Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 234
• NJW 1953, 36

Wird zitiert von ... (14)

• KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …

  Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
• BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02

  Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; …

  Demgemäß kann auch nicht angenommen werden, daß das Oberlandesgericht Braunschweig die von ihm vorgelegte Rechtsfrage im Rahmen eines aufhebenden Beschlusses mitzuentscheiden hätte (vgl. Senat in BGHSt 3, 234, 235; BGH NJW 1961, 1487).".
• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

  Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten …

  Denn diese nachfolgenden Erwägungen sind nicht lediglich als unverbindliche Rechtsausführungen oder Hinweise formuliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213; vom 9. April 1963 - 5 StR 50/63, BGHSt 18, 324, 325 f.; vom 15. Oktober 1952 - 5 StR 763/52, BGHSt 3, 234, 235), sondern beanspruchen ebenfalls allgemeine Gültigkeit.

 
• BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62
  Der Generalbundesanwalt bezweifelt das, weil ein Vorlegungsfall im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG nur gegeben sei, wenn das vorlegende Gericht beabsichtige, in den seine Entscheidung tragenden Gründen von der Rechtsauffassung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abzuweichen (BGHSt 3, 234, 235).
• BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77

  Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …

  Rechtlich unverbindliche Hinweise in einem aufhebenden Urteil begründen Vorlegungspflicht und -recht nicht (BGHSt 3, 234).
• BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01

  Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch …

  Nur wenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, mit der von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abgewichen werden soll, tragende Grundlage der eigenen Entscheidung ist, kommt eine Vorlegung in Betracht (vgl. BGHSt 3, 234, 235; 33, 61, 63).
• BGH, 21.10.1954 - IV ZB 68/54

  Rechtsmittel

  Das ist nicht der Fall, wenn die abweichende Rechtsansicht das Beschwerdegericht nicht bindet (vgl. hierzu BGHSt 3, 234 zu § 121 Abs. 2 GVG).

  Das ist, wie der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu der entsprechenden Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG in BGHSt 3, 234 [235] ausgesprochen hat, nur dann der Fall, wenn eine Abweichung in den die Entscheidung tragenden Gründen beabsichtigt ist, es genügt nicht, daß das Oberlandesgericht in einer die Entscheidung des Landgerichts aufhebenden Entscheidung lediglich in rechtlich unverbindlichen Empfehlungen für die weitere Behandlung mit dem früheren Beschluß eines Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts oder des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone sich in Widerspruch setzt (…so auch Keidel FG 6. Aufl. § 28 Anm. 3 zu d) auf Seite 311).

• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84

  Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl - …

  Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzugeben, weil es für die Entscheidung über die Revision auf die Vorlegungsfrage nicht ankommt (vgl. BGHSt 3, 234, 235;… KK-Salger § 121 GVG Rdn. 37).
• BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57
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• BGH, 30.11.1959 - III ZR 130/59

  Baulandsache. Vorlegung

  Zwar würde eine derartige Auslegung des Begriffes "entscheiden" den Grundsätzen entsprechen, die von der Rechtsprechung zu den eine Vorlegungspflicht enthaltenden Bestimmungen der § § 121 GVG, 28 FGG, 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG entwickelt worden sind (vgl. dazu BGHZ 21, 234; BGH NJW 1953, 36; 1954, 1933).
• OLG Stuttgart, 14.01.1993 - 8 W 137/92

  Einordnung einer Ausfertigung eines Beschlusses des Nachlaßgerichts, der einen …
• BGH, 03.05.1968 - IV ZB 502/68

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91
• BGH, 13.02.1953 - 1 StR 708/52

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