Rechtsprechung
BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verwendung von V-Leuten als Beweismittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwaltungsbehörde; Zeuge; Sperrung; Beweismittel; Vernehmung; Protokoll; Verlesung; Verteidiger; Hauptverhandlung; Verfahrensrecht; Zulässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 2
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.11.1985)
Catch-as-catch-can bei der Strafverfolgung?
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 115
- NJW 1984, 247
- MDR 1984, 157
- NStZ 1984, 36
- StV 1983, 490
- StV 1984, 56
- Rpfleger 1984, 73
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 14.04.1970 - 5 StR 627/69
Geheimhaltung der Personalien eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Dies gilt ebenfalls für das von der Vorlegungsfrage nicht ausdrücklich erfaßte Problem der Zulässigkeit der Geheimhaltung der Personalien eines Zeugen (vgl. BGHSt 23, 244 ff.).Diese Vorschrift dient zwar hauptsächlich dem Zweck, Personenverwechslungen zu vermeiden, sie soll aber auch eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen schaffen (vgl. BGHSt 23, 244, 245).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in BGHSt 23, 244 entschieden, daß die Personalien eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung vernommen wird, vor dem Angeklagten und dem Verteidiger nicht geheimgehalten werden dürfen.
- BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79
Beweisverwertungsverbot
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Die Bedeutung der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gebieten es vielmehr, daß die Exekutive in Anerkennung des Gewaltenteilungsgrundsatzes diese Belange bei ihrer Entscheidung mitberücksichtigt und ihnen genügendes Gewicht beimißt (BVerfGE 57, 250, 283 ff; vgl. auch BGHSt 29, 109, 112).Ist die Weigerung nicht oder nicht verständlich begründet worden (BVerfGE 57, 250, 288), muß das Gericht - ebenfalls als Folge der Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung - von der Verwaltungsbehörde eine Überprüfung verlangen (vgl. BGHSt 29, 109, 112; 31, 148, 155).
Die in BGHSt 29, 109, 113 erwähnte Sachlage (Fall einer Identitätsänderung) bleibt hiervon unberührt.
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 57, 250 ff folgt eindeutig, daß jedenfalls gegen die Verwendung des Wissens einer namentlich bekannten V-Person keine verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden können.Die Bedeutung der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gebieten es vielmehr, daß die Exekutive in Anerkennung des Gewaltenteilungsgrundsatzes diese Belange bei ihrer Entscheidung mitberücksichtigt und ihnen genügendes Gewicht beimißt (BVerfGE 57, 250, 283 ff; vgl. auch BGHSt 29, 109, 112).
Ist die Weigerung nicht oder nicht verständlich begründet worden (BVerfGE 57, 250, 288), muß das Gericht - ebenfalls als Folge der Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung - von der Verwaltungsbehörde eine Überprüfung verlangen (vgl. BGHSt 29, 109, 112; 31, 148, 155).
- BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Ist die Weigerung nicht oder nicht verständlich begründet worden (BVerfGE 57, 250, 288), muß das Gericht - ebenfalls als Folge der Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung - von der Verwaltungsbehörde eine Überprüfung verlangen (vgl. BGHSt 29, 109, 112; 31, 148, 155).Auch in Fällen, in denen die Benachrichtigung des Verteidigers vom Vernehmungstermin unterbleiben kann, weil durch sie der Untersuchungserfolg gefährdet würde, hat er gleichwohl ein Anwesenheitsrecht, wenn er auf andere Weise von dem Vernehmungstermin Kenntnis erhält (vgl. BGHSt 31, 148, 153; Welp JZ 1980, 134 ff;… Grünwald, Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 347, 361; Engels NJW 1983, 1530, 1531).
- BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81
Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Im Hinblick auf die veränderten Kriminalitätsstrukturen und der durch sie bewirkten erheblichen Erschwerung der Verbrechensaufklärung besteht in der neueren Rechtsprechung der Obergerichte und auch des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, daß die Bekämpfung der geschilderten Formen der Kriminalität den Einsatz anonymer Gewährsleute erfordert (BGH NStZ 1982, 40; 1983, 325, 326).Seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung stehen damit "andere nicht zu beseitigende Hindernisse" entgegen (§ 223 Abs. 1 StPO), die es zulässig machen, den Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen und dann das Vernehmungsprotokoll gemäß § 251 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung zu verlesen (vgl. BGHSt 29, 390, 391; BGH NStZ 1982, 40).
- BGH, 02.05.1979 - 2 StR 99/79
Rückgriff auf eine frühere richterliche Vernehmung aufgrund nachträglicher …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Sie kann bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte aber auch darin gesehen werden, daß der (Angeklagte oder) Verteidiger die Benachrichtigung zur Vornahme von Verdunkelungshandlungen ausnützen könnte (BGHSt 29, 1, 3 f). - BGH, 12.03.1969 - 2 StR 33/69
Verurteilung wegen fortgesetzter Notzucht - Ersetzung eines Beweismittels durch …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Dieser Einschätzung des Zeugenbeweises, die der Bundesgerichtshof teilt (vgl. BGHSt 22, 347, 348 f), hat der Gesetzgeber u.a. durch die Vorschrift des § 68 StPO Rechnung getragen. - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Es kann daher einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bedeuten, wenn nur ein mittelbarer Zeuge vernommen wird, obwohl die Vernehmung des unmittelbaren Zeugen möglich wäre (BGHSt 6, 209;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar II § 244 StPO Rdn. 8;… Herdegen a.a.O., Rdn. 28). - BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Nach der insoweit feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht zu bezweifeln, daß es zulässig ist, das Wissen von V-Personen in das Strafverfahren einzuführen (BGH JR 1969, 305;… GA 1975, 333; NJW 1980, 1761 ; NStZ 1981, 70; NJW 1981, 1626; BGH, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 StR 437/82 - S. 10;… vgl. fermer KK-Mayr § 250 StPO Rdn. 13 ff m.w.N.;… kritisch hierzu aus der Literatur: Lüderssen, Festschrift für Karl Peters, 1974, S. 349 ff;… Dencker, Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 447 ff; Berz JuS 1982, 417 ff; Bruns NStZ 1983, 49). - BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung stehen damit "andere nicht zu beseitigende Hindernisse" entgegen (§ 223 Abs. 1 StPO), die es zulässig machen, den Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen und dann das Vernehmungsprotokoll gemäß § 251 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung zu verlesen (vgl. BGHSt 29, 390, 391; BGH NStZ 1982, 40). - BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82
Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
- BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Ablehnung eines "V-Mannes" als Zeuge wegen dessen vermeintlicher Unerreichbarkeit …
- BGH, 21.10.1980 - 5 StR 545/80
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei einer behördlichen Sperrerklärung
- BGH, 11.09.1980 - 4 StR 16/80
Agent provocateur - Bekämpfung schwerer Kriminalität - Verstoß gegen …
- BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80
Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art. …
- BGH, 09.09.1981 - 2 StR 406/81
Vernehmung eines "V-Mannes" unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Ausschluss …
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
- RG, 18.03.1913 - V 738/12
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein in der Hauptverhandlung gestellter …
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen vielmehr Privatpersonen zur Strafverfolgung eingesetzt werden (BGHSt 32, 115, 121 f.; 32, 345, 346; 41, 42, 43; BVerfGE 57, 250, 284; BVerfG NStZ 1987, 276; 1991, 445; 1995, 95, 96; EGMR NJW 1992, 3088).Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 17. Oktober 1983 (BGHSt 32, 115, 122) darauf abgestellt, daß der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität erforderlich sei.
Die gebotene Abwägung (vgl. BGHSt 32, 115) führt für die hier in Rede stehenden Fallgestaltungen zu folgendem Ergebnis: Der im angeführten Sinne heimliche Einsatz von Personen, die den Beschuldigten befragen, um ihn zu belastenden Äußerungen zu veranlassen, ist jedenfalls dann zulässig und führt zu keinem Beweisverwertungsverbot, wenn es sich bei der den Gegenstand der Verfolgung bildenden Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und wenn der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden - für deren Auswahl untereinander wiederum der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt - erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
a) Der Einsatz von privaten Kontaktpersonen oder V-Leuten mit dem Ziel, zur Aufklärung eines Mordes Beweise zu gewinnen, ist zulässig (BVerfGE 57, 250, 284; BGHSt 32, 115, 121 ff.).Bei der Beurteilung ist zu beachten, daß ein Beweismittelverwertungsverbot einen der wesentlichen Grundsätze im Strafverfahren einschränkt, nämlich den, daß das Gericht die Wahrheit zu erforschen (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; BGHSt 32, 115, 124) und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel, die von Bedeutung sind, zu erstrecken hat.
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Dies gilt auch dann, wenn diese Personen als Lockspitzel tätig werden (vgl. BGHSt - GS - 32, 115, 121 f.; 32, 345, 346; 40, 211, 215; 41, 42, 43; BVerfGE 57, 250, 284; BVerfG (3.aa) Dem Einsatz einer VP liegt die von der Rechtsprechung anerkannte Zielsetzung zugrunde, kriminelle Strukturen aufzudecken, ein latentes Kriminalitätspotential zu zerschlagen oder die Fortsetzung von Dauerstraftaten zu verhindern (BGHSt - GS - 32, 115, 122).
- OLG Hamburg, 08.02.2002 - 2 Ws 32/02
Zeuge; Ordnungsmittel; Personalien; Identität; Zeugnisverweigerung; Geldbuße
§ 68 StPO stellt eine Ordnungsvorschrift dar, die hauptsächlich dem Zweck dient, Personenverwechslungen zu vermeiden, aber auch eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen verschaffen, insbesondere den Beteiligten ermöglichen soll, Erkundigungen über den Zeugen einzuziehen (vgl. BGHSt 23, 244, 245 und 32, 115, 128;… KG, a.a.O.;… Dahs, a.a.O., § 68 Rdn. 2;… Senge, a.a.O., § 68 Rdn. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 68 Rdn. 1). - BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Einsatz von V-Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der insbesondere auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig ist (BVerfGE 57, 250, 284 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BGHSt 32, 115, 121/122 m.w.N.). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Auch nach den Maßstäben des deutschen Rechts begegnet der Einsatz von V-Leuten zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund grundsätzlich keinen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel (vgl. zur Verfolgung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität insbesondere im Rauschgifthandel BVerfGE 57, 250 ; BGHSt 32, 115 ; 40, 211 ; 41, 42 ff.). - BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04
Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jeweils nicht tragenden Ausführungen darauf hingewiesen worden, dass Vertrauenspersonen der Polizei allgemein (so möglicherweise BGHSt 32, 115, 126), jedenfalls aber dann, wenn sie förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGH NStZ 1981, 70; 1984, 31, 32; unklar BGHSt 40, 211, 213), eine Aussagegenehmigung benötigen, falls sie im Strafprozess zu Umständen aussagen sollen, auf die sich ihre "Amtsverschwiegenheit" bezieht (ebenso OLG Celle NStZ 1983, 570; OLG Hamburg NStZ 1994, 98; KG Beschl. vom 28. Juni 2001 - (1) 2 StE 11/00). - BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
Es muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis aus dem Wege zu räumen (BGHSt 29, 109, 112; 29, 390f; 31, 290, 295; 32, 115, 126; BGH StV 1981, 109 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80] f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).Dazu gehört, daß es sich nicht mit der Sperrerklärung einer untergeordneten Behörde begnügt, sondern eine Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbeiführt (ständige Rechtsprechung, BGHSt 29, 390, 393; 35, 82, 85 BGH StV 1987, 284; 1988, 45; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 289 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]), welche die für die Weigerung maßgeblichen Gründe im einzelnen darlegt (BGHSt 32, 115, 126; BGH StV 1982, 206 [BGH 19.01.1982 - 1 StR 755/81] f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).
Hält das Gericht die Begründung der Sperrerklärung in tatsächlicher Hinsicht für unzulänglich oder in rechtlicher Beziehung für fehlerhaft, so muß es gegebenenfalls bei der obersten Dienstbehörde Gegenvorstellung erheben (BGHSt 32, 115, 126; 33, 178, 180 BGH, Beschluß vom 21. März 1989 - 5 StR 57/89).
War aber damit der Informant als Zeuge für das Gericht unerreichbar (BGHSt 32, 115, 126), so stand - jedenfalls bei dieser Sachlage - einer Vernehmung der beiden Verhörspersonen über die Angaben des Informanten kein rechtliches Hindernis im Wege.
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat nur diese Kriterien zum Maßstab für die Verbindlichkeit der Sperrerklärung erhoben (BVerfGE 57, 250, 290 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]), und sie finden sich - wenngleich in unterschiedlichen Formulierungen - ebenso in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 109, 112: "willkürlich oder jedenfalls mißbräuchlich"; BGHSt 31, 323, 328: "weder willkürlich noch ermessensmißbräuchlich"; BGHSt 32, 115, 125: "Überprüfung ... auf offensichtliche Fehler"; BGHSt 33, 178, 180: "ersichtlich fehlerhaft"; BGH NStZ 1985, 466, 468: "offenbarer Rechtsfehler").
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Auch nach den Maßstäben des deutschen Rechts begegnet der Einsatz von V-Leuten zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund grundsätzlich keinen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel (vgl. zur Verfolgung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität insbesondere im Rauschgifthandel BVerfGE 57, 250 ; BGHSt 32, 115 ; 40, 211 ; 41, 42 ff.). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Sie kann daher nicht unbeantwortet bleiben und ist ebenfalls Gegenstand der Vorlage (vgl. BGHSt 32, 115, 119, 127; 34, 171, 175). - VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
- BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87
Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen
- BGH, 10.01.2012 - StB 20/11
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
- BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84
Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 04.12.1985 - 2 StR 848/84
Personalien eines Zeugen
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
- VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13
Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
- BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85
Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88
Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
- BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10
Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
- BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02
Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten …
- BGH, 05.05.1992 - StB 9/92
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 329/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Beweiswert der …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96
Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89
Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
- BGH, 08.04.2003 - 3 StR 92/03
Rechtsfehlerhafte Vernehmung des sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87
Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 5 B 1276/14
Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst …
- BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84
Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
- OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 4 Rb 16 Ss 1197/18
Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine …
- VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18
Erteilung einer Aussagegenehmigung
- BGH, 03.11.1987 - 5 StR 579/87
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein …
- BGH, 16.02.1995 - 4 StR 733/94
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Sperrerklärung bei verdeckten …
- BGH, 20.11.1990 - 1 StR 562/90
Zulässigkeit der Vernehmung von Verhörspersonen
- LG Stuttgart, 30.11.1983 - 16 KLs 187/83
Beweiswürdigung bei Aussagen eines gesperrten V-Mannes; Tatprovokation als …
- BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87
Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
- BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84
Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
- BGH, 20.12.1983 - 5 StR 634/83
Vernehmung - Kommissarische Vernehmung - Zeugen - Ausschluss des Verteidigers - …
- VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99
Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
- OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87
Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 101/84
Strafverfahren - Ausschluß der Öffentlichkeit - Gefährdung der öffentlichen …
- BGH, 10.07.1996 - 3 StR 200/96
Kommissarische Vernehmung eines gesperrten Zeugen unter Ausschluß des …
- BGH, 14.03.1984 - 2 StR 792/82
Unzulässigkeit der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen und Verlesung der …
- BGH, 26.04.1984 - 5 StR 252/84
Verlesung der Niederschrift über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in …
- BayObLG, 28.01.2003 - 5St RR 9/03
Umfang der Aufklärungspflicht bei freisprechendem Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
- OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86
Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
- BayObLG, 08.10.1984 - RReg. 4 St 200/84
Verlesung; Protokoll; Österreich; Fremde Rechtsordnung; Zeugenvernehmung; …
- BGH, 23.12.1983 - 2 StR 294/83
Durchführung einer kommissarischen Vernehmung der Vertrauensperson gegen den …
- LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90
Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 664/83
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls - Anforderungen …
- BGH, 20.12.1983 - 5 StR 812/83
Verlesung von Niederschriften über kommissarische Vernehmungen namentlich nicht …
- BGH, 13.12.1983 - 5 StR 776/83
Strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 06.12.1983 - 5 StR 469/83
Ausschluss eines Angeklagten von der Vernehmung von Zeugen durch einen …