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• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe - Einbeziehung einer bezahlten früheren Geldstrafe - Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung - Härteausgleich bei Bemessung der neu zu erkennenden Strafe - Minderung einer fiktiven ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 75/82

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 102
• NJW 1982, 2510 (Ls.)
• MDR 1982, 946
• NStZ 1983, 260
• StV 1982, 568
• JR 1983, 249

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 10.01.1980 - 4 StR 691/79

  Berücksichtigung der Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung wegen bereits …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB), die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95;… BGHGA 1979, 189; BGH, Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, 30. Oktober 1975 - 4 StR 578/75, 22. Februar 1979 - 4 StR 706/78, 15. August 1979 - 3 StR 269/79 und 10. Januar 1980 - 4 StR 691/79, jeweils m.w.Nachw.).

  Ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe ist zulässig und sogar geboten, wenn nur auf diese Weise ein angemessener Härteausgleich erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 1969 - 3 StR 213/69 - und vom 10. Januar 1980 - 4 StR 691/79).

• BGH, 03.09.1975 - 2 StR 400/75

  Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der früheren Strafe - …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB), die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95;… BGHGA 1979, 189; BGH, Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, 30. Oktober 1975 - 4 StR 578/75, 22. Februar 1979 - 4 StR 706/78, 15. August 1979 - 3 StR 269/79 und 10. Januar 1980 - 4 StR 691/79, jeweils m.w.Nachw.).

  Erforderlich ist nur, daß er einen angemessenen Härteausgleich vornimmt und dies den Urteilsgründen zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75).

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist in der Regel nur dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen hat oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 3. Juni 1982 - 4 StR 203/82).

 
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 230/53

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Auf welche Weise der Tatrichter den Härteausgleich vornimmt, steht - wie die Gesamtstrafenbildung überhaupt (vgl. BGHSt 5, 57, 58/59) - in seinem Ermessen.
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 419/58

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB), die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95;… BGHGA 1979, 189; BGH, Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, 30. Oktober 1975 - 4 StR 578/75, 22. Februar 1979 - 4 StR 706/78, 15. August 1979 - 3 StR 269/79 und 10. Januar 1980 - 4 StR 691/79, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76

  Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Denn der Tatrichter ist nur verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände mitzuteilen, eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (vgl. BGH NJW 1976, 2220 m.w.Nachw.).
• OLG Zweibrücken, 20.03.1980 - 1 Ss 53/80

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Es steht ihm deshalb frei, diesen Strafmilderungsgrund - wie hier - in der Weise zu berücksichtigen, daß er von einer unter Einbeziehung der bereits vollstreckten Strafe gebildeten "fiktiven Gesamtstrafe" ausgeht und diese dann um die vollstreckte Strafe mindert (vgl. OLG Zweibrücken in NJW 1980, 2265).
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82

  Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen - …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt nur dann vor, wenn dabei Umstände außer acht gelassen werden, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer Bedeutung sind, deren Einbeziehung in die Strafzumessungserwägungen deshalb naheliegen mußte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - 4 StR 218/82).
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82

  Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist in der Regel nur dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen hat oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 3. Juni 1982 - 4 StR 203/82).
• BGH, 15.08.1979 - 3 StR 269/79

  Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Möglichkeit …

  Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB), die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95;… BGHGA 1979, 189; BGH, Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, 30. Oktober 1975 - 4 StR 578/75, 22. Februar 1979 - 4 StR 706/78, 15. August 1979 - 3 StR 269/79 und 10. Januar 1980 - 4 StR 691/79, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 22.02.1979 - 4 StR 706/78

  Erforderlichkeit der gesonderten Begründung der Gesamtstrafenbildung im Urteil - …
• BGH, 30.10.1975 - 4 StR 578/75

  Berücksichtigung einer verbüßten Einzelstrafe bei Gesamtstrafenbildung
• BGH, 07.11.1969 - 3 StR 213/69

  Änderung eines Urteils im Strafausspruch

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …

  Die darin liegende Härte ist zwar grundsätzlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103 m. w. N.; BGH StrafVert 1984, 72).
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Sie hat - zutreffend - mildernd erwogen, daß mit den wegen Hehlerei und anderen Delikten ausgesprochenen Strafen keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden kann, weil sie bereits vollstreckt sind (BGHSt 31, 102; 33, 131; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1987 - 2 StR 289/87) und hat ergänzend ausgeführt, die (unrichtige) Verurteilung wegen Hehlerei müsse "anderweitig ihre Erledigung finden".

 
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  So hat der erkennende Senat entschieden (BGHSt 31, 102, 103), daß dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist und nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu verhängenden Strafe auszugleichen ist.
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240).

  Erforderlich ist nur, dass er einen angemessenen Härteausgleich vornimmt und dies den Urteilsgründen zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, aaO;… vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, aaO).

• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).

  Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).

• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

  aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

• BGH, 23.06.1988 - 4 StR 169/88

  Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe zur Begründung eines Härteausgleichs - …

  Kann eine Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB herangezogen werden, so ist die darin liegende Härte im Rahmen der Strafzumessung auszugleichen (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; 33, 131 [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84]; 33, 363, 369 [BGH 13.11.1985 - 3 StR 273/85];… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 4).

  Dies folgt, wie der Senat in BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82] dargelegt hat, aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, nach dem Taten, auf die bei gemeinsamer Verhandlung die §§ 53, 54 StGB anzuwenden gewesen wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind.

  Danach liegt es in seinem Ermessen, ob er eine fiktive Gesamtstrafe bildet und diese um die vollstreckte Strafe mildert oder ob er den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt, wenn nur der Härteausgleich angemessen ist, die auf der getrennten Aburteilung beruhenden Nachteile also tatsächlich ausgeglichen werden (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; 33, 131, 132) [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84].

  Das Ergebnis ist vielmehr die Folge des Härteausgleichs, die auch sonst zu Konsequenzen führen kann, welche an sich bei der Bildung von Freiheitsstrafen nicht vorgesehen sind, etwa, daß die in § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB vorgesehene Mindeststrafe unterschritten wird (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82];… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 4) oder daß eine Gesamtstrafe zu bilden ist, die nach den Grundsätzen der §§ 53, 54 StGB zu einer Strafe zwingt, die ein Jahr übersteigt und auch nach Wochen zu bemessen ist (vgl. BGHSt 16, 167; BGH, Urteil vom 29. März 1988 - 1 StR 70/88).

• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).
• BGH, 08.01.2008 - 4 StR 468/07

  Verlust der Amtsfähigkeit auch bei Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs …

  a) Durch diese Erwägung werden Nachteile, die dem Angeklagten durch die getrennte Aburteilung der Taten entstanden sind, nicht ausgeglichen (vgl. hierzu BGHSt 31, 102; 33, 131, 132).
• OLG Koblenz, 10.08.1998 - 2 Ss 206/98

  Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer …
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09

  Härteausgleich für entgangene Bewährung; Vollstreckungslösung
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
• LG Deggendorf, 22.02.2018 - 1 KLs 4 Js 15941/16

  Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09

  Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
• LG Kassel, 12.02.2020 - 11 KLs 3600 Js 45191/18
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …
• BGH, 07.02.1984 - 3 StR 413/83

  Zur Notwendigkeit eines Härteausgleichs bei der Bemessung der neu zu erkennenden …
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• LG Kassel, 12.02.2020 - 11 KLs
• BGH, 18.08.2004 - 2 StR 249/04

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; erlassene …
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 594/84

  Anforderungen an den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Unterhaltspflicht - …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89

  Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe
• AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21
• BGH, 14.01.2004 - 2 StR 435/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
• BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97

  Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in …
• BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22

  Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …
• BGH, 23.07.2019 - 3 StR 279/19

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
• BGH, 09.11.2006 - 5 StR 338/06

  Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17

  Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07

  Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
• BGH, 06.06.2002 - 3 StR 118/02

  Täterschaft; Teilnahme; Mittäterschaft; Tatherrschaft; Gesamtstrafenbildung; …
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 587/00

  Nachträgliche Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe; Härteausgleich bei Verbüßung der …
• OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
• OLG Hamm, 04.07.2006 - 1 Ss 288/06

  Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; …
• BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

  Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 638/17

  Gesamtstrafenbildung (Mindeststrafe; Härteausgleich; fiktive Gesamtstrafe); …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16

  Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 73/09

  Verminderte Schuldfähigkeit (obligatorische Prüfung der Strafmilderung); …
• BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97

  Abgrenzung des Raubes von räuberischer Erpressung - Verfahrensbeschwerde auf …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot
• BGH, 14.02.2023 - 5 StR 543/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Maßgebliche Bestimmung des …
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

  Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
• BGH, 25.06.1992 - 4 StR 265/92

  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme und Verkündung des Urteils ohne erneute …
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
• OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Übernahme erstinstanzlicher …
• BGH, 05.06.1996 - 2 StR 146/96

  Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falls der Vergewaltigung ohne …
• BGH, 11.11.1988 - 3 StR 335/88

  Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch …
• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

  Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 556/98

  Strafschärfende Wirkung einer Vorstrafe
• BGH, 30.10.1997 - 1 StR 659/97

  Rechtsgedanke des Härteausgleichs bei Unmöglichkeit nachträglicher …
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 83/99

  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer schon …
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 539/96

  Neufestsetzung der Einzelstrafen unter Berücksichtigung des Härteausgleichs - …
• BGH, 23.02.1983 - 3 StR 513/82

  Bildung einer Gesamtstrafe mit einer bereits erlassenen Strafe
• BGH, 11.07.1996 - 2 StR 216/96

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen fehlender Erwähnung einer …
• BGH, 02.09.1994 - 2 StR 360/94

  Versäumung der Gesamtstrafenbildung durch das erkennende Gericht
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 397/88

  Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei Hingabe eines nicht einlösbaren Schecks …
• BGH, 15.01.1987 - 1 StR 673/86

  Grenzwert für das Vorliegen einer nicht geringen Menge Heroin - Erfordernis des …
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
• OLG Koblenz, 08.02.2007 - 1 Ss 9/07
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 25.08.1993 - 3 StR 421/93

  Änderung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Berücksichtigung einer …
• BGH, 11.03.1992 - 5 StR 81/92

  Verfahrensrüge bei nicht fristgemäß nachgereichter Begründung - Verpflichtung des …
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 338/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist - …
• BGH, 27.05.1986 - 4 StR 240/86

  Strafbarkeit wegen einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit …
• BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Urteilsaufhebung wegen unklarer Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei …
• OLG Stuttgart, 17.08.1989 - 1 Ss 473/89

  Vornahme des Härteausgleichs bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 26.06.1987 - 2 StR 289/87

  Notwendiger Inhalt der Strafzumessungsgründe
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85

  Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
• BGH, 13.08.1985 - 4 StR 423/85

  Strafschärfende Voraussetzungen des Rückfalls - Vorliegen oder Nichtvorliegen …
• BayObLG, 14.02.1992 - RReg. 1 St 306/91
• BGH, 04.03.1986 - 5 StR 53/86

  Wirkungen der Verbüßung einer Vorstrafe bei der Bemessung der Gesamtstrafe
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 08.02.1984 - 3 StR 556/83

  Aufhebung eines Urteils wegen Betruges aufgrund widersprüchlicher Beweiswürdigung …
• BGH, 18.11.1983 - 2 StR 758/82

  Vorliegen eines besonders schweren Betrugsfalles - Finanzieller Verlust eines …
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01

  Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot
• LG Rottweil, 29.07.2021 - 1 KLs 14 Js 4190/18