Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einordnung des absichtlichen Sicheinsetzens für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes - Einordnung des § 90 a Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) als eigenständiger Straftatbestand - Völkerrechtmäßigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB (1975) § 90a Abs. 1, 3
  Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als tatbestandliche Qualifizierung

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 332
• NJW 1984, 2956
• MDR 1984, 766
• NStZ 1984, 466
• StV 1984, 329

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.05.1953 - 1 StR 1/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Für § 94 StGB aF, der für eine Vielzahl von Straftatbeständen beim Hinzutreten der verfassungsfeindlichen Absicht einen höheren Strafrahmen vorsah, war das bezeichnete Absichtsmerkmal von der Rechtsprechung als Tatbestandsmerkmal anerkannt worden, und zwar mit der Folge einer Umwandlung des Unrechtscharakters der Tat vom Vergehen zum Verbrechen (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59] ; 4, 226, 230) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53] .
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62

  Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Auch im Zusammenhang mit der Frage der Einordnung der verfassungsfeindlichen Absicht unter die besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB aF hat der Senat ausgeführt, daß diese Absicht die in § 94 StGB aufgezählten Grundtatbestände in Staatsgefährdungsdelikte verwandle (BGHSt 17, 215, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62] .
• BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77

  Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  An der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen ändert auch der Hinweis des Urteils nichts, die Kammer habe diese Feststellungen in gleicher Weise wie die I. Große Strafkammer getroffen(Senatsbeschluß vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, abgedruckt in LM StPO § 267 Nr. 1 = NJW 1977, 1247 = MDR 1977, 510).

 
• BGH, 10.03.1980 - 3 StR 55/80

  Verfahrenshindernis bei Tätigwerden deutscher Kriminalbeamter in Frankreich

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Beschränkungen /vgl. denSenatsbeschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 55/80 (S), bei Holtz MDR 1980, 631/.
• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 334/79

  Verunglimpfung des Staates - Üble Nachrede gegen eine Person des politischen …

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Mit ihrer gegenteiligen Entscheidung, die auch sachlich-rechtlich nicht zutrifft (vgl. BGHSt 29, 159), hat sich die II. Große Strafkammer des Landgerichts rechtsfehlerhaft über die Rechtskraft des Schuldspruchs hinweggesetzt.
• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Die Sachrüge des Angeklagten führt deswegen zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, weil das Landgericht in dem angefochtenen Urteil (UA S. 8) wegen eines wesentlichen Teils der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten auf die durch den Senatsbeschluß vom 9. September 1981 aufgehobenen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 1981 Bezug nimmt (BGHSt 24, 274).
• BGH, 02.02.1960 - 3 StR 55/59

  Auszug aus BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

  Für § 94 StGB aF, der für eine Vielzahl von Straftatbeständen beim Hinzutreten der verfassungsfeindlichen Absicht einen höheren Strafrahmen vorsah, war das bezeichnete Absichtsmerkmal von der Rechtsprechung als Tatbestandsmerkmal anerkannt worden, und zwar mit der Folge einer Umwandlung des Unrechtscharakters der Tat vom Vergehen zum Verbrechen (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59] ; 4, 226, 230) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53] .

• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00

  Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …

  Da sich die Deliktsnatur der Bestimmung (vgl. hierzu BGHSt 32, 332 ff.;… Wessels/Beulke, Strafrecht AT 29. Aufl. Rdn. 18 ff., 107 ff.) durch die Neufassung des Gesetzes.
• BayObLG, 29.11.1990 - RReg. 3 St 160/90

  Berücksichtigung von Strafvereitelungshandlungen ; Verschrottung eines …

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