Im übrigen haben alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs in mehreren Entscheidungen, die teils vor, teils nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 2, 194 ergangen sind, wenn auch nicht immer eindeutig die Auffassung vertreten, daß die Garantenpflicht Tatbestandsmerkmal des unechten Unterlassungsdelikts sei und demgemäß das Bewußtsein von ihr zum Vorsatz gehöre (vgl. BGHSt 2, 150, 155; BGHSt 3, 82, 89, NJW 1953, 59114; BGHSt 4, 327, 331; NJW 1953, 183818; BGHSt 5, 187, 190, 3 StR 791/53 vom 7. Dezember 1954 bei Dallinger MDR 1956, 271; BGHSt 14, 229, 232).

Bei einer unechten Unterlassungstat setzt die Bejahung der inneren Tatseite voraus, daß der Angeklagte sich der Rechtspflicht zum Handeln bewußt war; denn bei einer solchen Tat gehört die strafrechtlich bedeutsame Rechtspflicht, die unterlassene Handlung vorzunehmen, zum gesetzlichen Tatbestand (BGHSt 3, 82, 89), der in allen seinen Teilen vom Vorsatz des Täters umfaßt sein muß.

Urkunde im Sinne dieser Vorschriften ist die verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller erkennen läßt (…vgl. z. B. Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 267 Rdnr. 2; BGHSt 3, 82 [84] = NJW 1952, 1104).

Beamten den Tatbestand des § 133 StGB erfüllt, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 03.07.1952 (5 StR 151/52- BGHSt 3, 82 ff) nähere Ausführungen gemacht.

(c-d) »... Urkunde ist die verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller erkennen läßt (BGHSt 3, 82/84;… Dreher/Tröndle StGB , 44. A., § 267 Rn. 2).