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| BGH, 12.01.1971 - 1 StR 592/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einrechnung einer im Ausland erlittenen Haft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 62
- NJW 1971, 473
- MDR 1971, 313
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.06.1969 - 1 StR 111/69
Auszug aus BGH, 12.01.1971 - 1 StR 592/70
Übrigens ist dieser Grundgedanke für den Bereich des früheren § 20 a Abs. 3 StGB bereits in seiner Entscheidung NJW 1969, 1678 Nr. 18 zum Ausdruck gekommen. - BGH, 30.08.1968 - 4 StR 319/68
Auszug aus BGH, 12.01.1971 - 1 StR 592/70
Zutreffend hat das Landgericht einen versuchten Diebstahl mit Waffen angenommen; hierzu genügte es, daß der Angeklagte den Tränengasrevolver zur Sicherung seines Rückzuges (UA S. 6) bei sich führte (BGHSt 22, 230, 231) [BGH 30.08.1968 - 4 StR 319/68]. - Drs-Bund, 04.10.1962 - BT-Drs IV/650
Auszug aus BGH, 12.01.1971 - 1 StR 592/70
Wie aus der Begründung zu § 61 Abs. 2 (BTDrucks IV/650 S. 183) hervorgeht, sollte auch die Verwahrung in einer ausländischen Anstalt genügen; für die Frage des Rückfalls kommt es hiernach allein darauf an, daß der Täter wegen seiner Haft nicht zeigen konnte, ob er sich in der Freiheit zu bewähren vermag. - Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4094
Auszug aus BGH, 12.01.1971 - 1 StR 592/70
Das hat seinen Grund jedoch allein darin, daß dem Tatrichter im Rahmen der allgemeinen Rückfallvorschrift nicht die unter Umständen schwierige Nachprüfung auferlegt werden soll, ob eine im Ausland ausgesprochene Verurteilung eine Tat betrifft, die auch unter Berücksichtigung des ordre public nach inländischem Recht eine vorsätzliche Straftat wäre (vgl. Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 23. April 1969 - BTDrucks V/4094 - S. 7).
- BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03
Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …
Auf ein Verschulden an dem zu der Anordnung führenden Anlaß kommt es nicht an; gleichermaßen nicht darauf, ob die Anordnung materiell rechtmäßig gewesen ist (BGH NJW 1969, 1678 zu § 20 a a.F. StGB; vgl. auch BGHSt 24, 62, 63 zu § 17 Abs. 4, § 48 a.F. StGB). - KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …
Verwahrung im Sinne dieser Vorschrift ist auch eine solche im Ausland (vgl. BGHSt 24, 62, 63;… Hanack in LK, StGB 11. Aufl., § 68 c Rdn. 21).