechtspsychologie, Sonderheft 1, November 2000, S. 102, 112 ff.).Das Landgericht konnte deshalb nach Erhebung des Werdegangs der Zeugin davon ausgehen, daß die gehörte Sachverständige ihr Gutachten über "normalpsychologische" Wahrnehmungs-, Gedächtnis- und Denkprozesse zu erstatten und nicht aktuelle psychopathologische Fragestellungen zu beurteilen hatte (vgl. zum Grenzbereich: BGHSt 23, 8, 15;… Steller/Volbert aaO).
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
Die Frage, ob zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei nicht krankhaften Zuständen ein Psychiater oder ein Psychologe hinzuzuziehen ist, bleibt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen (BGH NJW 1959, 2315; BGH, Beschl. v. 13.7.1984 - 1 StR 351/84 - bei Holtz MDR 1984, 982; vgl. auch BGHSt 23, 8, 12;… BGH, Urt. v. 6.3.1986 - 4 StR 681/85 - bei Holtz MDR 1986, 622). - OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Zur Annahme von Unterschlagung bei Tanken ohne Bezahlung auf einer …
Das darin angebotene Beweismittel war auch nicht völlig ungeeignet i. S. des § 244 III StPO; denn es ging hier nicht um die Auswirkungen einer Geisteskrankheit (vgl. dazu BGHSt 23, 8 [12]) auf die Glaubwürdigkeit einer Person, sondern darum, ob ein geistig gesunder Mensch wie die Angekl. das Bezahlen des soeben gekauften Benzins vergessen haben kann . - BGH, 05.09.1996 - 1 StR 416/96
Zeugenvernehmung - Psychiatrisches Gutachten - Aussagefähigkeit
a) Zwar ist auch dann, wenn - wie hier - besondere Umstände ein Glaubwürdigkeitsgutachten erfordern (dazu BGHSt 8, 130 [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55];… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 699, 700 m.w.Nachw.; BGH StV 1981, 113;… BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 3), es grundsätzlich dem Tatrichter überlassen, ob er einen Psychologen oder einen Psychiater zu Rate zieht (BGH NJW 1959, 2315 - für die Beurteilung nicht krankhafter Zustände - BGHSt 23, 8, 12 f.).Doch wird die besondere Sachkunde eines Psychiaters benötigt, wenn ein Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet, die sich auf seine Aussagetüchtigkeit auswirken kann, denn die Beurteilung krankhafter Zustände setzt medizinische Kenntnisse voraus, die der Psychologe nicht besitzt (BGHSt 23, 8, 12, 13 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 10; BGH StV 1993, 522; 1995, 398).
- BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02
Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
Ob hier in erster Linie die Zuziehung jugendpsychiatrischen oder aber aussagepsychologischen Sachverstandes in Betracht gekommen wäre, hätte der Tatrichter zu entscheiden gehabt (vgl. dazu BGHSt 23, 8, 12; BGH NStZ 2002, 490;… Senge in KK 4. Aufl. § 73 Rdn. 5). - BGH, 12.10.1999 - 1 StR 109/99
Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigenvernehmung infolge eigener …
Die Situation ist vergleichbar mit der Fallkonstellation zur Frage, ob die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (dazu BGHSt 8, 130; 23, 8) erforderlich ist. - BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85
Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers
- BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
- BGH, 05.10.2004 - 1 StR 284/04
Ermessen des Tatrichters über die Beauftragung eines Sachverständigen bei der …
- BGH, 29.05.1979 - 5 StR 147/79
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung und Anstiftung zur Vergewaltigung - …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
- BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
Aufklärungsrüge dahingehend, dass ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der …
- BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69
Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
- BGH, 24.10.1989 - 4 StR 527/89
Heranziehung eines Sachverständigen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
- OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 561/81
Voraussetzungen der Rüge einer Zeugenvereidigung - Entscheidung über den …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15
Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Entscheidungsfindung - Beweis
- BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
- BGH, 07.02.1995 - 5 StR 728/94
Schuld - Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
- BGH, 02.05.1985 - 4 StR 142/85
Untersuchung der wahren Beschaffenheit der Tat innerhalb der Hauptverhandlung - …
- OLG Koblenz, 10.04.2001 - 1 Ss 55/01
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Bewährung; Verteidigungsgebot; …
- BGH, 23.06.1983 - 4 StR 297/83
"Vernünftige Zweifel" an der Aussagetüchtigkeit eines Zeugen auf Grund der …
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
- BGH, 11.10.1979 - 4 StR 469/79
Beurteilung des Wertes einer Zeugenaussagen als wesentliches Merkmal …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 692/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Totschlags - Einziehung einer Pistole …
- BVerwG, 08.05.1979 - 1 D 48.78
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 792/76
Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten …
- BGH, 13.03.1975 - 4 StR 557/74
Verurteilung wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall und wegen Nötigung …
- BGH, 16.06.1978 - 4 StR 269/78
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …
- BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
- BGH, 27.02.1985 - 3 StR 501/84
Anträge ohne Tatsachengrundlage als Beweisermittlungsanträge - Beurteilung der …
- BGH, 12.05.1977 - 4 StR 38/77
Hinzuziehung eines über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im medizinischen …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 554/75
Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Einholung eines Gutachtens über die …
- BGH, 26.11.1975 - 2 StR 532/75
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 21.07.1972 - 2 StR 304/72
Aufhebung einer Revision - Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts
- BGH, 09.09.1970 - 2 StR 298/70
Beiziehung von Sachverständigen bei der Vernehmung von Kindern zu …
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 349/78
Notwendigkeit der sachverständigen Hilfe bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- BGH, 25.01.1977 - 1 StR 805/76
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bei fehlenden Feststellungen zur …
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 570/72
Beurteilung krankhafter Zustände nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - …
- BGH, 24.03.1970 - 2 StR 78/70
Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung
- BGH, 04.02.1970 - 2 StR 555/69
Ablehnung eines Beweisantrags zur Anhörung eines weiteren Sachverständigen zum …
- BGH, 07.12.1976 - 1 StR 714/76
Bejahung der Gefährlichkeit eines Menschen auf der Grundlage seines …
- BGH, 09.01.1975 - 4 StR 558/74
Unbegründetheit einer Verfahrensrüge bei rechtsfehlerfreien Einstufung eines …
- BGH, 20.12.1972 - 2 StR 567/72
Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens über die …
- BGH, 21.07.1972 - 2 StR 340/72
Rechtsmittel