Rechtsprechung
BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten über das Mitsichführen von Rauschmitteln - Verwirklichung des Merkmals "nicht geringe Menge" durch Einfuhr von 283 Gramm Haschisch - Aufgehen der Tathandlung der Einfuhr als unselbstständiger ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 163
- NJW 1983, 692
- MDR 1983, 245
- NStZ 1983, 174
- StV 1983, 63
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (12)
- Drs-Bund, 09.01.1980 - BT-Drs 8/3551
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
In dem von der Bundesregierung in der achten Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts wurde der Vorschlag zur Einführung der Verbrechenstatbestände des § 30 BtMG mit der Erwägung begründet, sie sollten "eine an der Tatschwere, dem Unrechtsgehalt und der Schuld ausgerichtete Einstufung bestimmter Arten von Rauschgiftdelikten als besonders gefährliche und verabscheuungswürdige Angriffe gegen das Schutzgut 'Volksgesundheit' ermöglichen"; durch sie werde auf der "Ebene der Großtäter ... die präventive und repressive Wirkung des Strafrechts verstärkt werden" (BT-Drucks. 8/3551, S. 37).Dieser Zielsetzung wollte der Bundesrat durch die Beschränkung der Verbrechenstatbestände auf die besonders strafwürdigen Fälle der Bandendelikte und der leichtfertigen Todesverursachung Rechnung tragen (BT-Drrcks. 8/3551 S. 46).
Sein Vorschlag, dem die Bundesregierung mit der Begründung widersprochen hat, die Vorschrift sei "die wichtigste strafrechtliche Maßnahme gegen die 'Überschwemmung' des Bundesgebietes mit Rauschgift" (BT-Drucks. 8/3551 S. 53), wurde in den Beratungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 8/4283) und des - diese Beratungen berücksichtigenden - von den Fraktionen der SPD und FDP in der neunten Wahlperiode eingebrachten Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (BT-Drucks. 9/27 und BT-Drucks. 9/443) nicht weiter verfolgt.
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des alten Rechts die Auffassung vertreten, daß die Tathandlung der Einfuhr, wenn sie sich als ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens darstellt, in diesem Tatbestand als Teil des Gesamtgeschehens aufgeht (BGHSt 30, 28 mit Nachw.).Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28, 31), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290; 30, 28).
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Der Angeklagte hat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ohne Erlaubnis mit Betäubungsmitteln Handel getrieben (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 29, 239).Der Senat hat diese im Sinne von BGHSt 29, 239, 244 ergänzt.
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28, 31), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290; 30, 28).Es besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung zur Aufgabe der zum alten Betäubungsmittelrecht entwickelten Rechtsprechung, daß der Erwerb oder die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln, in solchen Fällen - ebenso wie der Besitz von Betäubungsmitteln, soweit er der Vorbereitung der Veräußerung dient (dazu BGHSt 25, 290; 30, 277; 30, 359) - rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende, Tatbestandsverwirklichungen sind.
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Unzulässig ist die Rüge, dem Landgericht habe sich aufdrängen müssen, weiter aufzuklären, inwieweit die Einlassung des Angeklagten den Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG genügt, da die Revision keine Beweismittel nennt, deren sich der Tatrichter nach ihrer Ansicht hätte bedienen müssen (BGHSt 2, 168). - BGH, 22.02.1973 - 1 StR 606/72
Unerlaubte Einfuhr - Gestellpflicht - Überwachung durch die Zollstelle - …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Die Tat war spätestens vollendet, als er am Grenzübergang die Frage der Zollbeamten, ob er Rauschmittel mit sich führe, verneinte (vgl. BGHSt 25, 137, 139). - BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Es kann dabei offen bleiben, ob die vom Bundesgerichtshof zu der Strafzumessungsregel des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF entwickelte Rechtsprechung, wonach die Annahme des Merkmals der nicht geringen Menge tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall überlassen blieb (BGHSt 26, 355, 358 [BGH 15.06.1976 - 1 StR 273/76]; BGH Strafverteidiger 1982, 23), auf das entsprechende Tatbestandsmerkmal des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nF übertragbar ist (…zweifelnd Körner, BtMG § 29 Rdn. 338; Slotty ZRP 1981, 60, 65). - BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Der Angeklagte hat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ohne Erlaubnis mit Betäubungsmitteln Handel getrieben (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 29, 239). - BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Es besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung zur Aufgabe der zum alten Betäubungsmittelrecht entwickelten Rechtsprechung, daß der Erwerb oder die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln, in solchen Fällen - ebenso wie der Besitz von Betäubungsmitteln, soweit er der Vorbereitung der Veräußerung dient (dazu BGHSt 25, 290; 30, 277; 30, 359) - rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende, Tatbestandsverwirklichungen sind. - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Es besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung zur Aufgabe der zum alten Betäubungsmittelrecht entwickelten Rechtsprechung, daß der Erwerb oder die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln, in solchen Fällen - ebenso wie der Besitz von Betäubungsmitteln, soweit er der Vorbereitung der Veräußerung dient (dazu BGHSt 25, 290; 30, 277; 30, 359) - rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende, Tatbestandsverwirklichungen sind. - Drs-Bund, 24.06.1980 - BT-Drs 8/4283
- BGH, 14.08.1981 - 2 StR 396/81
Menge, Wirksamkeit, Preis und Zahl der zu erreichenden Rauschzustände als …
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Allerdings ist die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einfuhr "in nicht geringer Menge" im Verbrechenstatbestand nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt ist, vom Tatrichter nicht aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände zu entscheiden, wie das von der Rechtsprechung bei dem Merkmal der nicht geringen Menge in der Strafzumessungsregel nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG a.F., die dem Tatrichter einen Ermessens Spielraum ließ, angenommen worden war (vgl. dazu BGHSt 26, 355, 358 [BGH 15.06.1976 - 1 StR 273/76]; 31, 163, 164) [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82].Soweit dem gefundenen Ergebnis frühere Senatsentscheidungen (BGHSt 31, 163 und StV 1983, 505) entgegenstehen sollten, wird an ihnen nicht festgehalten.
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen zwar nicht nur der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung, sondern auch die Ausfuhr als rechtlich unselbständige Teilakte des Gesamtgeschehens in der Tatbestandsalternative des Handeltreibens auf, wenn die Tathandlungen - wie hier - insgesamt auf einen Güterumsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 449 mwN).Daraus schließt der Senat, dass das Verbringen von ausgenommenen Zubereitungen ins Ausland als eine unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln und nicht als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bewertet werden und auch im Schuldspruch zum Ausdruck kommen muss, selbst wenn die Ausfuhr lediglich ein Teilakt bei der Durchführung von Außenhandelsgeschäften mit sog. ausgenommenen Zubereitungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165 zur Einfuhr als Teilakt des Handeltreibens).
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
Dabei geht die Einfuhr nicht geringer Mengen keineswegs - wie das Landgericht offenbar annimmt - im Handeltreiben auf (BGHSt 31, 163); das wäre nur bei der Einfuhr solcher Mengen der Fall, die unterhalb der nicht geringen Menge bleiben (BGH, Beschluß vom 18. Juli 1984 - 3 StR 224/84).
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90
Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …
Vielmehr soll Schäden vorgebeugt werden, die sich für die Allgemeinheit aus dem verbreiteten Konsum vor allem harter Drogen und den daraus herrührenden Gesundheitsbeeinträchtigungen der einzelnen ergeben (Schutzgut "Volksgesundheit"; vgl. BGHSt 31, 163, 168; BGH StV 1983, 202; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze Vorbem. zu § 1 BtMG). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen zwar nicht nur der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung, sondern auch die Ausfuhr als rechtlich unselbständige Teilakte des Gesamtgeschehens in der Tatbestandsalternative des Handeltreibens auf, wenn die Tathandlungen - wie hier - insgesamt auf einen Güterumsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 449 mwN).Daraus schließt der Senat, dass das Verbringen von ausgenommenen Zubereitungen ins Ausland als eine unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln und nicht als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bewertet werden und auch im Schuldspruch zum Ausdruck kommen muss, selbst wenn die Ausfuhr lediglich ein Teilakt bei der Durchführung von Außenhandelsgeschäften mit sog. ausgenommenen Zubereitungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165 zur Einfuhr als Teilakt des Handeltreibens).
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
(b) Dies hat Niederschlag in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefunden (vgl. BGHSt 31, 163 ; 34, 180 ).Dies gelte insbesondere für die Einfuhr von zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmitteln in nicht besonders großer Menge (vgl. BGHSt 31, 163 ; BGH…, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00 -, StV 2000, S. 621).
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Im Einzelfall sei die Frage, ob eine nicht geringe Menge vorliege, vom Tatrichter auf Grund aller für die Würdigung in Betracht kommenden Umstände zu entscheiden (BGHSt 26, 355, 358 [BGH 15.06.1976 - 1 StR 273/76]; vgl. auch BGHSt 31, 163, 164 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH NStZ 1983, 322). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
Die Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geht aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht in der Beihilfe zum Handeltreiben auf (vgl. BGHSt 31, 163, 165 f.). - BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Der Verbrechenstatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geht, wenn die Einfuhr ein Teilakt des Handeltreibens ist, nicht in dem durch das OrgKG vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestalteten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf, sondern steht dazu im Verhältnis der Tateinheit (im Anschluss an BGH, 24. November 1982, 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163).Der Bundesgerichtshof hat hiervon jedoch die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgenommen und bejaht insoweit Tateinheit zwischen beiden Tatbeständen, seitdem durch das Betäubungsmittelgesetz vom 28. Juli 1981 (BGBl. I 681) die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG als Verbrechen mit höherer Strafe bedroht und damit als die gegenüber dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schwerere Straftat gewertet ist (BGHSt 31, 163, 165 f).
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Der unterschiedliche Unrechtsgehalt ist daher bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wie dies auch im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. die Nachweise bei Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty § 29 BtMG Rdn.20; für den ähnlich gelagerten Fall des § 30 BtMG BGHSt 31, 163 [169]).Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 60/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht …
- BGH, 20.09.2000 - 5 StR 252/00
Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: …
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 133/83
Betäubungsmittel; Haschisch; Geringe Menge; Minder schwerer Fall; Einfuhr; …
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
- BGH, 16.12.2004 - 3 StR 379/04
Aufdeckung der Beteiligung anderer; Mittäterschaft bei der Einfuhr von …
- BGH, 03.02.1993 - 5 StR 20/93
Betäubungsmittel - Aufklärungserfolg
- BGH, 31.10.1984 - 2 StR 467/84
Milderung des Strafrahmens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) bei …
- BGH, 25.11.2009 - 2 StR 344/09
Konkurrenzen unter den Betäubungsmitteldelikten (Besitz und Einfuhr in nicht …
- BGH, 28.06.2005 - 1 StR 187/05
Aufklärungshilfe bei Hilfe zur Sicherstellung von unbekannt gelagerten …
- BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99
Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83
Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
- BGH, 17.12.1999 - 3 StR 534/99
Tateinheit bei mehreren BtM-Straftaten
- BGH, 04.07.1990 - 3 StR 109/90
Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr - Unerlaubtes Handeltreiben - Tateinheit - …
- BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85
Zur Überzeugung gelangen - Gesicherte Erkenntnisse - Geständnis - Tataufklärung
- BGH, 01.06.1983 - 3 StR 193/83
Zu berücksichtigende Kriterien zur Bejahung des Merkmals einer "nicht geringen …
- BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …
- BGH, 10.05.2005 - 3 StR 133/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …
- BGH, 09.05.1990 - 2 StR 172/90
Betäubungsmittel - Einfuhr zum Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt - Minder …
- BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89
Schwerer Raub - Fesselungsmaterial - Fesselung des Opfers - Widerstand brechen - …
- BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92
Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
- BGH, 01.09.1988 - 1 StR 448/88
Einfuhr von Betäubungsmitteln als Teilakt des Handeltreibens
- BGH, 29.04.1987 - 2 StR 107/87
Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat
- BGH, 18.12.2001 - 1 StR 444/01
Strafrahmenverschiebung bei Betäubungsmitteldelikten (Menge des Rauschgiftes und …
- BGH, 09.05.2001 - 3 StR 36/01
Besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
- BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08
Aufklärungshilfe (Erörterung einer Strafmilderung; eigenständige Beurteilung der …
- OLG Köln, 09.11.1983 - 3 Ss 596/83
- BGH, 25.04.1983 - 3 StR 97/83
Verurteilung wegen der Aufbewahrung und Zubereitung von Betäubungsmitteln und …
- BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92
Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 366/07
Konkurrenzen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84
Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
- OLG Düsseldorf, 06.09.1983 - 5 Ss 277/83
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00
Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90
Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
- LG Berlin, 30.03.1983 - 508-13/83
Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 29.02.1984 - 2 StR 731/83
Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Aufdeckung der Tat
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 32/04
Betäubungsmittelhandel (Bewertungseinheit; Konkurrenzen; Vorliegen konkreter …
- BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99
Absehen von Strafe; Kronzeugenregelung
- BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97
Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu …
- BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Hilfsbeweisantrag; Kronzeugenregelung
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 711/98
Bande; Mittäterschaft; Durchschnittsmenge; Doppelverwertungsverbot; Eigenkonsum
- BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92
Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
- BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
- OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02
Geldwäsche - Telefonüberwachung trotz Zusammentreffens mit Steuerdelikt?
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 22/02
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem …
- BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Betäubungsmittel - Drogenhandel - Fortsetzungstat
- BGH, 02.03.1989 - 2 StR 733/88
Voraussetzungen der Strafmilderung; Bezeichnung eines Telefonanschlusses als …
- BGH, 14.02.1989 - 1 StR 808/88
Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten …
- BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88
Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
- BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88
Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98
Tatbestandsmerkmal der "Einfuhr" im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 …
- BGH, 09.01.1997 - 1 StR 750/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" - Voraussetzungen der Annahme …
- LG Duisburg, 11.10.2017 - 31 KLs 29/16
- OLG Karlsruhe, 28.10.2002 - 3 Ws 195/02
Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter: Nachträgliche Unterbringung eines …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 83/94
- BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85
Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck
- BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83
Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von …
- BGH, 22.12.2011 - 2 StR 478/11
Einfuhr der Droge "Crystal" in geringer Menge als unselbstständiger Teilakt in …
- BGH, 20.06.1990 - 3 StR 74/90
Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr - Wesentlicher Aufklärungserfolg - Angaben …
- BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86
Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf …
- BGH, 08.03.1983 - 1 StR 66/83
Voraussetzungen des Vorliegens des Merkmals der "nicht geringen Menge" bei …
- BGH, 25.10.1995 - 3 StR 225/95
Gleicher Strafrahmen für unerlaubten Besitz von Betäubungsmittlen und unerlaubten …
- BGH, 02.02.1993 - 5 StR 38/93
Beweisaufnahme - Behauptung - Vermutung - Beweisermittlungsantrag
- BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83
Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
- BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83
Vorliegen einer fortgesetzten Tat bei mehreren …
- BGH, 04.03.1997 - 1 StR 648/96
Anwendbarkeit und tatbestandliche Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 …
- BGH, 22.02.1994 - 1 StR 20/94
Aufklärungserfolg - Erkenntnisse - Mittäter - Tatbeitrag
- BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88
Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
- BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88
Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …
- BGH, 14.04.1987 - 1 StR 163/87
Annahme von Milderungsgründen trotz Vorliegen der Voraussetzungen eines …
- BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
- BGH, 06.02.2018 - 5 StR 592/17
Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Aufklärungshilfe (keine …
- OLG Hamm, 16.10.2001 - 3 Ss 652/01
Jugendstrafe, Schwere der Schuld, schädliche Neigungen, Erziehungsgedanke, …
- BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
Berücksichtigung eines Zuständigkeitsmangels von Amts wegen - Unwirksamkeit eines …
- BGH, 27.03.1990 - 1 StR 43/90
Strafmilderung - Widerruf der Aussage
- BGH, 08.04.1988 - 3 StR 117/88
Berücksichtigung von Vorstrafen, die Einordnung des eingeführten …
- BGH, 14.07.1987 - 1 StR 352/87
- BGH, 25.01.1984 - 2 StR 715/83
Wertung des für eine Mittäterschaft erforderlichen engen Verhältnisses der …
- BGH, 31.03.1993 - 3 StR 72/93
Verlegenheitseinfuhr - Minder schwerer Fall - Unerlaubtes Handeltreiben - …
- BGH, 05.11.1992 - 4 StR 517/92
Berücksichtigung von Angaben zu Straftaten des Zeugen
- BGH, 06.02.1990 - 1 StR 709/89
Vorliegen gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe - Gesamtwürdigung des …
- BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87
Gerichtsverfassungsrecht: Außerplanmäßiger Vertreter in einer Strafkammer
- BGH, 12.09.1986 - 2 StR 472/86
Einfuhr - Rauschgift - Eigenverbrauch - Minder schwerer Fall
- BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 26.08.1983 - 3 StR 294/83
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" durch Einführung von …
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 20.12.1995 - 2 StR 460/95
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 11.06.1993 - 2 StR 117/93
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Rauschgift - Eigenverbrauch - Minder schwerer …
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 224/84
Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbstständiger Teilakt des Handeltreibens …
- BGH, 29.03.1989 - 3 StR 97/89
Revision wegen der Glaubwürdigkeit einer Zeugin
- BGH, 08.08.1984 - 2 StR 285/84
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Eigennützigkeit - Erfolg von …
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 740/83
Beteiligung an einem Heroingeschäft - Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von …
- BGH, 06.07.1983 - 2 StR 282/83
Abgrenzung der Täterschaft von Teilnahme - Voraussetzungen für die Annahme eines …
- BGH, 17.05.1983 - 5 StR 283/83
Einfluss des unterschiedlichen Harzgehalts von Haschisch auf dessen Qualität und …
- BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen …
- BGH, 22.03.1984 - 4 StR 133/84
Notwendigkeit der Überprüfung des Reinheitsgrades von Heroin für die Feststellung …
- BGH, 03.01.1984 - 5 StR 836/83
Pflicht zur Mitteilung der Wirkstoffanteile in den sichergestellten …
- OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85
Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft; …
- BGH, 04.01.1984 - 3 StR 461/83
Betäubungsmittel - Strafmilderung - Absehen von Strafe - Regelbeispiele
- BGH, 07.08.1985 - 2 StR 365/85
Einfuhr von nicht besonders großen Mengen an Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch …
- BGH, 20.09.1983 - 4 StR 522/83
Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
- LG Hamburg, 07.01.1983 - 73/82
- BGH, 07.06.1985 - 2 StR 300/85
Anwendung des geltenden Strafrahmens für einen minder schweren Fall der Einfuhr …
- BGH, 19.10.1984 - 3 StR 433/84
Anforderungen an die Begründung eines Verfalls - Zweck der Anordnung eines …
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 52/84
Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln als unsebstständiger Teil des …
- BGH, 31.01.1984 - 1 StR 17/84
Vorliegen einer "nicht geringen Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 2,574 Gramm …
- LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
- LG Osnabrück, 11.10.1983 - KLs 13 Js 808/83
- BGH, 14.09.1983 - 3 StR 285/83
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 20.07.1984 - 2 StR 381/84
Bejahung eines minder schweren Falles bei Einfuhr von zwar nicht mehr geringen …