Rechtsprechung
BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 70
- NJW 1977, 442
- MDR 1977, 326
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1).Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19).
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1).Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19).
- BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
In der zweiten Zumessungsphase wird (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt (BGH NJW 1976, 634 Nr. 16; BGH MDR 1976, 678; …Die Frage, ob eine solche Überschneidung stets als rechtsfehlerhaft zu beurteilen wäre, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. dazu BGH MDR 1976, 678, 679;… OLG Koblenz a.a.O.).
- BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - BGH, 23.04.1963 - 5 StR 13/63
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19). - RG, 11.05.1931 - III 151/31
Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - OLG Koblenz, 15.01.1976 - 1 Ss 270/75
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
1 St 219/75">BayObLGSt 1975, 73, 76; OLG Koblenz NJW 1976, 1275 Nr. 24). - BayObLG, 30.07.1975 - RReg. 1 St 219/75
Festsetzung des Höhe eines Tagessatzes
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Auch das zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision zuständige Bayerische Oberste Landesgericht möchte, wie schon bisher (vgl. BayObLGSt 1975, 73, 76), davon ausgehen, daß nach §§ 318, 344 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt werden kann, also nicht notwendig den Ausspruch über die Zahl der Tagessätze mitumfassen muß. - BGH, 10.12.1975 - 2 StR 463/75
Grundsätze zur Bildung einer Geldstrafe
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
In der zweiten Zumessungsphase wird (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt (BGH NJW 1976, 634 Nr. 16; BGH MDR 1976, 678; … - RG, 04.04.1941 - 4 D 115/41
1. Der von einem unzuständigen Gericht erlassene unangefochtene Beschluß, durch …
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17
Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73). - BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18
Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …
Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 5; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209). - OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte ist grundsätzlich zulässig, soweit der angefochtene Teil der Entscheidung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist und ein erneutes Eingehen auf den nicht angefochtenen Teil nicht notwendig ist (BGHSt 27, 70 ff; SenE v. 08.08.2000 - Ss 340/00 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05).
- KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17
Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen …
4 a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70;… OLG Bamberg OLGSt StPO § 318 Nr. 25 - juris Rdn. 3;… KG StV 2013, 637 - juris Rdn. 4; Senat…, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 Rdn. 4). - OLG Braunschweig, 19.05.2014 - 1 Ss 18/14
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …
Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel - so auch hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 26). - VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
Das Gericht kann hier die hypothetische Überlegung anstellen, wie viele Tage Freiheitsstrafe die abzuurteilende Tat dieses Täters "wert" wäre(Vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1976 - 1 StR 319/76 -, BGHSt 27, 70-73, juris Rn. 9). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).
Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
b) Ob die Beschränkung nach diesen Grundsätzen wirksam ist, hat das Rechtsmittelgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wo bei die Beurteilung endgültig erst aus der Sicht des Beratungsergebnisses bei Erlaß des Berufungsurteils vorzunehmen ist (s. BGHSt 27, 70, 72;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 4 m.w.N.). - OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der …
b) Insoweit entspricht es gefestigter Rspr. auch des Senats (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14 = OLGSt StPO § 318 Nr. 24), dass das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung von Amts wegen endgültig erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die zu treffende Entscheidung zu prüfen hat, weil nur so im konkreten Einzelfall geprüft werden kann, ob - ggf. auch unter Berücksichtigung durchgeführter Beweiserhebungen zum Rechtsfolgenausspruch - Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit im oben angeführten Sinn bejaht werden kann (BGHSt 27, 70/72; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178; OLG Bamberg, Beschl. v. 10.09.2012 - 2 Ss 91/12 [unveröffentlicht]; KG, Beschl. v. 27.08.2013 - 161 Ss 101/13 [bei juris] = BeckRS 2013, 18258; OLG Bamberg, Beschl. v. 30.05.2014 - 2 Ss 67/2014;… Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 8;… KK/Paul StPO § 318 Rn. 1 a.E.). - KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
(a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels - und dies gilt auch für den Einspruch gegen den Strafbefehl (vgl. § 410 Abs. 2 StPO) - auf den Rechtsfolgenausspruch ist möglich, wenn solche Beschwerdepunkte betroffen sind, die losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung einer rechtlich und tatsächlich selbstständigen Beurteilung zugänglich sind, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76 - Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92 - Urteil vom 8. März 2000 - 3 StR 575/99 -, jeweils bei juris; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 - (3) 161 Ss 113/21 (56/21) - und Beschluss vom 19. Oktober 2015 - (3) 161 Ss 195/15 (107/15) -, jeweils bei juris m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.) und die für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch maßgeblichen Feststellungen nicht in Frage gestellt wurden.Die Zahl der Tagessätze wird nach den allgemeinen Strafzumessungsgründen nach § 46 StGB bestimmt und die Höhe eines Tagessatzes nach § 40 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - 1 StR 682/88 -, juris; Beschluss vom 30. November 1976 a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 19 m.w.N.;… Paul in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 318 Rn. 8a m.w.N.).Anhaltspunkte für eine von diesen Grundsätzen abweichende Festsetzung der Geldstrafe ergeben sich aus dem Strafbefehl nicht.
- OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in …
- KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20
Vollrausch
- BayObLG, 23.11.2004 - 1St RR 129/04
Betrugsstrafbarkeit bei falschen Vermögensangaben zum Leistungsbezug nach …
- BayObLG, 01.12.2023 - 204 StRR 527/23
Rechtsfolgenausspruch, Rechtsmittelbeschränkung, Berufungsbeschränkung, …
- OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
- OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10
Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil
- KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19
Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Urteilsgründe, Anforderungen
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17
Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4
- OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15
Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 1 Ss 21/08
Sportboot - Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende …
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98
Unterschlagung durch Einbehalten der Mietsache. Nichtrückgabe der Mietsache, …
- OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …
- KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23
Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
- OLG Bamberg, 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei erstinstanzlich ungeklärter …
- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
- OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14
Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
- OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …
- OLG Braunschweig, 26.06.2015 - 1 Ss 30/15
Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II
- BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18
Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …
- OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01
Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil; …
- OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12
Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen …
- BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
- KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09
Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision
- BGH, 14.07.1977 - 4 StR 291/77
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne Beschwerdepunkte - …
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
- OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18
Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der …
- BayObLG, 02.02.1998 - 1St RR 1/98
- BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17
Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der …
- OLG Naumburg, 25.01.2000 - 2 Ss 380/99
Beschränkbarkeit der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch durch das …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
- OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
- KG, 13.03.2000 - 1 Ss 363/99
- OLG Düsseldorf, 16.09.1997 - 5 Ss 177/97
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20
Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Vollmacht, Rechtsmissbrauch
- OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17
Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - 3 RVs 62/12
Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung
- OLG Frankfurt, 23.08.2002 - 3 Ss 219/02
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei …
- BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- BGH, 11.10.1979 - 4 StR 425/79
Strafzumessung bei einer Geldstrafe - Aufhebung eines Urteils über Geldstrafe …
- OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender …
- BayObLG, 09.10.2020 - 206 StRR 268/20
Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
- OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17
Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
- KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; …
- BayObLG, 02.02.2001 - 5St RR 20/01
Inhaltliche Beschränkung der Berufung
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss OWi 1385/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe …
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80
Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
- OLG Celle, 05.06.2020 - 3 Ss 16/20
Berücksichtigung von Kryptowährung bei Tagessatzhöhe nur bei Umwandlung in …
- OLG Hamm, 15.09.2016 - 5 RVs 41/16
Gewerbsmäßiger Diebstahl; Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch; …
- OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § …
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- OLG Celle, 31.01.2023 - 3 Ss 3/23
Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17
Unwirksame Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer …
- OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
- BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
- AG Köln, 24.11.2017 - 716 Ds 171/17
Bestimmung der Tagessatzhöhe nach Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im …
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
- OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 1 Ss 96/06
Zuwiderhandlung vollziehbar Ausreisepflichtiger gegen die bestehende räumliche …
- OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 2 Ss 88/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafe bei Berufungsbeschränkung auf …
- KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
- OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
- OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03
Wirksamkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; …
- OLG Köln, 11.01.1994 - Ss 575/93
Wartepflicht; Kriterien; Einzelfall; Fremdschaden; Verkehrsdichte; Tageszeit; …
- OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
- BGH, 05.02.1986 - 2 StR 578/85
Beschränkbarkeit der Revision bei Subsidiaritätsverhältnis zwischen zwei …
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
- OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96
Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
- LG Bad Kreuznach, 30.01.2015 - 2 Qs 132/14
Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Herabsetzung für einen einkommenslosen und auf der …
- KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03
Bemessung der Geldstrafe: Schätzung der Einkommensverhältnisse bei unzureichenden …
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94
- KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19
Strafbarkeit von Weisungsverstößen
- KG, 08.03.2013 - 161 Ss 21/13
Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer Berufungsbeschränkung; …
- OLG Hamm, 16.09.2009 - 2 Ss 247/09
Strafaussetzung; Bewährung; besondere Umstände
- OLG München, 23.01.2007 - 4St RR 3/07
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch …
- LG Freiburg, 13.11.2006 - 7 Ns 350 Js 16210/06
Diebstahl: Jahrelanges unerlaubtes Abzapfen von Wasser aus einer …
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …
- BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12
Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung …
- KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06
Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …
- OLG Köln, 02.02.2001 - Ss 15/01
- OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ss 553/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, …
- BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei …
- BayObLG, 10.01.2023 - 207 StRR 378/22
Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung einer Hauptverhandlung; …
- KG, 24.09.2019 - 5 Ss 20/19
Fehlerhafte Anwendung einer zum Tatzeitpunkt noch nicht geltenden strengeren …
- OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19
Berufung in Strafsachen: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung …
- OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Strafzumessung
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 4 Ss 506/06
Berufung; Beschränkung; Schuldfähigkeit; unterlassene Prüfung
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 1 Ss 102/04
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Schuldspruch; Strafzumessung; Verknüpfung
- OLG Hamm, 19.03.2002 - 2 Ss 164/02
Berufungsbeschränkung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, …
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - II-27/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 2b Ss 229/99
Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …
- OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 167/20
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17
Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet …
- OLG Brandenburg, 16.09.2009 - 1 Ss 63/09
Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht bei offensichtlichen Fehlern; …
- OLG München, 28.07.2008 - 4St RR 90/08
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: …
- OLG Hamm, 05.08.2003 - 1 Ss 464/03
Unterhaltspflichtverletzung; tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit; …
- OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 15.06.1984 - 2 StR 286/84
Zugrundelegung des Schuldumfangs bei Verurteilung des Angeklagten
- BayObLG, 23.03.2023 - 206 StRR 11/23
Berufungsbeschränkung beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen räumliche …
- KG, 28.10.2022 - 161 Ss 134/22
Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 5 Ss 339/97
- OLG Düsseldorf, 19.03.1997 - 5 Ss 59/97
- BGH, 17.03.1995 - 4 StR 98/95
Unterhaltsverpflichtung - Tagessatz - Strafzumessung
- BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88
Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
- BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82
Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
- KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18
Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen
- OLG Hamm, 20.08.1998 - 2 Ss 972/98
Lückenhafte Urteilsfeststellungen, Alkoholisierung, Verminderte Schuldfähigkeit, …
- BGH, 08.03.1984 - 2 StR 76/84
Aufhebung eines Urteils in der Revision mangels Feststellungen zum THC-Gehalt
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 3 RVs 49/21
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Ermächtigung, Zustimmung des Gegners
- KG, 24.09.2020 - 161 Ss 118/19
- KG, 10.06.2020 - 161 Ss 65/20
- KG, 04.12.2009 - 1 Ss 427/09
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatrichterliche Feststellungen bezüglich der …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 98/08
Berufung im Strafverfahren: Voraussetzungen einer Beschränkung auf den …
- OLG München, 24.10.2006 - 4St RR 187/06
- OLG Saarbrücken, 14.12.1994 - Ss 97/94
- BGH, 03.10.1983 - AnwSt (R) 3/83
Berufsverbot für einen Rechtsanwalt - Sanktionierung auf Grund Fehlverhaltens - …
- BGH, 14.10.1977 - 2 StR 192/77
Kriterien für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Förderung der …
- OLG Brandenburg, 26.05.2009 - 2 Ss 13/09
- OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
- OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
- OLG Hamm, 26.07.1994 - 2 Ss 735/94
Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen nicht ausreichender tatsächlicher …
- BGH, 17.04.1985 - 2 StR 615/84
Beschränkbarkeit einer Revision auf die Frage des Konkurrenzverhältnisses …
- OLG Köln, 11.09.1979 - 1 Ss 667/79
Betäubungsmittel; Abgabe; Verfügungsgewalt; Verabreichen
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 1 Ss 9/09
- KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
- BayObLG, 12.01.1988 - BReg. 2 St 468/87
Grundsätze; Bemessung; Tagessatzhöhe; Einkommensmindernd; Unterhaltszahlungen; …
- OLG Köln, 17.07.1979 - Ss 345/79
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 497/76
Unzureichende Begründung eines Urteils als Verfahrensfehler
- KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
- OLG Jena, 13.05.2008 - 1 Ss 80/08