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BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71 |
Gaspistole
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, bundeseinheitl. Definition, besondere abstrakte Gefährlichkeit, Gesichtspunkt der Handlichkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine mit Gaspatronen geladene Gaspistole als Waffe im technischen Sinne wie auch als Schusswaffe - Diebstahlsversuch mit einer bei sich geführten Gaspistole - Voraussetzungen für die Verurteilung wegen unerlaubten Waffengebrauchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 136
- NJW 1971, 1223
- NJW 1971, 1663 (Ls.)
- MDR 1971, 674
- DB 1971, 1474
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
Auszug aus BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Wegen dieser ihnen nach ihrer ursprünglichen Herstellung eigenen Gefährlichkeit unterfielen Gaspistolen als "technische Waffen" dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, vom Täter mit einer Gaspatrone geladen "bewußt gebrauchsfertig" bei sich geführt wurden (vgl. BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52];… BGH GA 1962, 145, 146; 1962, 337; BGH NJW 1965, 2115; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - 4 StR 499/68 -).Gleichwohl muß der Inhalt dieses Rechtsbegriffs - auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik (BGH NJW 1965, 2115) - in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schußwaffe und im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch gefunden werden.
- BGH, 24.06.1963 - II ZR 51/61
Leistungspflicht einer Versicherung bei durch Schusswaffen entstandenen Schäden - …
Auszug aus BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
So werden heute zu den Schußwaffen jedenfalls die Instrumente gerechnet, die einen "Lauf" besitzen, durch den infolge Entwicklung von Explosivgasen oder durch Luftdruck "Geschosse" getrieben werden können, d.h. eine bestimmte Bewegungsrichtung erhalten (vgl. § 1 Abs. 1 BWaffG; § 1 Abs. 1 WaffG 1938; BGH NJW 1963, 2171;… LK 9. Aufl. § 244 StGB Rdn. 3).Im übrigen kann der Begriff der Schußwaffe nicht von der größeren oder geringeren Gefährlichkeit der im Einzelfall verwendeten Waffenart oder Waffe abhängig gemacht werden (vgl. BGH NJW 1963, 2171, 2172) [BGH 24.06.1963 - II ZR 51/61].
- BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70
Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Da gegen die Weitergeltung der §§ 14, 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vom 18. März 1938 bis zum Inkrafttreten neuer Landeswaffengesetze keine Bedenken bestehen (vgl. BGHSt 23, 370, 372 [BGH 30.10.1970 - 2 StR 390/70]; OLG Hamburg mit Anm. v. Potrykus JZ 71, 298 f), hat sich der Angeklagte des unerlaubten Führens einer Schußwaffe im Sinne dieser Vorschriften schuldig gemacht. - BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68
Verurteilung wegen räuberischer Erpressung - Definition des Waffenbegriffs
Auszug aus BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Wegen dieser ihnen nach ihrer ursprünglichen Herstellung eigenen Gefährlichkeit unterfielen Gaspistolen als "technische Waffen" dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, vom Täter mit einer Gaspatrone geladen "bewußt gebrauchsfertig" bei sich geführt wurden (vgl. BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52];… BGH GA 1962, 145, 146; 1962, 337; BGH NJW 1965, 2115; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - 4 StR 499/68 -). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Wegen dieser ihnen nach ihrer ursprünglichen Herstellung eigenen Gefährlichkeit unterfielen Gaspistolen als "technische Waffen" dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, vom Täter mit einer Gaspatrone geladen "bewußt gebrauchsfertig" bei sich geführt wurden (vgl. BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52];… BGH GA 1962, 145, 146; 1962, 337; BGH NJW 1965, 2115; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - 4 StR 499/68 -).
- BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02
BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine "gewisse Orientierung" (vgl. BGH NJW 1965, 2115; BGHSt 24, 136, 138; BGH NStZ 1989, 476; vgl. auch BGHSt 4, 125, 127).Die Schreckschußwaffe wird dabei in der Gesetzessystematik des Waffenrechts der von der Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts bisher schon als "Waffe" im Sinne der §§ 244, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und Abs. 2 Nr. 1 StGB eingestuften Gaspistole (vgl. u.a. BGHSt 24, 136 ff.; 45, 92; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1) gleichgestellt (vgl. Anlage 1, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.8).
- BGH, 18.02.1981 - 2 StR 720/80
Dienstwaffe - § 244 StGB, Diebstahl mit Waffen, Verpflichtung zum Waffentragen
Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits entschieden, daß der Tatbestand des Diebstahls mit Waffen erfüllt ist, selbst wenn der Träger der Schußwaffe nicht den Vorsatz hat, bei der Tat von ihr Gebrauch zu machen (BGHSt 24, 136, 137/138 unter Darlegung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift). - BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …
Da die Strafschärfung für den Diebstahl oder Raub mit Waffen ihren Grund in der objektiven Gefährlichkeit der Waffen für Leib und Leben des potentiellen Opfers hat, läßt das Gesetz hier schon das Beisichführen einer Waffe durch den Täter oder einen Teilnehmer ohne konkrete Verwendungsabsicht genügen (BGHSt 20, 194, 197; 24, 136, 137 f; 30, 44, 45;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 2;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 250 Rdn. 3;… Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 6).
- BGH, 21.03.2000 - 1 StR 441/99
Merkmal des "Mitsichführens" beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Die im Schlafzimmer des Angeklagten deponierte durchgeladene und entsicherte Gaspistole hat das Landgericht zwar zu Recht als Schußwaffe im Sinne des Tatbestandes qualifiziert; denn bei ihr traten die Partikel der Patronenladung nach vorne aus (UA S. 23; vgl. BGHSt 24, 136 sowie BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schutzwaffe 1 und 3 zur früheren Fassung dieser Vorschrift, an die sich der Gesetzgeber bewußt angelehnt hat; vgl. BT-Drucks. 12/6853 S. 41). - BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96
Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen
Ein "Mitsichführen" liegt dann vor, wenn der Täter die Schußwaffe bewußt gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann (vgl. die Rspr. zu § 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 27 Abs. 1 Satz 1 VersG, an die sich der Gesetzgeber - BT-Drucks. 12/6853 S. 41 - bewußt angelehnt hat: BGHSt 20, 194, 197; 24, 136 f; 30, 44, 45; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]mit Anmerkung Kühl JR 1983, 425 f und Hruschka JZ 1963, 217 f;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH NStZ 1984, 216; 1985, 547;… GA 1971, 82; BGH Beschluß vom 14. Juni 1996 - 3 StR 23/96 m.w.N.).Der Wille des Täters, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen, ist nicht erforderlich (BGHSt 24, 136, 138; 30, 44, 45; BGH NStZ 1984, 216, 217).
- BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99
Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger …
Maßgeblich ist dabei, daß die jeweiligen Geschosse - entsprechend der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 1 WaffG - durch einen Lauf getrieben werden (BGHSt 24, 136). - BGH, 14.06.1996 - 3 StR 233/96
Betäubungsmittel - Gummischlagstock - Strafzumessung - Wirkstoffgehalt - …
Der Begriff des Mitsichführens ist wie in § 27 Abs. 1 Satz 1 VersG - und wie der gleichbedeutende Begriff des Beisichführens in § 125 a Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB - erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den Gegenstand bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGHSt 24, 136 f.; 30, 44, 45;… Wache in Erbs/Kohlhaas VersG § 2 Rdn. 13). - BGH, 05.09.1989 - 1 StR 390/89
Rücktritt vom Versuch bei bedingtem Tötungsvorsatz
Diese Feststellungen rechtfertigen den Vorwurf des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu BGHSt 24, 136; BGH NStZ 1981, 301;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1; BGH…, Urt. vom 13. Juli 1989 - 4 StR 283/89). - BGH, 23.08.1983 - 5 StR 408/83
Ekel vor Schußwaffe - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 24 StGB, "Rücktritt von der …
Das gilt auch dann, wenn er nicht den Vorsatz hat, von ihr Gebrauch zu machen (BGHSt 24, 136, 137/138; 30, 44, 45). - BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Denn im Falle ihrer zweckbestimmten Verwendung war sie zur körperlichen Verletzung von Menschen nicht geeignet (vgl. BGHSt 4, 125, 127; 24, 136, 137; BGH NJV 1965, 2115 Nr. 12; BGH, Beschl. vom 13. Dezember 1972 - 3 StR 287/72). - BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
- BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Einbruch defensiv - Gaspistole, seitliches Austreten, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 47/83
Räuberische Erpressung - Sicherung des Gewahrsams - Raub - Zueignungsabsicht - …
- BGH, 17.01.1978 - 1 StR 734/77
Verstoß des Gerichts gegen die Hinweispflicht - Veranlassung zu einer anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 19 A 4686/96
Signalpistole Entlassung Entlassungsverfügung Ordnungsmaßnahme Schule Androhung …
- BGH, 26.07.1983 - 1 StR 387/83
Anwendbarkeit von § 250 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) bei Benutzung …
- BGH, 19.08.1982 - 4 StR 442/82
Wirkungen einer nicht in der vorgeschriebenen Form ausgeführten Verfahrensrüge …
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 240/76
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 473/75
Gaspistolen als Schußwaffen - Beispiele zur Unbeachtlichkeit der Entfernung zur …
- BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73
Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
- BGH, 26.08.1982 - 4 StR 439/82
Verwendung eines munitionslosen und funktionsuntüchtigen Trommelrevolvers beim …
- BGH, 05.07.1977 - 1 StR 285/77
Verurteilung wegen Entführung gegen den Willen der Entführten - Geladene …
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 739/84
Einordnung von mit Gaspatronen geladener Gaspistolen als Schusswaffen
- BGH, 13.12.1972 - 3 StR 287/72
Das "bei-sich-führen" einer Schusswaffe - Schreckschusspistolen als "Waffen" im …
- BGH, 23.01.1980 - 2 StR 387/79
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- BGH, 11.06.1975 - 2 StR 134/75
Vorliegen meherer Delikte wie räuberischer Diebstahl, Diebstahl mit Schußwaffen …
- BGH, 08.01.1975 - 2 StR 590/74
Merkmal des Beisichführens einer Waffe - Gaspistole als Schusswaffe
- BGH, 27.07.1972 - 4 StR 302/72
Geladene Gaspistole als Schusswaffe im Sinne des Raubtatbestandes