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| BGH, 20.02.1980 - 2 StR 748/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbot des Inverkehrbringens von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln - Erforderlichkeit des Vorliegens einer Täuschung des Verbrauchers über die Eignung der Lebensmittel zum Verzehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 220
- NJW 1980, 1401
- MDR 1980, 507
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 12.06.1974 - BT-Drs 7/2269
Auszug aus BGH, 20.02.1980 - 2 StR 748/79
Diese Fälle würden jedoch durch die - in der Folge als Gesetz beschlossene - Formulierung "zum Verzehr nicht geeignete Lebensmittel" abgedeckt (BT-Drucks. 7/2269 S. 5).
- LG Essen, 26.03.2007 - 56 KLs 7/06
Verurteilung wegen vorsätzlichem gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von …
Der Wortlaut und damit der Tatbestand des § 17 Abs. 1 LMBG setzt nämlich keine Umstände beim Inverkehrbringen voraus, die geeignet sind, den Abnehmer über die mangelnde Eignung zum Verzehr zu täuschen (vgl. BGHSt 29, 220 ff m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 20.11.1995 - 5 Ss OWi 271/95 Ausreichend ist, wenn das Lebensmittel so beschaffen ist, daß es bei dem Verbraucher Ekel und Widerwillen hervorrufen würde, wenn ihm die Umstände der Herstellung bekannt wären (BGHSt 29, 220; OLG Koblenz LRE 17, 132 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 23.04.1980 - 1 Ss 269/79 LMG § 17 Abs. 1 Nr. 1 gilt auch für die Abgabe von unverpackten Kaugummikugeln aus verschmutzten Schächten von öffentlich angebrachten Automaten auch dann, wenn besondere Umstände, die zur Täuschung des Verbrauchers über die Eignung der Kaugummikugel zum Verzehr geeignet sind, nicht vorliegen (Anschluß BGH, 1980-02-20, 2 StR 748/79).2.