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BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 3, 65
- NJW 1952, 1062
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (9)
- RG, 20.12.1938 - 1 D 942/38
1. Zum Tatbestande der Beihilfe zum Gattenmord, insbesondere der Beihilfe, die …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Diese Hilfeleistung ist, auch wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen war, noch dadurch möglich, daß der Gehilfe die letzten Hemmungen und Bedenken beseitigt (RGSt 73, 52; HRR 39, Nr. 1275).eine Verurteilung wegen Teilnahme an der nicht verhüteten Tat scheidet daher aus, soweit nur die im § 330 c StGB gebotene Hilfeleistungspflicht verletzt ist (RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 55;… Olshausen 12. Aufl. S. 220 ff, 225).
- BGH, 06.04.1951 - 2 StR 84/51
Antrag eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf Untersuchung des …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Der Antrag war demnach nur eine Anregung an das Gericht, Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu klären (BGH 2 StR 84/51 Urt. v. 6. April 1951). - BGH, 28.06.1951 - 4 StR 270/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Die Verweisung auf das "gesunde Volksempfinden« ist dahin zu verstehen, daß das Gericht bei der Frage der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung auf das Rechtsempfinden des Volkes zu achten hat (BGHSt 1, 266).
- RG, 25.02.1932 - II 1272/31
Kann ein Steuerpflichtiger, der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Diese Pflicht besteht nur, wenn der Täter durch ein, auf bestimmten Beziehungen beruhendes, besonderes Pflichtverhältnis zur Abwendung des tatbestandsmäßigen Erfolges berufen ist (RGSt 66, 143). - RG, 16.04.1937 - 4 D 222/37
Beihilfe zum Morde durch Verletzung der Nothilfepflicht.
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Das Reichsgricht hat zwar in vereinzelten Entscheidungen eine andere Ansicht vertreten und es sogar für möglich gehalten, daß eine Rechtspflicht sich aus dem Gedanken heraus ergeben könne, daß jeder die Aufgabe habe, strafbare Handlungen zu verhindern, soweit es in seinen Kräften stehe (RGSt 71, 187; 74, 185, 189). - RG, 14.01.1944 - 4 D 409/43
1. Der § 330 c StGB. verpflichtet nicht zu Leistungen, die zwar eine …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Die Strafkammer würde sodann zu prüfen haben, ob der Angeklagte ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten Hilfe leisten konnte und in welchem Umfange, weiter, ob der innere Tatbestand gegeben ist (RGSt 77, 301). - RG, 06.05.1940 - 2 D 123/40
1. Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist notwendig, …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Das Reichsgricht hat zwar in vereinzelten Entscheidungen eine andere Ansicht vertreten und es sogar für möglich gehalten, daß eine Rechtspflicht sich aus dem Gedanken heraus ergeben könne, daß jeder die Aufgabe habe, strafbare Handlungen zu verhindern, soweit es in seinen Kräften stehe (RGSt 71, 187; 74, 185, 189). - RG, 16.06.1930 - II 419/30
1. Ist der Ehemann verpflichtet, das von ihm gegen Feuer versicherte Haus seiner …
- RG, 30.11.1937 - 1 D 322/37
1. Wer es unterläßt, eine Gefahr abzuwenden, die er selbst geschaffen hat, wird …
Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Erforderlich ist, daß der Gehilfe den Willen und das Bewußtsein hat, die Tat eines anderen zu fördern (RGSt 56, 168, 170; 72, 20, 24).
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Den Gehilfenvorsatz hat nur, wer sich bewußt ist, mit seinem Verhalten die Haupttat zu fördern (BGHSt 3, 65f;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2). - BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11
Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von …
a) Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erheblichen Schaden an Menschen oder Sachen anrichtet und weiteren Schaden zu verursachen droht (BGH, Urteil vom 10. Juni 1952 - 2 StR 180/53, BGHSt 3, 65, 66).Als solches Ereignis kommt auch eine Straftat Dritter in Betracht (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1996 - 5 StR 458/96, NStZ 1997, 127; vom 10. Juni 1952 - 2 StR 180/53, BGHSt 3, 65, 66; vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391).
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer …
Soweit dieses zwar pflichtwidrig ist, weil die Angeklagten ihrer Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB nicht genügen, vermag dies eine Ingerenzhaftung nicht (mehr) zu begründen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1952 ? 2 StR 180/52, BGHSt 3, 65, 67; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1982 ? 1 StR 413/82, NJW 1983, 350, 351).
- LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15
Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess
- BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60 Für diese Meinung bezieht sich das Schwurgericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 65).
Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der vom Schwurgericht erwähnten Entscheidung (BGHSt 3, 65) bereits ausgesprochen, wenn auch nur in der Form eines Hinweises für die neue tatrichterliche Entscheidung.
In dem der Entscheidung BGHSt 3, 65 zugrundeliegenden Fall drohte dem von einem unbekannten Täter überfallenen Mädchen die vom Täter bewußt und gewollt bewirkte Gefahr der Vergewaltigung.
- BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82
Garantenstellung des Wohnungsinhabers
- BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99
Unglücksfall; Erforderlichkeit des Hilfeleistens; Unabwendbarkeit des …
- BGH, 12.01.1993 - 1 StR 792/92
Unterlassene Hilfeleistung - Art der Hilfeleistung - Schrecksekunde
Im Ansatz zutreffend ist allerdings die Strafkammer davon ausgegangen, eine Straftat könne für das Opfer ein Unglücksfall i.S.d. § 323 c StGB sein (BGHSt 3, 65, 66) [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52], wobei es genügt, daß die Begehung der Straftat unmittelbar bevorsteht (BGHSt 6, 147, 152). - BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56 Sollte sich bei H der Schuldvorwurf der Mittäterschaft oder Beihilfe hinsichtlich des schweren Raubes auch diesmal nicht nachweisen lassen, wird zu prüfen sein, ob bei diesem Angeklagten die Voraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung, § 330 c StGB , gegenüber dem niedergeschlagenen und in seinem Blut in der Kälte auf der Straße liegenden Opfer Ke erfüllt sind (vgl. BGHSt 3, 65 f.; VRS 10, 220).
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Strafbare Beihilfe erfordert vorsätzliches Handeln: Der Gehilfe muß den Willen und das Bewußtsein haben, die Tat eines anderen, die er in ihren wesentlichen Merkmalen kennt, zu fördern (BGHSt 3, 65, 66; 11, 66). - BGH, 25.08.1987 - 5 StR 442/87
Definition eines Unglücksfalls im Rahmen des § 323 c Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 08.05.1956 - 5 StR 29/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
- BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80
Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
- BGH, 15.03.1956 - 3 StR 23/56
Rechtsmittel
- AG Berlin-Tiergarten, 02.03.1990 - (255a) 52 Js 889/89
Unterlassene Hilfeleistung durch Polizeibeamte; umgekehrter Irrtum
- BGH, 04.11.1980 - 1 StR 511/80
Strafschärfende Bewertung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - …
- AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06
Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
- OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82
- BGH, 02.09.1954 - 1 StR 325/54
Nichthindern der Selbsttötung
- BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
- BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit wegen …
- BGH, 22.12.1981 - 1 StR 698/81
Vorliegen eines schweren Raubes - Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung, …
- BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63
Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die …
- BGH, 29.11.1984 - 4 StR 686/84
Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei der Täterschaft an einem Raub - …
- BGH, 02.02.1971 - 1 StR 472/70
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Verletzung des Verfahrensrechts …
- BGH, 18.12.1964 - 5 StR 346/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1979 - 1 StR 217/79
Strafbefreiender Rücktritt vom Mord - Vorstellungen des Angeklagten vom Erfolg …
- BGH, 22.05.1963 - 2 StR 111/63
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1962 - 4 StR 313/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1956 - 2 StR 222/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1954 - 4 StR 680/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.05.1971 - 2 StR 669/70
Strafbarkeit wegen eines Vergehens der unterlassenen Hilfeleistung - …
- BGH, 10.09.1968 - 1 StR 304/68
Voraussetzungen für eine Bestrafung als Gehilfe - Begehung eines Betrugs durch …
- LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65
Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, …
- BGH, 22.11.1957 - 4 StR 164/57
Rechtsmittel