Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.04.1976

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 26, 284
  • NJW 1976, 1512



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03  

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug;

    Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist demgegenüber nicht geeignet, diese Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 26, 284, 285 f.; BGH NStZ 1996, 296, 297 sub 2.d; 1997, 233; BGH wistra 2003, 342 f.).
  • BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83  

    StPO § 302 Abs. 1, § 274

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  • BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00  

    Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende

    Für eine solche tateinheitliche Verknüpfung reichen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die Schaffung und Aufrechterhaltung einer betrieblichen Organisationsstruktur, die sich wie hier nicht als einheitliches Tun, sondern als Vielzahl während des sich über Jahre erstreckenden Tatzeitraums erfolgter Handlungen darstellen, nicht aus (BGHSt 26, 284, 286).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1976 - 2 ARs 158/76   

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Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 26, 284
  • NJW 1976, 1512



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.09.1985 - 2 ARs 242/85  

    Bestimmung der Einsatzstrafe

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  • BGH, 29.08.1996 - 4 StR 401/96  

    StGB § 55

    April 1995 und 19. Oktober 1995 ausgesprochenen Strafen, soweit sie noch nicht erledigt sind, durch das Amtsgericht Naumburg, das die höchste darin einzubeziehende Einzelstrafe verhängt hat (§ 462 a Abs. 3 StPO ; BGH NJW 1976, 1512), eine weitere nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden ist, da alle diesen Strafen zugrundeliegenden Taten bereits vor dem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 19. Juli 1994 begangen worden sind.
  • BGH, 28.03.1979 - 2 StR 94/79  
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  • BGH, 10.04.1979 - 2 ARs 116/79  
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