Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Auswertung des Radarfotos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 18
• NJW 1979, 2318
• MDR 1979, 771

Wird zitiert von ... (403)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Es ist die für die Schuldfrage entscheidende, ihm allein übertragene Aufgabe, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 11).

  Würde das Revisionsgericht aufgrund der mitgeteilten Beweisanzeichen seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, so würde es die Grenzen seiner Aufgabe überschreiten und sich mit einer Verantwortung belasten, die es nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Revisionsverfahrens nicht übernehmen darf und nicht übernehmen kann (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].

  Wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, ist für eine richterliche Würdigung und Überzeugungsbildung kein Raum mehr (BGHSt 10, 208, 211) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].

• BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

  Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

 
• BGH, 30.06.1976 - 3 StR 143/76

  Billigende Inkaufnahme einer tödlichen Verletzungsfolge - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Dem inneren Vorgang der Überzeugungsbildung fehlt hier die notwendige äußere Grundlage (BGH 3 StR 143/76 vom 30. Juni 1976 bei Holtz MDR 1976, 989;… Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 337 StPO Rdn. 87).
• BGH, 14.01.1975 - 1 StR 620/74

  Notwendigkeit der Begründung der Zulassung einer Frage im Prozess - Herstellung …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Keinen Erfolg kann die Rüge dagegen mit der Behauptung haben, ein Zeuge habe anders ausgesagt oder die Aussage sei anders zu verstehen (vgl. Willms in Ehrengabe für Heusinger, 1968 S. 393, 404 und auch BGH 1 StR 620/74 vom 14. Januar 1975 bei Dallinger MDR 1975, 369 zur Frage, ob ein Geständnis im Sinne von § 254 StPO vorliegt) oder eine Vertragsurkunde sei nicht richtig ausgelegt worden.
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Es muß ferner gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 17, 382, 385; BGH VRS 35, 264).
• BGH, 08.02.1961 - 2 StR 625/60

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Es darf zu ihrer Beanstandung weder das Protokoll noch die Aufzeichnungen anderer Prozeßbeteiligter über den Inhalt einer Aussage heranziehen (BGHSt 15, 347, 349 f; BGH NJW 1966, 63; BGH VRS 35, 264, 265;… Gollwitzer a.a.O. § 261 Rdn. 51).
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Es darf zu ihrer Beanstandung weder das Protokoll noch die Aufzeichnungen anderer Prozeßbeteiligter über den Inhalt einer Aussage heranziehen (BGHSt 15, 347, 349 f; BGH NJW 1966, 63; BGH VRS 35, 264, 265;… Gollwitzer a.a.O. § 261 Rdn. 51).
• BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68

  "Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß bei der Beurteilung von politischen und pornographischen Bildern und Schriften deren Heranziehung und Inaugenscheinnahme durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht auf die Verfahrens- oder auf die Sachrüge hin gelegentlich mit der Begründung zugelassen worden ist, es könne sonst nicht geprüft werden, ob die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter zutreffend sei (RGSt 61, 379; BGHSt 22, 282, 289;… andererseits BGHSt 23, 64, 78 für Schallplattenaufnahmen und kritisch Meyer a.a.O. § 337 StPO Rdn. 106 sowie Schmid, Der revisionsgerichtliche Augenscheinsbeweis, ZStW 1975, 899 mit weiteren Hinweisen).
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

  Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß bei der Beurteilung von politischen und pornographischen Bildern und Schriften deren Heranziehung und Inaugenscheinnahme durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht auf die Verfahrens- oder auf die Sachrüge hin gelegentlich mit der Begründung zugelassen worden ist, es könne sonst nicht geprüft werden, ob die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter zutreffend sei (RGSt 61, 379; BGHSt 22, 282, 289; andererseits BGHSt 23, 64, 78 für Schallplattenaufnahmen und kritisch Meyer a.a.O. § 337 StPO Rdn. 106 sowie Schmid, Der revisionsgerichtliche Augenscheinsbeweis, ZStW 1975, 899 mit weiteren Hinweisen).
• RG, 27.09.1927 - I 663/27

  Zum Begriffe der Unzüchtigkeit im § 184 Nr. 1 StGB.

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.).
• OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10

  Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …

  Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

 
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).

  Allerdings sind dem Gericht bei der freien Beweiswürdigung Grenzen gesetzt: Es darf seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise erschöpfend würdigen; es muß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 29, 18, 20).

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).

  a) Ob das Lichtbild die Feststellung zuläßt, daß der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden (BGHSt 29, 18).

  Soweit der Senat in der Entscheidung BGHSt 29, 18, 22 die Auffassung vertreten hat, das Rechtsbeschwerdegericht dürfe, da ihm eine eigene Auswertung des Radarfotos verschlossen sei, auch nicht prüfen, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene Lichtbild für die Überzeugungsbildung (überhaupt) ergiebig sei, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.

• KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19

  Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …

  Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist nur dann Erfolg versprechend, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind; keinen Erfolg kann die Rüge dagegen mit der Behauptung haben, ein Zeuge habe anders ausgesagt oder die Aussage sei anders zu verstehen (vgl. BGH NJW 1979, 2318; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 369; OLG Koblenz VRS 46, 435).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

  Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

  Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Urteilsfeststellungen frei von Lücken, Widersprüchen sowie Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (BGH NStZ 1990, 35; NJW 1979, 2318;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 21).
• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …

  Die Beweise sind erschöpfend zu würdigen (vgl. BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Allerdings sind dem Gericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung insoweit Grenzen gesetzt, als es die Beweise erschöpfend zu würdigen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain

  Nur in diesem begrenzten Umfang kann das Revisionsgericht die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachprüfen, insbesondere darf es sie nicht durch seine eigene ersetzen (BGHSt 29, 18, 19 ff m. w. Nachw.).
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23
  Die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer hält - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. August 2020 - 6 StR 100/20, NStZ-RR 2020, 355; Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20) - rechtlicher Prüfung nicht stand.
• OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18

  Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13

  Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …
• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 29.04.2021 - 4 StR 165/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben …
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

  Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
• BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11

  Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
• OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16

  Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 447/23

  Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Erfolgsvariante des …
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 337/20

  Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
• BGH, 05.09.2012 - 1 StR 272/12

  Verwerfung einer Revision des Angeklagten als unbegründet
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99

  Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07

  "Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
• BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19

  Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

  Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
• BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82

  Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
• BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

  Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18

  Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91

  Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
• BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18

  Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96

  Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17

  Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage); Vergewaltigung …
• KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Strafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07

  Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06

  Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19

  Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster …
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18

  Verfahren wegen zu viel Cannabis
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
• BGH, 24.01.2024 - 6 StR 456/23

  Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"- Fällen
• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 Ss 436/94
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22

  Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
• OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18

  Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen …
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
• BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
• BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05

  Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81

  Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08

  Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97

  Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

  Parkuhr als Leistungsautomat
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
• KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17

  Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil: Identifizierung eines …
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
• OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22

  Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20

  Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

  Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
• KG, 14.04.2020 - 161 Ss 25/20

  Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens im Urteil
• BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
• BGH, 17.12.2019 - 4 StR 485/19

  Vorsatz (bedingter Vorsatz); Brandstiftung (Beweiswürdigung hinsichtlich des …
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89
• BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83

  Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 19/23

  Darstellung der Beweiswürdigung im Urteilstenor durch Tatrichter
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
• BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81

  Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 162/23

  Darlegungsanforderungen bei Beruhen des Tatnachweises auf einem Wiedererkennen …
• KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19

  Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
• KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18

  Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02

  Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
• BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97

  Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
• BGH, 22.11.1988 - 1 StR 559/88

  Bestellung von Waren, obwohl der Besteller weiss, dass er nicht genügend …
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Erforderliche Darlegungen zur Fahrlässigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21

  Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der …
• BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01

  Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
• BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09

  Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
• BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87

  Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17

  Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 169/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, Einbeziehung aller …
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
• OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16

  Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
• BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08

  Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
• KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98

  im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12

  Geschwindigkeitsmessung
• KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

  Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …
• OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01

  fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
• BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93

  Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88

  Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2024 - 1 ORbs 4 SsRs 60/23
• BGH, 26.08.2020 - 6 StR 100/20

  Vergewaltigung (Vorsatz hinsichtlich des entgegenstehenden Willens des Opfers)
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 682/92

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften …
• BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20

  Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 227/19

  Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der …
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
• BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
• OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
• BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88

  Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
• OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81

  Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BGH, 08.12.2021 - 4 StR 314/21

  Beweiswürdigung (Zeugenaussage: Glaubhaftigkeit, komplexer Geschehensablauf, …
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11

  Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
• BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09

  Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93

  Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 31/93

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines …
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87

  Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
• BGH, 26.04.2022 - 4 StR 343/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; sexueller Mißbrauch unter …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09

  Verfahrensrüge der mangelnden Ausschöpfung einer verlesenen Urkunde …
• BGH, 06.09.2005 - 5 StR 284/05

  Revisibilität der Beweiswürdigung (erforderliche tragfähigen, verstandesmäßig …
• BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88

  Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17

  Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08

  Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten; …
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83

  Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
• BGH, 03.08.2022 - 4 StR 62/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Gesamtwürdigung, sorgfältige …
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
• KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

  Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
• KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07

  Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04

  Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
• BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91

  Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
• BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
• BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91

  Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante …
• BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87

  Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 587/17

  Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 24.04.2007 - 1 StR 439/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge); Verhängung eines Berufsverbots gegenüber …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
• BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80

  Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00

  Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 260/19

  Bemessung des Schuldumfangs im Rahmen einer fahrlässigen Tötung; Hochrechnung der …
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06

  Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
• BGH, 27.06.2006 - 1 StR 129/06

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; …
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 214/05

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einbeziehung entlastender Umstände: hier …
• BGH, 25.05.2005 - 2 StR 1/05

  Totschlag; Mord (Heimtücke; Habgier); Überzeugungsbildung (revisionsgerichtliche …
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• BGH, 13.02.2001 - 1 StR 26/01

  Geltung des Strengbeweises (Strafausspruch); Inbegriff der Hauptverhandlung
• BGH, 25.04.2023 - 4 StR 400/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, …
• BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung …
• BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

  Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 201/07

  Beweiswürdigung versuchtem Totschlag (mangelnde umfassende Erörterung …
• BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03

  Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 25.07.2023 - 6 StR 312/23

  Beweiswürdigung bei Bestreiten der Tatvorwürfe und fehlendem Vorliegen weiterer …
• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08

  Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
• OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03

  Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
• BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83

  Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06

  Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 558/95

  Sexualdelikte - Voraussetzungen für Schuldspruch - Fahrlässige Körperverletzung
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88

  Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
• OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95

  Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87

  Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• OLG Saarbrücken, 22.05.2023 - 1 Ss OWi 47/22

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein …
• OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11

  Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19

  Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
• OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 OLG 6 Ss 10/15

  Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben …
• OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05

  Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 382/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Beweiswürdigung
• BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96

  Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
• OLG Karlsruhe, 15.05.1995 - 3 Ss 81/95
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
• OLG Zweibrücken, 22.08.2023 - 1 ORbs 4 SsRs 25/23

  Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die …
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
• OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
• OLG Brandenburg, 19.12.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 582/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Fahreridentität des …
• BGH, 31.03.2022 - 4 StR 424/21

  Beihilfe (Gehilfenvorsatz: Beweiswürdigung); Körperverletzung; Nötigung
• KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19

  Handlungswillen bei Erkennen illegaler Herkunft von Geld
• BGH, 09.08.2017 - 5 StR 75/17

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Widerspruch zwischen dem Inhalt des …
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05

  Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
• BGH, 28.10.1992 - 3 StR 410/92

  Darlegung der wesentlichen Grundzüge der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden …
• KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

  Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00

  Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
• OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98

  Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
• OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
• OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97

  Verfahren
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
• BGH, 26.02.1992 - 3 StR 33/92

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung - Widersprüchlickeit von …
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91

  Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des …
• OLG Köln, 16.11.1990 - Ss 289/90

  Rechtmäßigkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen der …
• BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 316/86

  Berücksichtigung der Hoffnung des Angeklagten auf die Nicht-Konkretisierung eines …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83

  Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
• OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• OLG Braunschweig, 09.09.2014 - 1 Ss OWi 75/14

  Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer …
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01

  Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
• BGH, 20.11.1990 - 1 StR 588/90

  Rüge der unterlassenen Verbindung mehrerer Strafverfahren gegen den Angeklagten - …
• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86

  Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters …
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84

  Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das …
• KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21

  Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage
• OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19

  Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung
• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweiswürdigung …
• OLG Hamburg, 22.01.2016 - 2 Rev 97/15

  Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf …
• OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10

  Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
• OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08

  Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
• OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02

  Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
• OLG Köln, 25.08.1995 - Ss 350/95

  Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verwendete Beweismittel; Kern der …
• BGH, 10.05.1995 - 3 StR 139/95

  Beweis - Beweisbehauptung - Beweismittel - Aufklärung - Aufklärungsrüge
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 287/91

  Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge - Mischungsverhältnis - Begründung der …
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91

  Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88

  Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83

  Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
• BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79

  Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02

  Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen, …
• BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
• BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97

  Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
• OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
• OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

  Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
• BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93

  Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …
• BGH, 14.04.1993 - 3 StR 604/92

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Wahlgegenüberstellung
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 178/91

  Lückenhafte Beweiswürdigung als Revisionsgrund - Würdigung der Aussagen der …
• BGH, 09.01.1991 - 3 StR 250/90

  Überprüfbarkeit der Beweiserwägungen durch das Revisionsgericht
• BGH, 27.06.1990 - 3 StR 71/90

  Überprüfbarkeit von Beweiswürdigungen des Tatrichters - Gebotenheit einer Prüfung …
• BGH, 10.01.1990 - 3 StR 395/89

  Bindungswirkung der Überzeugungsbildung des Tatrichters
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 435/88
• BGH, 04.03.1987 - 2 StR 659/86

  Revisionsentscheidung durch Beschluss in Betäubungsmittelsachen - Verurteilung …
• BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
• BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82

  Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
• BayObLG, 07.06.2019 - 202 ObOWi 839/19

  Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
• BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
• BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06
• OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01

  Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
• BGH, 10.02.1993 - 3 StR 551/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechtsfehlern bei den Urteilsgründen - …
• BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88

  Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
• BayObLG, 23.03.2023 - 206 StRR 11/23

  Berufungsbeschränkung beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen räumliche …
• OLG Koblenz, 11.11.2021 - 2 OLG 32 Ss 184/21

  Unerlaubtes Handeltreiben, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
• BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

  OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
• OLG Braunschweig, 21.12.1995 - Ss (B) 150/95
• OLG Oldenburg, 12.11.1993 - Ss 448/93

  Radarfoto, Erscheinungsbild, Vergleich, Geeignetheit, Beschreibung, Identität, …
• BGH, 25.10.1990 - 4 StR 341/90

  Revision wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung - Verfahrensrüge gegen Ablehnung …
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
• BGH, 12.02.1987 - 4 StR 652/86

  Zurückverweisung nach Sachrüge - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86

  Anforderungen an die "natürliche Handlungseinheit" - Anforderungen an …
• BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86

  Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
• BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83

  Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
• KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

  Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren
• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
• OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss OWi 301/95
• KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95
• BGH, 15.12.1993 - 2 StR 581/93

  Umfang der Überprüfung eines Urteils bei einer Revision - Voraussetzung für das …
• BGH, 15.11.1991 - 3 StR 404/91

  Voraussetzung einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Aufhebung des Schuldspruchs …
• BGH, 27.09.1988 - 5 StR 345/88

  Anforderungen an die Rekonstruierung der Beweisaufnahme
• BGH, 01.09.1987 - 1 StR 367/87

  Entscheidung über das Ergebnis der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters - …
• BGH, 14.05.1987 - 4 StR 212/87

  Rechtsfehler durch Berücksichtigung von Umstände zum Nachteil des Angeklagten …
• BGH, 17.05.1984 - 4 StR 236/84

  Grundsätze für die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82

  Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
• KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19

  Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in …
• OLG Schleswig, 17.05.2019 - I OLG 133/19

  Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizie- rung eines …
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• KG, 05.02.2001 - 2 Ss 6/01

  Führerscheinentzug für drei Monate wegen vorsätzlicher …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97

  Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97

  überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
• BGH, 15.02.1994 - 5 StR 747/93

  Überprüfung des Urteils und Beweiswürdigung im Rahmen der Revision - …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 9/94

  Strafprozeßrecht: Feststellung des Schuldumfangs - Strafklageverbrauch im …
• BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92
• BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91
• BayObLG, 31.07.1990 - 3 ObOWi 65/90
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 563/85

  Beschwerung des Angeklagten durch Festsetzung einer Strafe unterhalb …
• BGH, 04.04.1985 - 4 StR 115/85

  Strafbarkeit wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die …
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83

  Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83

  Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
• OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 133/83

  Betäubungsmittel; Haschisch; Geringe Menge; Minder schwerer Fall; Einfuhr; …
• BGH, 18.05.1983 - 2 StR 114/83

  Unterlassene Gesamtbetrachtung aller Umstände
• BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83

  Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
• BGH, 21.02.1983 - 3 StR 11/83

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen …
• KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19
• KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12

  Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
• KG, 29.09.2000 - 5 Ws (B) 667/00

  Anwendbarkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung trotz der Vielzahl …
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
• OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 237/99

  Aufhebung, Eigenerwerb eines Gebrauchtwagens durch Autoverkäufer, Sprungrevision, …
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
• BayObLG, 24.07.1991 - RReg. 4 St 129/91
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 311/83

  Nötigung eines Zeugen zu einer bestimmten Aussage durch Übermittlung eines …
• BGH, 11.06.1982 - 2 StR 318/82

  Bindung eines Revisionsgerichts an Schlußfolgerungen des Tatrichters
• BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
• OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98

  Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
• BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86

  Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
• BGH, 20.02.1986 - 4 StR 684/85

  Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
• BGH, 15.04.1982 - 1 StR 86/82

  Verwerfung der Revision
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81

  Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …