Rechtsprechung
BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung einer Tat durch Notwehr - Fahrlässige Herbeiführung eines durch Notwehr gedeckten Erfolgs - Freiwilliger Einsatz geringerer als die zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Verteidigungsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 53
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 229
- NJW 1974, 154
- MDR 1974, 150
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71
Fahrerflucht - Finnendolch - § 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, …
Auszug aus BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Der Angeklagte war unter diesen Umständen berechtigt, dasjenige für ihn erreichbare Abwehrmittel anzuwenden, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten ließ (BGHSt 24, 356, 358 mit Nachweisen). - RG, 27.02.1922 - 1393/21
1. Zum Begriff der Fahrlässigkeit. 2. Schließt das Recht zu einem Eingriff in ein …
Auszug aus BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Ein Angegriffener wie hier der Angeklagte kann jedenfalls dann nicht wegen fahrlässiger Schädigung seines Angreifers bestraft werden, wenn er freiwillig hinter der nach § 53 Abs. 2 StGB erforderlichen Verteidigung zurückgeblieben ist und nicht mehr getan hat, als er bei Anwendung der erforderlichen Verteidigung hätte tun dürfen (…ebenso Baldus in LK 9. Aufl. § 53 Rdn. 16 und 23; OLG Hamm NJW 1962, 1169; a.A. anscheinend RGSt 56, 285).
- BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00
Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung; …
Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
Er war nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Abwehrmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft war; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; 27, 336, 337; BGH NStZ 1998, 508, 509 m.w.N.). - BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10
Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage; …
Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1973 - 2 StR 165/73, BGHSt 25, 229, 230; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, mwN).
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an …
Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen (auch eine Schußwaffe, sogar die, die er ohne Erlaubnis führt: BGH NStZ 1986, 357), das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (BGHSt 25, 229, 230 [BGH 19.09.1973 - 2 StR 165/73]; BGH NJW 1980, 2263; BGH NStZ 1982, 285; BGH NJW 1984, 986).In Frage kommen ungezielte Warnschüsse (BGH bei Holtz, MDR 1979, 985) oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen (vgl. BGHSt 25, 229, 230) [BGH 19.09.1973 - 2 StR 165/73], also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (BGH NStZ 1981, 138; NStZ 1982, 285; NStZ 1983, 117).
- BGH, 12.03.1987 - 4 StR 2/87
"Ich ballere jetzt alle ab" - § 32 StGB, Notwehr unter Ehegatten, Schußwaffe als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Ein sie weiter gefährdendes Risiko brauchte die Beschuldigte nicht einzugehen; sie darf nicht auf eine bestimmte Verteidigungsart verwiesen werden, wenn diese für den Angreifer zwar weniger gefährlich gewesen wäre, aber eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr nicht erwarten ließ (vgl. BGHSt 25, 229, 230;… BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, 5 und 6;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 32 Rdn. 36 mit zusätzlichen Nachweisen). - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
Grundsätzlich darf der Angegriffene das Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29 jeweils m. N.). - BGH, 23.07.1998 - 4 StR 261/98
Voraussetzungen des Notwehrrechts bei vermeintlichem Angriff durch Zivilbeamte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96
Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29 [BGH 11.09.1995 - 4 StR 294/95] jeweils mit Nachweisen). - BGH, 12.07.1994 - 5 StR 309/94
Notwehr - Zulässiges Verteidigungsmittel - Gefahrbeseitigung
Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (BGHSt 25, 229, 230; BGH NJW 1980, 2263; BGH NStZ 1982, 285; BGH NJW 1984, 986;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1). - BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/93
Rechtliche Relevanz eines unabsichtlich abgegebenen Schusses im Sinne einer …
- BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung; Kampflage; Messereinsatz)
- BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87
Vorliegen einer Notwehrlage bei Unsicherheit hinsichtlich Art und Ausmaß des …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2021 - 18 U 226/20
Grenzen des lebensgefährlichen Einsatzes von Schusswaffen durch Polizeibeamte
- BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/94
Untauglicher Versuch - Totschlag - Notwehr
- OLG Karlsruhe, 04.07.1985 - 1 Ss 40/85
Notwehr; Rechtsgutverletzung; Verzicht auf das Notwehrrecht; Notwehrverzicht
- BayObLG, 15.07.1988 - RReg. 1 St 49/88
Täter haftet nicht für diejenigen, durch eine zulässige Verteidigungshandlung …
- BGH, 18.09.1984 - 4 StR 532/84
Notwehr - Rechtfertigung der körperlichen Verletzung mit einem Messer