Rechtsprechung
BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG (a.F.) § 29 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 321
- NJW 1972, 914
- MDR 1972, 526
- MDR 1972, 528
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 29.04.1970 - 3 Ss (B) 82/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68
Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.04.1882 - 757/82
1. Inwieweit bedarf es der Substanziierung eines wegen eines Preßerzeugnisses …
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- BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …
Die Versendung des Anhörungsbogens an die Fahrzeughalterin war zur Verjährungsunterbrechung nämlich nicht geeignet (vgl. BGHSt 24, 321), und die Anhörung des Betroffenen selbst wurde - wenn die Verjährungsfrist nicht schon zuvor unterbrochen worden war - erst nach deren Ablauf angeordnet.Daraus folgt nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur: Nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 24, 321, 323; BGH NStZ 1986, 313; wistra 1991, 217; BGH, Urteil vom 1. September 1977 - 4 StR 382/77; RGSt 6, 212; 214; RG Recht 1910 Nr. 808; HRR 1933 Nr. 73; BayObLG DAR 1988, 172; OLG Celle JR 1966, 470; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 331, 332;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 78c Rdn. 4;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 33 Rdn. 55;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 78c Rdn. 4;… Rudolphi in SK-StGB § 78c Rdn. 6;… Stree in Schönke/ Schröder StGB 24. Aufl. § 78c Rdn. 24;… Weller in KK-OWiG § 33 Rdn. 120).
Die in dem Vorlegungsbeschluß vertretene Rechtsauffassung kann sich - entgegen erstem Anschein - zu ihrer Unterstützung auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 24, 321 berufen.
Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat (BGHSt 24, 321, 323), braucht sich die Unterbrechungshandlung allerdings "nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten".
- BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen …
Dieses Gericht vertritt die Auffassung, die Verjährung werde in solchen Fällen nur unterbrochen, wenn die Mitteilung von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens dem Betroffenen auch zugegangen sei (ähnlich OLG Saarbrücken VRS 42, 137; zum Streitstand vgl. BGHSt 24, 321 = VRS 43, 51).Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. März 1972 (BGHSt 24, 321) ausgeführt hat, sind für die Auslegung des § 29 OWiG die von Rechtsprechung und Lehre zu § 68 StGB entwickelten Grundsätze heranzuziehen, da mit dem Aufstellen eines gesetzlich bestimmten Katalogs von Unterbrechungshandlungen in § 29 Abs. 1 OWiG (und § 78 c Abs. 1 StGB i.d.F. des 2. StrRG) sich gegenüber der bisherigen Regelung sachlich nichts ändern sollte.
- BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17
Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl zum Straf- als auch zum Ordnungswidrigkeitenrecht können richterliche Handlungen die Verjährungsfrist lediglich gegen bestimmte Personen nicht aber gegen noch unbekannte Täter unterbrechen (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f., jeweils mwN;… siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 78c Rn. 14).Zwar braucht sich die Unterbrechungshandlung nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 394/96, BGHSt 42, 283, 290).
Dabei ist es wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit erforderlich, dass der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f.).
- BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (…vgl. BGH GA 1961, 239, 240;… BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159). - BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07
Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses
Deshalb ist es allgemein anerkannt, dass richterlichen Maßnahmen, die sich auf die Ermittlung eines noch unbekannten Täters richten, die Eignung fehlt, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGHSt 24, 321, 323; 2, 54, 55).Dabei ist es wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit im Hinblick auf ihren Ablauf erforderlich, dass der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann (BGHSt 24, 321, 323).
- OLG Zweibrücken, 26.08.2002 - 1 Ss 132/02
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Verjährungsunterbrechung durch eine …
Daraus folgt, dass eine Unterbrechung nur durch eine solche Untersuchungshandlung zu bewirken ist, die sich gegen eine bestimmte Person richtet (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 340; DAR 2000, 81; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20 ff.; BGHSt 24, 321 ff). - OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06
Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der …
Daher ist es auch unschädlich, wenn sie sich auf einen der Person nach eindeutig identifizierten Täter bezieht, dessen Namen aber fehlerhaft aufführt (BGHSt 24, 321/323). - OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des …
Weder die Versendung des Anhörungsbogens an die Halterin, die Wolf-Walter Modersohn Präzisionswerkzeuge e.K., am 10. Juli 2004 (vgl. HansOLG Hamburg, DAR 1999, 176; ähnlich BGHSt 24, 321, 324) noch die Abgabe zur Personenermittlung an die Polizei am 26. Juli 2004 kommen als verjährungsunterbrechendes Ereignis in Betracht, weil der Betroffene zu den entsprechenden Zeitpunkten jeweils noch nicht hinreichend konkretisiert war. - OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 2 Ss OWi 22 B/07
Behördliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Die die Verjährung unterbrechende Wirkung einer in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG genannten Handlung tritt nur dann ein, wenn sie sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (BGHSt 24, 321, 323). - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
Somit ist davon auszugehen, daß die Angeklagte tatsächlich - spätestens bei Erteilung der Vollmacht - auf staatsanwaltschaftliche Veranlassung in vollem Umfang über den Verfahrensgegenstand und die gegen sie gerichteten Vorwürfe unterrichtet worden war (…vgl. dazu BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89 und BGHSt 24, 321, 323 f - dort fehlte es trotz Rücksendung des Anhörungsbogens durch den "richtigen" Betroffenen an einer erkennbaren Verfolgungsabsicht). - BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens
- OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
- OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04
Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender …
- BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03
Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens
- LG Köln, 11.02.2015 - 118 KLs 9/13
Freispruch eines Arztes vom Betrug an Privatpatienten bei der Abrechnung von …
- BGH, 01.09.1977 - 4 StR 382/77
Verjährungsfrist für das Vergehen des Betrugs - Verjährungshemmende Wirkung eines …
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00
Unterbrechung der Verjährung
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung …
- OLG Schleswig, 22.09.1994 - 1 Ss OWi 222/94
- OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss OWi 244/05
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung
- OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines …
- OLG Karlsruhe, 14.11.1986 - 1 Ss 169/86
Geldbuße; Juristische Person; Subjektives Bußgeldverfahren; Durchsuchung; …
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- BGH, 12.03.1991 - 1 StR 38/91
Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung - Berechnung der Verjährungsfrist …
- OLG Braunschweig, 21.08.2006 - Ss OWi 100/06
- OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 2 Ss OWi 22 B/97
- OLG Köln, 20.02.1981 - Ss 80/81
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines …
- OLG Braunschweig, 13.03.1980 - Ss (B) 113/79
Verkauf von Flugscheinen zu einem den genehmigten Fluglinientarif …
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05
- OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 3/96
- BayObLG, 16.11.1995 - 2 ObOWi 555/95
- OLG Celle, 02.01.1995 - 2 Ss OWi 339/94
- BayObLG, 29.12.1987 - 1 ObOWi 278/87
- OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99 (B)- 224
Versendung eines Zeugen-Fragebogens als Unterbrechungshandlungen i.S.d. § 33 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 12 L 6450/95
Unmöglichkeit - Verfolgungsverjährung (Fahrtenbuch);; Ersatzfahrzeug; …
- BayObLG, 02.04.1984 - 1 ObOWi 116/84
Verfolgung; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung; …
- OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ss OWi 840/00
Verjährung, Anhörung nur des Halters, Einstellung, Verfahrenshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 12 L 1639/96
Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung;; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; …
- OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 568/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechungshandlung, …