Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern nach Vernichtungsaktionen gegen diese - Fehlende Überzeugung von der Schuld des Angeklagten trotz verbleibender Verdachtsgründe

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung des Verbrechens des Totschlags vor Anklageerhebung - Voraussetzungen für eine Entschädigung aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme

 
• junsv.nl

  Erschiessung eines Juden als er aus einem Arbeitskommando flüchtete, eines 12-jährigen Jungen, der den Judenstern nicht trug und einer alten Frau, die sich sträubte, als ihr Wäsche und Kleider weggenommen wurden. Einzelerschiessungen von Juden, die sich während der ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Haftentschädigung bei Verjährung als Verfahrenshindernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 10.05.1974 - 1 Ks 1/70
• LG Mannheim, 05.07.1974 - 1 Ks 1/70
• BGH, 07.04.1976 - 3 StR 286/75
• LG Stuttgart, 30.04.1979 - II Ks 20/76
• BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 168
• MDR 1980, 417

Wird zitiert von ... (26)

• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt

  5 St 29/73">5 St 29/73, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, Az. 2 BvR 1609/02, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 25.11.1991, Az. 2 BvR 1056/90, NJW 1992, 2011-2012; BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 01.09.1998, Az. 4 StR 434/98, zit. nach juris; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.1979, Az. 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168-173 = MDR 1980, 417-418; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.06.1990, Az. 1 Ws 464/90, JurBüro 1991, 425-427; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.12.1984, Az. 1 Ws 1054/84, JZ 1985, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.05.1991, Az. 1 Ws 453/91, NJW 1992, 326-327; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.09.1983, Az. 3 Ws 369/83, MDR 1984, 253; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.07.1981, Az. 2 Ws 211/81, MDR 1981, 1043-1044; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.07.1999, Az. 1 AR 46/97 - 4 Ws 112/99, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.03.1999, Az. 1 AR 66/99 - 4 Ws 24/99, zit. nach juris).
• OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04

  Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; …

  Dass er hierfür aus Rechtsgründen nicht bestraft werden kann und freizusprechen war, hindert nicht die Beurteilung, der Angeklagte habe durch seine Teilnahme am Straßenverkehr - und nicht nur durch sein "Schlafen im Auto" (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 58, 69 ff.) - die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig verursacht (vgl. ähnlich BGHSt 29, 168 ff.: Verjährung).
• BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16

  Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft trotz grob fahrlässigen …

  Zum einen beging sie nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen als Mittäterin rechtswidrig und schuldhaft den dem Haftbefehl vom 10. März 2016 zugrundeliegenden Wohnungseinbruchdiebstahl (vgl. - zu grober Fahrlässigkeit durch Begehung des verfahrensgegenständlichen Delikts - BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171;… vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6).

  b) Auch ist die Entschädigung auf Grund der vorbenannten Erwägungen nicht nach der - gegenüber § 5 Abs. 2 StrEG nachrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, aaO S. 170 ff.) - Ermessensvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen, die inhaltlich der Kostenregelung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nachgebildet ist (s. hierzu Beschluss vom 21. Dezember 2016 unter III. 1.).

 
• LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

  Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …

  Mit der herrschenden Auffassung geht die Schwurgerichtskammer davon aus, dass § 5 Abs. 2 StrEG auch dann anwendbar ist, wenn eine Bestrafung nur deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Verfahrenshindernis - z. B. Verjährung - vorliegt (vgl. hierzu grundlegend: BGHSt 29, 168-173).

  Zwar trifft den Vorwurf der grob fahrlässigen Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen einen Beschuldigten (bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses) schon wegen der Tatbegehung (BGHSt 29, 168-173; BGH NJW 1995, 12971301; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484).

• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

  Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft

  Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt (BGHSt 29, 168).
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

  Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …

  Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, kann sich eine grob fahrlässige Verursachung der Maßnahme auch aus der Tatbegehung als solcher ergeben, wenn deshalb bei der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme ein entsprechender Verdacht gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 172; Beschluss vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297, 1301; OLG Stuttgart, NStZ 1981, 484;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 5 StrEG Rn. 9).
• OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16

  Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob …

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schuld des Angeklagten gerichtlich festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 19.12.19799 - 3 StR 396/79 - ;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., StrEG § 6 Rdnr. 7).
• BGH, 13.04.2021 - 5 StR 14/21

  Verjährung beim Totschlag (Unterbrechung; Verfahrenshindernis; Freispruch); …

  Im Übrigen ist eine Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen durch die rechtsfehlerfrei festgestellte rechtswidrige und schuldhafte Tötung zweier Menschen sowie seine anschließende Flucht nach Tschechien vorsätzlich bzw. grob fahrlässig selbst verursacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171;… vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6).
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09

  Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft

  Der Senat ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig, da er mit der zugleich eingelegten Revision sachlich befasst war und nach derer Verwerfung keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist (vgl. BGHSt 29, 168, 169, 173).
• OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15

  Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die …

  Spätere Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sind allerdings dahingehend zu berücksichtigen, ob sie unter Umständen Anlass gaben, die Maßnahmen zu beenden (vgl. BGHSt 29, 168, 172;… BGHR StrEG § 5 Ursächlichkeit 2;… KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 5 StrEG Rn. 7;… Meyer aaO § 5 StrEG Rn. 41).
• BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98

  Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
• KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21

  Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung; Versagung der Feststellung einer …
• KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
• OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

  Entschädigung für eine einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter …
• BGH, 03.07.1987 - 2 StR 213/87

  Beschwerde - BGH - Zuständigkeit - Aussetzungsbeschluß
• BGH, 25.02.1992 - 1 StR 4/92

  Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der …
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
• BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82

  Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
• LG Mannheim, 03.02.2020 - 1 Ks 300 Js 35510/17

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
• BGH, 03.03.1989 - 2 StR 564/88

  Voraussetzungen der Versagung einer Entschädigung
• BGH, 07.05.1986 - 3 StR 209/85

  Zuständigkeit des Revisionsgerichts - Beschwerde gegen einen Beschluß - Abschluß …
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
• BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79

  Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
• BGH, 21.06.1983 - 1 StR 93/83

  Strafbarkeit wegen Meineids und wegen Betrugs - Voraussetzungen für Unterbringung …
• BGH, 30.06.1982 - 3 StR 43/82

  Nachprüfung der mit einer Revision gerügten Verfahrensfehler