Rechtsprechung
BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79 (S) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Zulässiges Verteidigerhandeln
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der rechtswidrigen Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - Zusenden von Vernehmungsprotokollen als zulässige Verteidigertätigkeit, welche durch den Verteidigungszweck gedeckt ist, sofern keine Strafvereitelungsabsicht vorliegt - ...
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel wegen widersprüchlicher Feststellungen des Gerichts - Anforderungen an Beistandleisten im Sinne des § 257 StGB - Anforderungen an Handlungen der persönlichen Begünstigung - Anforderungen an das Unterstützen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - ...
- opinioiuris.de
Zulässiges Verteidigerhandeln
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriminelle Vereinigung - Unterstützung - Zulässiges Verteidigerhandeln
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 147
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 99
- NJW 1980, 298 (Ls.)
- NJW 1980, 64
- MDR 1980, 67
- NStZ 1981, 95
- JR 1981, 73
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Begünstigung durch Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Die Unterstützung muß mindestens versucht worden sein; ihre bloße Vorbereitung genügt nicht (RGSt 50, 364, 365 f; 63, 240, 241; 66, 316, 324; 76, 122 f; BGHSt 2, 375 f; 4, 221, 224).Doch darf er dies nur mit prozessual zulässigen Mitteln tun (BGHSt 2, 375, 377 f; BGH, Urteil vom 8. Januar 1057 - 5 StR 360/56 - bei Dallinger MDR 1957, 267).
- RG, 01.07.1932 - I 1520/31
1. Sind unter den "beiden Parteien" im Sinne des § 356 StGB. nur Personen zu …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Die Unterstützung muß mindestens versucht worden sein; ihre bloße Vorbereitung genügt nicht (RGSt 50, 364, 365 f; 63, 240, 241; 66, 316, 324; 76, 122 f; BGHSt 2, 375 f; 4, 221, 224).So entzieht er einen Angeklagten rechtswidrig der Bestrafung, wenn er den Sachverhalt durch Angriffe auf die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen bewußt verdunkelt, indem er zur Entlastung wissentlich falsche Tatsachen behauptet und hierfür Zeugen benennt (RGSt 66, 316, 323 ff, 325).
- BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56
Annahme einer Begünstigung durch den Strafverteidiger - Vereidigungsverbot wegen …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Doch darf er dies nur mit prozessual zulässigen Mitteln tun (BGHSt 2, 375, 377 f; BGH, Urteil vom 8. Januar 1057 - 5 StR 360/56 - bei Dallinger MDR 1957, 267).
- BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74
Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Vielmehr genügt es, wenn die Hilfe den Bestrebungen der Vereinigung oder ihrer Tätigkeit irgendwie vorteilhaft ist oder wenn sie die Mitglieder in dem Entschluß bestärkt, die geplanten Taten zu begehen (BGHSt 20, 89, 90; BGH NJW 1975, 985, 986;… von Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 129 StGB Rdn. 18;… vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 129 Rdn. 15 und 15 a). - BGH, 18.10.1957 - 5 StR 383/57
Qualifizierung einer Empfehlung der Wahrnehmung eines Zeugnisverweigerungsrechts …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Auch macht er sich strafbar, wenn er den Freispruch dadurch erreicht, daß er einen Zeugen absichtlich in einer vorsätzlichen Falschaussage bestärkt (RGSt 70, 390 ff) oder durch eine bewußte Täuschung dazu bestimmt, von einem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (BGHSt 10, 393, 395 f). - BGH, 26.04.1968 - 4 StR 34/68
Verurteilung wegen Raubes und Diebstahls - Beschränkung einer Verteidigung - …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Im gleichen Umfang, wie er ihm den Akteninhalt mitteilen darf, ist er prozessual auch berechtigt, dem Beschuldigten Aktenauszüge und Abschriften aus den Akten auszuhändigen (BGH, Urteil vom 24. April 1968 - 4 StR 34/68 - bei Dallinger MDR 1968, 728;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 147 Anm. 4;… 23. Aufl. § 147 Rdn. 17;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar StPO § 147 Rdn. 17 und 18;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 147 Rdn. 15;… Lüttger aaO. S. 747;… einschränkend - "in geeigneten Fällen" - Dahs/Dahs aaO. Rdn. 210). - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß als Vortat der persönlichen Begünstigung (Strafvereitelung) im Sinne des zur Tatzeit geltenden § 257 Abs. 1 StGB a.F. hier nur die Urkundenfälschung in Betracht kommt, deren sich R durch die Verwendung der falschen Kennzeichen am Pkw schuldig gemacht haben kann (vgl. BGHSt 18, 66, 70). - BGH, 29.05.1963 - StB 5/63
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlußsachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371 ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, daß die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z.B. für eine private Veröffentlichung) mißbraucht werden (…BGH aaO.). - RG, 23.04.1917 - III 61/17
1. Ist in einem Falle des § 222 StPO. die Verlesung des Protokolles auf Grund …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Die Unterstützung muß mindestens versucht worden sein; ihre bloße Vorbereitung genügt nicht (RGSt 50, 364, 365 f; 63, 240, 241; 66, 316, 324; 76, 122 f; BGHSt 2, 375 f; 4, 221, 224). - RG, 14.12.1936 - 5 D 846/36
1. Im Verfahren gegen den Anstifter ist der Angestiftete als Zeuge uneidlich zu …
Auszug aus BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Auch macht er sich strafbar, wenn er den Freispruch dadurch erreicht, daß er einen Zeugen absichtlich in einer vorsätzlichen Falschaussage bestärkt (RGSt 70, 390 ff) oder durch eine bewußte Täuschung dazu bestimmt, von einem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (BGHSt 10, 393, 395 f). - RG, 01.07.1929 - II 447/29
1. Wann ist die persönliche Begünstigung vollendet? 2. Ist eine Begünstigung …
- RG, 28.04.1942 - 1 D 104/42
Zum Tatbestande des § 257 StGB. gehört, daß die Beistandleistung geeignet ist, …
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 364/52
Betriebsleiter - § 257 StGB, Vorstellung von der Vortat
- BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst (vgl. BGH NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt (BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299; RGSt 70, 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt (BGH JR 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.Es hat seine Bemerkung "das passt gut!" lediglich unter dem Blickwinkel der (versuchten) Strafvereitelung, nicht aber dahingehend rechtlich geprüft, ob der Angeklagte den Zeugen P. damit in seinem Entschluss zur Falschaussage bestärkt und ihm insoweit eine - psychische - Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage vorzuwerfen ist (vgl. BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Es ist daher nicht zu besorgen, daß Landgericht und Bundesgerichtshof verkannt hätten, daß Persönlichkeitsrechte Dritter gegenüber der gebotenen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren regelmäßig nachrangig sind (vgl. BGHSt 29, 99 (104)). - BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozeß und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organ- und Beistandsfunktion erfordert schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten (vgl. nur BGHSt 38, 345, 347; siehe grundlegend auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers 1989, passim; siehe weiter zum Tatbestand der Strafvereitelung: BGH NStZ 1983, 503; zum Tatbestand der Beleidigung im Zusammenhang mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus: BGH NStZ 1987, 554; zur Unterstützung einer oder zum Werben für eine terroristische Vereinigung siehe BGHSt 29, 99; 31, 16; 32, 243; BGH NStZ 1990, 183; zum Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde: BGHSt 38, 345; vgl. zur Beschaffung einer Schußwaffe: BGHSt 38, 7).Da Strafverteidigung ihrer Natur nach auf den Schutz des Beschuldigten vor Anklage, Verhaftung und Verurteilung ausgerichtet ist, wirkt sie sich beispielsweise auf dem Felde der Organisationsdelikte (§§ 129, 129 a StGB) mitunter notwendigerweise günstig auf den Fortbestand einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung aus (BGHSt 29, 99, 102).
Für diese Fallgestaltung hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, daß in einem solchen Konfliktfall zwischen prozessual zulässigem Verteidigerhandeln und der Erfüllung des materiellen Straftatbestandes - dort dem Unterstützungsverbot der §§ 129, 129 a StGB - ein rechtswidriges Handeln nicht angenommen werden könne, es sei denn, es gebe sich lediglich den Anschein zulässiger Verteidigung, verfolge in Wirklichkeit indessen ausschließlich verteidigungsfremde Zwecke (BGHSt 29, 99, 105; siehe auch BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).
Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich daraus, daß die Möglichkeit zu wirksamer Verteidigung auf der Grundlage des Verfahrensrechts notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist; ihr kommt hierfür grundlegende Bedeutung zu (so u. a. BGHSt 38, 7, 10/11; siehe auch BGHSt 29, 99, 106; vgl. weiter BVerfGE 63, 380, 390; 65, 171, 174/175).
Die Erfüllung dieses Gebots wäre ernsthaft gefährdet, wenn der Verteidiger wegen einer üblichen und prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde (so schon BGHSt 29, 99, 106; siehe auch BGH NStZ 1987, 554).
Die Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung steht dann nicht in Frage und der Grundsatz der freien Advokatur hat zurückzustehen, wenn die zu beurteilende Prozeßerklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (vgl. dazu BGHSt 29, 99, 105; 38, 7, 10; BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).
- LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15
Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess
Sowohl für die Tathandlungsvariante der mitgliedschaftlichen Beteiligung als auch für die übrigen objektiven Tatbestandsmerkmale genügt dabei, dass die Angeklagten mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben (BGHSt 29, 99, 102). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Der Auftrag der Verteidigung liegt - bei allem anerkennenswerten Engagement für den Mandanten - nicht ausschließlich im Interesse eines Angeklagten, sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 106). - OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
Der Verteidiger hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege liegt (vgl. BGHSt 29, 99 (106)).Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …
Da sachgerechte Verteidigung voraussetzt, dass der Angeklagte weiß, worauf sich der gegen ihn gerichtete Vorwurf stützt, ist der Verteidiger in der Regel berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, dem Angeklagten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 102 f.;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, aaO, § 147 Rn. 14). - BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …
Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). - BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00
Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln
Teilweise wurde die Strafbarkeit auch erst im subjektiven Bereich ausgeschlossen (BGHSt 29, 99, 101: "Im Rahmen zulässiger Verteidigertätigkeit .... nicht von einer Strafvereitelungsabsicht getragen").bb) Soweit es - wie hier - um Zeugenaussagen geht, darf der Verteidiger zwar nicht wissentlich falsche Tatsachen behaupten und hierfür Zeugen benennen (BGHSt 29, 99, 107; BGH NStZ 1983, 503).
Auch darf er einen Zeugen nicht absichtlich in einer vorsätzlichen Falschaussage bestärken (BGHSt 29, 99, 107; BGH NStZ 1983, 503).
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92
Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 99, 102), wonach zulässiges Verteidigerverhalten keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein kann, ergibt sich nichts anderes; diese Aussage ergibt sich aus den Besonderheiten der §§ 129, 129 a StGB. - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
- BGH, 16.05.2007 - AK 6/07
Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12
Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer …
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
- BGH, 24.01.2024 - StB 4/24
Patriotische Union
- BGH, 22.03.2018 - StB 32/17
Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
- BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83
Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82
Hans-Christian Ströbele
- BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
- BGH, 13.12.2023 - AK 96/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer …
- BGH, 13.12.2023 - AK 91/23
Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
- BGH, 17.08.2017 - AK 34/17
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …
- OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17
Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713
Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10
Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
- OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Ausschluss einer Verteidigerin wegen versuchter Strafvereitelung; Anforderungen …
- BGH, 07.03.2019 - AK 5/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
- BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90
Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens
- BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15
Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
- BGH, 28.06.2018 - StB 10/18
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2021 - 2 BGs 751/20
Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 11 S 308/11
Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15
Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
- BGH, 19.10.2017 - AK 56/17
Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …
- OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13
Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche …
- BGH, 14.12.2017 - StB 18/17
Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
- BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95
Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …
- BGH, 13.12.2023 - AK 93/23
- BGH, 13.12.2023 - AK 94/23
- BGH, 13.12.2023 - AK 92/23
- BGH, 27.07.2023 - StB 44/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
- BGH, 13.12.2023 - AK 95/23
- BGH, 24.08.1987 - 1 BJs 167/86
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung
- BGH, 09.01.2020 - AK 61/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
- LG Münster, 24.01.1992 - 7 Qs 216/91
- LG Gießen, 25.06.2012 - 7 Qs 100/12
Beschlagnahme: Umfang des Beschlagnahmeverbots bei Verteidigungsunterlagen; …
- BGH, 24.08.1987 - StB 18/87
- BGH, 17.10.2018 - AK 37/18
Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer …
- BGH, 07.10.2021 - StB 31/21
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
- VG Berlin, 21.07.2009 - 22 A 222.08
Antrag auf Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung für langfristig …
- BGH, 30.06.2022 - StB 25/22
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19
Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen …
- BGH, 12.07.2018 - AK 28/18
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 295/88
Einziehung einer Zeitschrift wegen fahrlässiger Veröffentlichung nach dem …
- BGH, 21.03.2019 - StB 4/19
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …
- KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15
Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage; …
- BGH, 12.10.2017 - AK 53/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützen einer terroristischen Vereinigung …
- BGH, 09.05.2019 - AK 21/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht …
- LG Dresden, 04.03.2009 - 3 Qs 167/08
Weitergabe von Information aus Ermittlungsakte durch Verteidiger an Beschuldigten …
- BGH, 06.08.2002 - 2 BJs 9/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftprüfung; Mitgliedschaft in einer …
- BGH, 30.10.2018 - AK 36/18
- BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80
Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines …
- BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79
Klaus Croissant
- BGH, 13.12.2018 - AK 45/18
PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
- BGH, 11.07.2013 - AK 14/13
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82
Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue - …
- BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
- BGH, 15.09.1987 - 5 StR 54/87
Berechtigte Interessen - Ehrschutz - Rechtsstaatliches Gebot
- BGH, 15.11.2018 - AK 46/18
- BGH, 06.08.2002 - StB 14/02
Beschwerde - Haftbefahl - Ermittlungsrichter - Mitgliedschaft in einer …
- OLG Düsseldorf, 01.07.1998 - 1 Ws 378/98
- KG, 04.07.2007 - (5 (A)) 4 AR 116/01
Verteidigerausschluss: Antrag auf Ausschluss des Verteidigers wegen versuchter …
- LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11
Berechtigung eines Verteidigers zur Aushändigung von Kopien einer CD mit den …
- OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06
Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …
- OLG Düsseldorf, 23.06.1997 - 1 Ws 453/97
- BGH, 29.09.1982 - 2 StR 214/82
Nichtberücksichtigung einer möglicherweise eingetretenen Verfolgungsverjährung …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 7 Qs 89/09
Strafvereitelung: Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter durch den …
- KG, 04.07.2007 - 5 A 4 AR 116/012/07
Ausschluss des Strafverteidigers von Mitwirkung im Verfahren wegen Verdachts der …
- BGH, 15.09.1987 - 5 StR 866/83
Voraussetzungen für eine Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Verteidigung von …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84
Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 7 Qs 91/09
Strafvereitelung: Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter durch den …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84
Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB - …
- BGH, 09.06.1980 - 1 BJs 117/79