Rechtsprechung
BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85 |
Kreditkarte
§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines untauglichen Versuchs bei Fehlen eines Irrtums auf Seiten des vermeintlich Getäuschten (hier: der Vertragsunternehmen);
§ 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint im Verhältnis des Kreditkarteninhabers zu dem kartenausgebenden Unternehmen;
(Hinweis: Entscheidung ist weitgehend überholt durch den später aufgrund des Gesetzes vom 15.5.86 eingefügten § 266b StGB)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - Anforderungen an die Sachbeschwerde - Erlangung von Kreditkarten durch Täuschung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur strafrechtlichen Beurteilung des Kreditkartenmißbrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Irrtum bei Garantiezusagen im "Drei-Partner-Kreditkarten-System"
Papierfundstellen
- BGHSt 33, 244
- NJW 1985, 2280
- MDR 1985, 950
- NStZ 1985, 548
- StV 1985, 412
- BB 1985, 2131
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
Auszug aus BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Die Revision beruft sich hierfür auf die Entscheidung BGHSt 24, 386 ff, in welcher der Bundesgerichtshof - entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 320 ff;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 38;… Cramer in Schönke/ Schröder 21. Aufl. § 267 StGB Rdn. 29, 50;… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 266 StGB Rdn. 6 a; Otto, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Strafrecht S. 100, 101, jeweils m. w. Nachw.) - die Zahlung mit einem von einem Geldinstitut durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck als Betrug gewertet hat, weil in einem solchen Fall der Aussteller dem Schecknehmer durch schlüssiges Handeln eine in Wahrheit nicht vorhandene Deckung vortäusche und dadurch bei diesem einen entsprechenden Irrtum hervorrufe (vgl. auch OLG Köln NJW 1977, 713; OLG Hamburg NJW 1983, 768 [OLG Hamburg 04.11.1981 - 1 Ss 177/81]).Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der von der Revision bezeichneten Entscheidung ausgeführt, in der Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck bestehe, abgesehen davon, daß der Geschädigte ein anderer ist, "wesensmäßig kein Unterschied zu der Einlösung eines ungedeckten Schecks ohne Scheckkarte" (BGHSt 24, 386, 388).
Der Verstoß gegen die Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten - um mehr handelt es sich hier nicht -, ist als solcher aber noch keine Untreue (ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. BGHSt 22, 190, 191; 24, 386, 388, jeweils m. w. Nachw.).
- BGH, 05.07.1968 - 5 StR 262/68
Weiterverkaufserlös - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, vertragliche Nebenpflicht
Auszug aus BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Eine solche ist nämlich nur dann gegeben, wenn sie den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmacht und damit zu den Hauptpflichten aus dem Vertrage gehört (vgl. BGHSt 22, 190, 192 und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 25).Der Verstoß gegen die Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten - um mehr handelt es sich hier nicht -, ist als solcher aber noch keine Untreue (ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. BGHSt 22, 190, 191; 24, 386, 388, jeweils m. w. Nachw.).
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Eine solche - allerdings nur in Ausnahmefällen zu bejahende - Offenbarungspflicht kann sich hier, soweit sie nicht ohnehin ausdrücklicher Bestandteil des in der Regel auf längere Dauer angelegten Kreditkartenvertrages ist, jedenfalls nach Treu und Glauben aus der Funktion der Kreditkarte als Zahlungs- und Kreditmittel ergeben (vgl. BGHSt 6, 198, 199 [BGH 15.06.1954 - 1 StR 526/53];… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 64 m. w. Nachw.;… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 263 Rdn. 13, 14). - OLG Hamburg, 04.11.1981 - 1 Ss 177/81
Auszug aus BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Die Revision beruft sich hierfür auf die Entscheidung BGHSt 24, 386 ff, in welcher der Bundesgerichtshof - entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 320 ff;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 38;… Cramer in Schönke/ Schröder 21. Aufl. § 267 StGB Rdn. 29, 50;… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 266 StGB Rdn. 6 a; Otto, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Strafrecht S. 100, 101, jeweils m. w. Nachw.) - die Zahlung mit einem von einem Geldinstitut durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck als Betrug gewertet hat, weil in einem solchen Fall der Aussteller dem Schecknehmer durch schlüssiges Handeln eine in Wahrheit nicht vorhandene Deckung vortäusche und dadurch bei diesem einen entsprechenden Irrtum hervorrufe (vgl. auch OLG Köln NJW 1977, 713; OLG Hamburg NJW 1983, 768 [OLG Hamburg 04.11.1981 - 1 Ss 177/81]). - BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74
Einfuhrstelle - Weisung, § 839 BGB, Amtspflicht, Art. 34 GG, Passivlegitimation
Auszug aus BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Die Revision beruft sich hierfür auf die Entscheidung BGHSt 24, 386 ff, in welcher der Bundesgerichtshof - entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 320 ff;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 38;… Cramer in Schönke/ Schröder 21. Aufl. § 267 StGB Rdn. 29, 50;… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 266 StGB Rdn. 6 a; Otto, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Strafrecht S. 100, 101, jeweils m. w. Nachw.) - die Zahlung mit einem von einem Geldinstitut durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck als Betrug gewertet hat, weil in einem solchen Fall der Aussteller dem Schecknehmer durch schlüssiges Handeln eine in Wahrheit nicht vorhandene Deckung vortäusche und dadurch bei diesem einen entsprechenden Irrtum hervorrufe (vgl. auch OLG Köln NJW 1977, 713; OLG Hamburg NJW 1983, 768 [OLG Hamburg 04.11.1981 - 1 Ss 177/81]).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
Die Annahme eines ausreichenden "sachgedanklichen Mitbewusstseins" wäre insoweit nur tragfähig, wenn sich dieses - etwa aufgrund vorheriger Kontrollen des Erklärungsempfängers - auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützen kann, woran hier aus den vorgenannten Gründen Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 249).
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich genommen nicht (BGHSt 33, 244, 249;… BGHR 15 StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16;… vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 29).Dies begründet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13
Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …
Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160). - BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.).Dies begründet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).
- BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92
Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …
Das Bedürfnis nach Ausfüllung einer Strafbarkeitslücke, wie sie vor Einfügung des § 266 b StGB angenommen wurde (BGHSt 33, 244, 251), bestand in diesen Fällen nicht. - BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07
Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …
b) Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Betruges (in Tateinheit mit Urkundenfälschung) "lediglich" durch die Erlangung der Kreditkarte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien schuldig gemacht (vgl. BGHSt 33, 244, 245 f.), den das Landgericht jedoch nicht ausgeurteilt hat. - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht eine qualifizierte Pflichtenstellung des Betroffenen erfordert, die über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtsnahmepflichten hinausgeht (vgl. BGHSt 1, 186, 188; 33, 244, 251;… 54, 148 Rn. 54).Die Verpflichtung muss den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmachen (vgl. BGHSt 1, 186, 188; 33, 244, 251;… 54, 148 Rn. 54).
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; …
- LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18
Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
- BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10
Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …
- OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11
Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des …
- BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …
- BGH, 08.01.1987 - 4 StR 701/86
Anwendbarkeit des § 266 b Strafgesetzbuch (StGB) als lex specialis gegenüber § …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06
Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V …
- BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86
EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB
- OLG Hamm, 04.05.2000 - 3 Ss 376/00
Betrug, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, Verhältnis, Euroschecks, …
- BayObLG, 23.04.1997 - 3St RR 33/97
Kein Scheckkartenmißbrauch bei mißbräuchlicher Verwendung an Geldautomaten
- BGH, 03.12.1991 - 4 StR 538/91
Kein Kreditkartenmißbrauch bei unberechtigter Weitergabe an Dritten
- LG Dresden, 21.06.2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03
- BGH, 02.02.1993 - 1 StR 849/92
Möglichkeit der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Konkurrenz zwischen Betrug und …
- BGH, 15.01.1986 - 2 StR 591/85
Betrug durch das Gebrauchen einer Kreditkarte, bei nicht ausreichend gedecktem …
- BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87
Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
- LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10
Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von …
- BGH, 16.10.1990 - 5 StR 418/90
Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei Missbrauch von Scheckkarten und …
- OLG Schleswig, 13.06.1986 - 1 Ss 127/86
Unberechtigte Nutzung; Codekarte; Geldautomaten; Bargeld; Abhebung; …
- LG Hamburg, 17.06.2022 - 616 KLs 17/21