Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der Schöffen als eine "justizförmige" Verwaltungstätigkeit - Verstoß gegen die notwendige Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht und die Bewertung der Zeugenaussage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 257
- NJW 1974, 509
- MDR 1974, 328
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.09.1952 - 2 StR 67/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1957 - 5 StR 234/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Dabei kann selbst die vollständige Verlesung von Niederschriften zulässig sein (BGH, Urteil vom 28.6.1957 - 5 StR 234/57 -). - BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Dabei stand ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen (§ 55 StPO) der Verlesung seiner Aussage nicht entgegen, weil auf eine Verletzung des § 55 StPO die Revision nicht gestützt werden kann (BGHSt 11, 213).
- BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58
Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Auf einen Vergleich der gegen die Angeklagten verhängten Strafen kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 12, 148, 151). - BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Daß die Bestellung des Berichterstatters hier aus sachfremden Erwägungen erfolgt sei, behauptet die Revision selbst nicht (vgl. BGHSt 21, 250, 255). - BGH, 19.12.1969 - 4 StR 498/69
Aufhebung eines Urteils - Falsche Belehrung eines Gerichts - Unzucht mit einem …
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Es wird insbesondere nicht dadurch gehindert, im Wege eines solchen Beweises alle verfügbaren Erkenntnismittel, insbesondere den Akteninhalt und die dienstlichen Auskünfte der beteiligten Richter zu verwerten, daß im Urteil selbst von einem Verlöbnis zwischen Ingrid St. und Burkhard Sch. die Rede ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - 4 StR 498/69 -). - BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Hinzuziehung eines Hilfsschöffen zu einer Hauptverhandlung - Kriterien bei der …
Auszug aus BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Denn es gibt zwar einen "gesetzlichen Richter", aber keinen "gesetzlichen Berichterstatter" (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73 -).
- BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80
Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
Darauf, daß der Angeklagte im Vergleich zu einem Mitangeklagten zu hoch bestraft worden sei, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 12, 148, 159; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1973 - 4 StR 554/73 -). - OLG Oldenburg, 14.05.2020 - 1 Ws 190/20
Beginn der Wochenfrist bei Besetzungseinwand; Anforderungen an Besetzungseinwand; …
Diese Beauftragung war, da der Präsident des Landgerichts sich bei der durch die bezeichnete Vorschrift ihm übertragenen Auslosung, die eine "reine" Verwaltungstätigkeit darstellt, vertreten lassen darf (vgl. BGH, Urteil v. 06.12.1973, 4 StR 554/73 , BGHSt 25, 257 ), zulässig. - BGH, 11.12.1973 - 1 StR 517/73
Handeln aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes …
Die zum Abdruck in BGHSt vorgesehene Entscheidung 4 StR 554/73 vom 6. Dezember 1973 betrifft einen anderen Fall.