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Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80 |
Zwangsweise Entfernung vom Unfallort
§ 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB, 'Feststellungsduldungspflicht', § 34 StVO
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 30, 160
- NJW 1981, 2366
- MDR 1981, 946
- NStZ 1981, 435 (Ls.)
- JR 1982, 378
Wird zitiert von ... (6)
- BayObLG, 01.10.1992 - 1St RR 161/92
Entscheidung zu vielen Aspekten des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Umfang …
Im übrigen übersieht das Amtsgericht, daß der Angeklagte selbst dann, wenn er sich freiwillig entfernt gehabt hätte, zuvor nur seiner passiven Feststellungspflicht hätte genügen müssen (BGHSt 30, 160/163 f.).Das ist wohl dann, wenn die Möglichkeit, Feststellungen zu treffen, noch nicht bestanden hatte (z.B. in Fällen, in denen der Fahrzeugführer gegen den Willen des mitfahrenden unfallbeteiligten Kraftfahrzeughalters die Fahrt fortsetzt oder in denen der bewußtlose Unfallbeteiligte ins Krankenhaus gefahren wird), zu bejahen (BayObLG 1981, 200; OLG Düsseldorf VRS 65, 365; dahingestellt geblieben in BGHSt 30, 160 und OLG Hamm NJW 1985, 445; a.M. OLG Köln VRS 57, 406).
Hier ist dem Feststellungsinteresse des Geschädigten bereits in dem Rahmen genügt worden, in dem dem Angeklagten die schon erörterte passive Feststellungspflicht oblegen hatte (BGHSt 30, 160/163 f.; OLG Hamm NJW 1985, 445).
Ob ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.a, § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVO (vgl. BGHSt 30, 160/163) hier - angesichts des Umstands, daß die Unfallbeteiligung des Angeklagten ersichtlich war überhaupt in Betracht gekommen wäre, kann dahinstehen.
- BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Arbeit & Soziales - Mindestlohnpflicht auch für inländische Bauunternehmer
Die mit ihr verbundene Beschränkung der oberlandesgerichtlichen Entscheidungsfreiheit darf deshalb nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist ( BGHSt 30, 160, 162; BGH NJW 1963, 2085; VRS 25, 270; bei Holtz MDR 1979, 109; wistra 1994, 30, 31). - BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
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- BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99
Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der …
Das Oberlandesgericht würde jedoch mit der beabsichtigten Entscheidung nicht von einer Rechtsauffassung abweichen, die tragende Grundlage (vgl. BGHSt 7, 314, 315; 30, 160, 162/163;… Hannich aaO Rdn. 38 m. w. N.) der Beschlüsse des Kammergerichts vom 30. September 1993 - 3 Ws 487/93 REHA - und vom 12. November 1993 - 3 Ws 544193 REHA - gewesen ist. - BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85
Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 23.12.1981 - RReg. 1 St 295/81
StGB § 142 Abs. 2 Nr. 2
Dieser hat jedoch mit Beschl. v. 11.6.1981 (NJW 1981, 2366) die Sache an das BayObLG zurückgegeben, weil das Urteil des OLG Hamm nicht auf der vom Senat nicht geteilten Rechtsansicht beruhe.