Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Verletzung der Bilanzierungspflicht - Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Auslegung des § 283 b StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 283, § 283b

• rechtsportal.de

  StGB § 283, § 283b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 231
• NJW 1979, 1418
• MDR 1979, 329

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78

  Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …

  Auszug aus BGH, 20.12.1978 - 3 StR 408/78

  Voraussetzung für die Anwendung des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO ist - wie für die des § 239 KO a.F. (BGH, Urteil vom 23. August 1978 - 3 StR 11/78;… Dreher, StGB 36. Aufl. § 239 KO mit Rechtsprechungsnachweisen; Dreher, MDR 1978, 724) - eine Beziehung zwischen Bankrotthandlung und Konkurseintritt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. August 1978 - 3 StR 11/78) entfällt das Strafbedürfnis in den Fällen des § 283 StGB bei Überwindung der Krise (vgl. auch Tiedemann NJW 1977, 777, 783;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 283 Rdn 59;… Dreher/Tröndle, a.a.O. Rdn 17 vor § 283).

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 20.12.1978 - 3 StR 408/78

  Die Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht ausgeführt ist, auf welchem Wege das Gericht die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen, insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 20.12.1978 - 3 StR 408/78

  Die neu entscheidende Strafkammer wird auch Gelegenheit haben, sich eingehender, als es das angefochtene Urteil tut, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB erfüllt sind (vgl. BGH NJW 1977, 639).

• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

  Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …

  Einigkeit besteht aber darüber, dass es einer kausalen Verknüpfung zwischen beiden Elementen nicht bedarf (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 232; vom 10. Februar 1981 - 1 StR 625/80, bei Holtz MDR 1981, 454).

  Ausreichend sei "irgendeine Beziehung" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 234).

• BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02

  Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …

  Eine entsprechende Abänderung des Schuldspruchs kommt aber schon deswegen nicht in Betracht, weil der erforderliche tatsächliche Zusammenhang zwischen der verspäteten Bilanzerstellung und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft nicht festgestellt ist (vgl. BGHSt 28, 231, 233 f.;… BGHR StGB § 283 b Krise 1).

  § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war (vgl. BGHSt 28, 231, 233; BGH NStZ 1992, 182; 1998, 192, 193).

• BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00

  Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer"); Vereiteln …

  Auch der insoweit erforderliche äußere Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung (BGHSt 28, 231, 234;… Tröndle/Fischer aaO Vor § 283 Rdn. 17 m.N.) ist gegeben; denn die Forderung des Freistaates Sachsen bestand bereits vor den Bankrotthandlungen und auch noch zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung (vgl. BGHSt 1, 186, 191;… BGH GA 1953, 73; BGH bei Holtz MDR 1981, 454).

 
• BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

  Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …

  Auch genügt es, daß die Konkursmasse durch die Bankrotthandlung geschmälert wird (BGH, Urteil vom 3. Juli 1956 - 1 StR 98/56) oder Mängel der Buchführung bis zur Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung noch fortwirken (BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55; vgl. zu § 283 b StGB BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), sei es auch nur in der Weise, daß der Geschäftsführer einer GmbH wegen der Buchführungsmängel nicht rechtzeitig erkennen kann, daß er die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen hat (BGH, Urteil vom 18. März 1954 - 3 StR 934/52).
• BGH, 14.12.1999 - 5 StR 520/99

  Untreue; Bankrott; Buchführungspflicht; Vorsatz; Bilanzierungspflicht; Konkrete …

  bb) Die Feststellungen des Landgerichts zur Schuldform sind ebenfalls unzureichend, weshalb im vorliegenden Fall auch eine Änderung des Schuldspruches in ein Vergehen der Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b StGB ausscheidet, das die Verletzung von Bilanzierungspflichten im Vorraum oder in Unkenntnis der Krise unter Strafe stellt (BGHSt 28, 231, 233).

  Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit zur fristgerechten Aufstellung der Bilanz läßt aber grundsätzlich die Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens entfallen (BGHSt 28, 231, 233 f.;… BGHR StGB § 283b - Bilanz 1).

• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das …

  Bei den beachtlichen Zeitabständen hätte aber erörtert werden müssen, ob nicht der erforderliche tatsächliche Zusammenhang beider Ereignisse ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 233;… Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 StR 123/90 Rn. 7 mwN;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 283b Rn. 5).
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …

  Denn der nach der bisherigen Rechtsprechung erforderliche tatsächliche Zusammenhang (vgl. BGHSt 28, 231; BGH wistra 2007, 463 m.w.N.) ist in der Regel gegeben.
• BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen

  Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Bilanzierungspflicht entfällt, wenn der Angeklagte nicht in der Lage war, seine Verpflichtung zu erfüllen (BGHSt 28, 231, 233; BGH NStZ 1992, 182).
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

  Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …

  a) Muß sich der Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen, entfällt eine Straftat wegen Verletzung der Bilanzierungspflicht, wenn der Täter die erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann, da niemandem Unmögliches abverlangt werden darf (vgl. BGHSt 28, 231, 233; OLG Stuttgart NStZ 1987, 460, 461; BayObLG wistra 1990, 201, 202 m.w.Nachw.).
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …

  Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit zur fristgerechten Aufstellung der Bilanz läßt die Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens im Sinne des § 283 b StGB entfallen (vgl. BGHSt 28, 231, 232 f).
• BGH, 30.08.2007 - 3 StR 170/07

  Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens); Bankrott …
• KG, 09.02.2016 - 121 Ss 231/15

  Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der …
• OLG Rostock, 07.04.2005 - 1 Ss 393/04

  Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei …
• BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87

  Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
• KG, 18.07.2007 - 1 Ss 261/06

  Bankrott: Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Bilanzerstellung
• BGH, 30.11.1995 - 1 StR 358/95

  Geschäftsführer - Kapitalerhöhung - Registeranmeldung
• OLG Düsseldorf, 23.07.1998 - 5 Ss 101/98

  Gesellschaftsrecht; Einstellung der Buchführung nach Zahlungseinstellung
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87

  Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
• OLG Hamburg, 31.10.1986 - 2 Ss 98/86

  Geschäftsführer einer GmbH; Verspätete Bilanzaufstellung; Konkurs; Verletzung der …
• LG Berlin, 15.06.2005 - 29 O 769/04
• BayObLG, 14.04.1987 - RReg. 4 St 34/87
• KG, 05.05.2000 - 1 Ss 113/99
• OLG Stuttgart, 02.07.1987 - 5 Ss (23) 371/87

  Verurteilung wegen Bankrotts; Eröffnung eines Konkursverfahrens; Pflichtwidrige …