Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 25, 72
  • NJW 1973, 335
  • MDR 1973, 326
  • MDR 1975, 196



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    StGB (1975) § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4; StPO (1975) § 318, §

    Die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit (Widerspruchsfreiheit) der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen sind (BGHSt 10, 71, 72; BGHSt 24, 185, 188), und mit dem Ziel des Verfahrens, zu einer insgesamt gesetzmäßigen Entscheidung zu gelangen (BGHSt 25, 72, 75/76; BGH MDR 1980, 769 ).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04  

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    a) Das Landgericht war gehalten, den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozeßstoff erschöpfend zu behandeln (st. Rspr. BGHSt 25, 72, 75, 76; 32, 215, 216 m.w.N.; vgl. BGH wistra 2004, 272).
  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09  

    Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine

    Die Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (vgl. BGHSt 25, 72, 75; BGH NStZ 1999, 415; 2008, 471, 472).

    Die Staatsanwaltschaft beanstandet jedoch zu Recht, dass das Landgericht damit seiner Kognitionspflicht nicht genügt hat, die gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (vgl. BGHSt 25, 72, 75; BGH NStZ 1999, 415; 2008, 471, 472).

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