Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses - Voraussetzungen für die Annahme eines Mißbrauchs

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses i. S. v. § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 174 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 365
• NJW 1979, 2054
• MDR 1979, 594

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.09.1975 - 4 StR 417/75

  Revisionserfolg bei Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 3 StR 98/79

  Beiden Teilen muß dabei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein (…vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O.; BGH, Urteil vom 11. September 1975 - 4 StR 417/75).

• BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

  Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …

  Der Missbrauch setzt die illegitime Wahrnehmung einer Chance voraus, die das Vertrauensverhältnis im Sinne dieser Vorschrift mit sich bringt (BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB)).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …

  Auch bei § 174 Abs. 1 Nr. 2, § 174a Abs. 1, § 174b StGB, die ebenfalls sexuelle Handlungen in einem Obhutsverhältnis unter Strafe stellen und dabei an einen "Missbrauch" - aber nicht eine Nötigung - anknüpfen, wird allein dem Einverständnis des Opfers mit der sexuellen Handlung keine tatbestandsausschließende Wirkung beigemessen (…vgl. BT-Drucks. VI/1552, S. 16; VI/3521 S. 20, 22 ff., 26, 28 f.; BGH, Urteile vom 8. Januar 1952 - 1 StR 561/51, BGHSt 2, 93, 94, und vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 f.;… Fischer aaO § 174 Rn. 15, § 174a Rn. 10;… Renzikowski aaO § 174a Rn. 17, § 174b Rn. 15 jeweils mwN).

  b) Auf dieser Grundlage fehlt es an einem Missbrauch im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB (lediglich) dann, wenn der Täter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses bestehende Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausgenutzt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB); Beschlüsse vom 29. September 1998 - 4 StR 324/98, NStZ 1999, 29 f.; vom 25. Februar 1999 - 4 StR 23/99, NStZ 1999, 349 (beide zu § 174a StGB)).

• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Sexuelle Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen …

  Danach ging es dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 174c StGB insbesondere darum, den Missbrauch der durch das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begründeten Vertrauensstellung und des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Kontakten unter Strafe zu stellen (…vgl. BTDrucks. 13/8267, S. 7;… vgl. auch BTDrucks. 15/350, S. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208, 215; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440, 441; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, BGHSt 56, 226, 230; siehe auch Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367 (zu § 174 StGB aF)).

 
• BGH, 21.06.2018 - 4 StR 645/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Missbrauch einer aus dem …

  Ausreichend ist aber auch, dass der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt, wobei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen beiden Teilen bewusst sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367; vom 4. Mai 1982 - 1 StR 88/82, NStZ 1982, 329; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 257/90, NStZ 1991, 81, 82; vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91, bei Miebach, NStZ 1993, 223;… vom 23. Januar 1997 - 4 StR 591/96, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Missbrauch 2;… Beschluss vom 17. Juni 1997 - 5 StR 232/97 aaO;… Urteil vom 11. Juli 2017 - 5 StR 112/17 aaO).
• BGH, 11.07.2017 - 5 StR 112/17

  Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses …

  Ein Missbrauch der Abhängigkeit liegt vor, wenn der Täter seine Macht und Überlegenheit in einer für den Jugendlichen erkennbar werdenden Weise als Mittel einsetzt, um diesen gefügig zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 366 f.).
• LG Essen, 04.08.2020 - 25 KLs 8/20

  Körperverletzung durch heimliches Einschänken von Alkohol u.a.

  Dies ist insbesondere in Drucksituationen des Jugendlichen der Fall (…BGH, NStZ-RR 2017, 276-277, juris, Rn. 11; BGHSt 28, 365-368, juris, Rn. 3).
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 257/90

  Mißbrauch der Abhängigkeit eines vom Jugendamt zugeteilten Pflegekindes - …

  Die Voraussetzungen dafür können zum Beispiel fehlen, wenn ein sechzehnjähriger Lehrling bei der Tat gelegentlich im Hause des Arbeitgebers übernachtet (BGH NStZ 1982, 329) oder wenn der Anstoß zu ihr von der siebzehnjährigen Stieftochter des Täters ausgeht (BGHSt 28, 365, 367).

  Von einem Mißbrauch der Abhängigkeit ist aber auch dann zu sprechen, wenn der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt; beiden Teilen muß dabei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329).

• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03

  Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger …

  Feststellungen dazu, daß der Angeklagte die auf seiner Macht und seiner Überlegenheit gegenüber der Auszubildenden D. beruhende innere Abhängigkeit in einer für diese erkennbaren Weise als Mittel eingesetzt hat, um sie sich für sexuelle Handlungen gefügig zu machen (vgl. BGHSt 28, 365, 367;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 174 Rdn. 14), hat es nicht treffen können.
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 08.1287

  Jahrelange sexuelle Kontakte zu einer Schülerin im Rahmen einer umfassenden …

  Denn aus der zwischen dem Beklagten und Frau S... in jenen Jahren geführten Korrespondenz ergeben sich keine Hinweise darauf, dass er offen oder versteckt seine Macht und Überlegenheit als Mittel eingesetzt hat, um sich die Schülerin gefügig zu machen, oder dass er im Wissen um seine Macht ihr gegenüber die darauf beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausgenutzt hat und beiden Teilen der zwischen dem Abhängigkeitsverhältnis und den sexuellen Handlungen bestehende Zusammenhang bewusst war (vgl. zu diesen Erfordernissen, um die Tatbestandsvoraussetzungen des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB bejahen zu können, BGH vom 4.4.1979 BGHSt 28, 365/367).
• OLG Düsseldorf, 10.07.2000 - 1 Ws 218/00

  Falsche Verdächtigung; Vortäuschung einer Straftat; Verleumdung; Babysitterin ; …

  Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner durch das Arbeitsverhältnis begründeten Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende sachliche und/oder psychische Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängiggkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365;… S/S-Lenckner, aaO, § 174 Rn 14;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 174 Rn 12).
• BGH, 23.01.1997 - 4 StR 591/96

  Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Missbrauch einer Schutzbefohlenen …
• BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91

  Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
• OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
• BGH, 22.09.1987 - 1 StR 370/87

  Handeln unter Missbrauch einer Abhängigkeit - Abwägungen bei der Strafzumessung - …
• BGH, 28.05.1985 - 1 StR 182/85

  Voraussetzungen für einen Missbrauch der Abhängigkeit
• BGH, 14.07.1981 - 5 StR 272/81

  Verhältnis zwischen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …
• BGH, 15.09.1992 - 5 StR 438/92

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Tatbestandsmerkmal "unter Mißbrauch einer mit …
• BGH, 02.07.1981 - 4 StR 319/81

  Voraussetzungen für den Mißbrauch einer Abhängigen - Lebensgrundlage in der …
• BGH, 15.07.1980 - 1 StR 286/80

  Beginn der Verjährungsfrist bei einer fortgesetzten Handlungsfrist - Annahme …