Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsverbot - Zulässigkeit - Kommanditist - Gesellschafter der Komplementär-GmbH

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1; HGB §§ 112, 161
  Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots

Papierfundstellen

• BGHZ 82, 332
• BGHSt 30, 270
• NJW 1982, 938
• ZIP 1982, 167
• MDR 1982, 382
• GRUR 1982, 248

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.12.1962 - KZR 4/62

  Bonbonniere - Verhältnis des Wettbewerbsverbots eines OHG-Gesellschafters zu § 1 …

  Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  In Abweichung von dem Sachverhalt, der dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Dezember 1962 (BGHZ 38, 306) zugrunde gelegen habe, sei hier die Beteiligung an der Vertriebskommanditgesellschaft nicht nur kapitalistisch ausgestaltet worden.

  Hier geht es nicht um die Beurteilung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses, das im übrigen kartellrechtsneutral ist (vgl. hierzu BGHZ 38, 306 und 70, 331).

  Denn ungeachtet der Tatsache, daß es Inhalt einer - dispositiven - gesetzlichen Vorschrift ist, muß berücksichtigt werden, daß es nur dann und deshalb wirksam ist, weil ihm eine gesellschaftsvertragliche Übereinkunft zugrunde liegt (BGHZ 38, 306, 311 ff).

• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

  Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  Danach kommt es auch nicht mehr auf die vom Oberlandesgericht nicht gewürdigte Tatsache an, daß die gemeinsame Vertriebsgesellschaft mit bedeutenden Anbietern von Transportbeton gegenseitige Ausschließlichkeitsvereinbarungen getroffen und damit den Wettbewerb auf dem hier relevanten Markt noch weiter eingeschränkt hat (vgl. zum Merkmal der Spürbarkeit auch BGHZ 37, 194, 200 "SPAR"; WuW/E BGH 726, 730 "Klinker").
• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  Das Oberlandesgericht hat unabhängig davon auch die Anforderungen verkannt, die an die Erkundigungspflicht zu stellen sind (vgl. hierzu die im SenBeschl. v. 27.1.1966 - BGHSt 21, 18 - zum Verbotsirrtum niedergelegten Grundsätze).
• BGH, 17.05.1973 - KZR 2/72

  Untersagung einer Befugnis zur Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum …

  Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats davon auszugehen, daß bei der Beurteilung der Frage, ob eine Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nach § 1 GWB vorliegt, nicht auf die Rechtsform abzustellen ist, die sich die Beteiligten geben (vgl. insbes. Urt. v. 17.5.1974 - KZR 2/72, WuW/E BGH 1313, 1315).
• BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77

  Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB

  Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  Hier geht es nicht um die Beurteilung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses, das im übrigen kartellrechtsneutral ist (vgl. hierzu BGHZ 38, 306 und 70, 331).

• OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05

  GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der …

  Nichts anderes gilt bei der Rechtsprechung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einem auch insoweit erforderlichen bestimmenden Einfluss des Handelnden (vgl. z. B. BGHZ 80, 69; BGH NJW 82, 938; Timm GmbHR 81, 177).
• BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

  "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …

  Auch das Einstimmigkeitserfordernis in der Personengesellschaft hat jedoch seine Grundlage im Gesellschaftsvertrag (vgl. BGHZ 38, 306, 316 - Bonbonniere; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1981 - KRB 5/79, GRUR 1982, 248, 249 - Baustoffhändler, jeweils zum Wettbewerbsverbot nach §§ 112, 113 HGB), so daß der Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 2 S. 4 GWB seiner Anwendung auf Personengesellschaften nicht entgegensteht.
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …

  Daher kommen in Bezirken mit Singularzulassung auch im Interesse der Rechtspflege für besonders qualifizierte Anwälte Ausnahmen von der Regel des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO in Betracht (BGHZ 56, 381, 385; 82, 332, 336;… Senatsbeschl. v. 25. April 1988, aaO.).
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …

  Daher kommen in Bezirken mit Singularzulassung auch im Interesse der Rechtspflege für besonders qualifizierte Anwälte Ausnahmen von der Regel des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO in Betracht (BGHZ 56, 381, 385; 82, 332, 336;… Senatsbeschl. v. 25. April 1988, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 30.09.1986 - 8 U 127/86

  Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit eines aus der Firma …

  Die Gesellschafter einer GmbH unterliegen ebensowenig wie die Kommandidisten einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot (BGH GRUR 1982, 248, 249 - Baustoffhändler).