Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 33, 378
  • NJW 1986, 1623
  • MDR 1986, 334
  • NStZ 1986, 551
  • StV 1986, 383
  • JR 1986, 428



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 01.06.1989 - 4 StR 135/89  

    StGB § 316a

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  • BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88  

    StGB § 316a Abs. 1 S. 1

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  • BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche

    Die Auslegung der Vorschrift des § 353 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Sinne eines Grundsatzes größtmöglicher Aufrechterhaltung der von den Gesetzesverletzungen nicht berührten Feststellungen (vgl. BGHSt 14, 30, 35 ff.; 33, 378, 382) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    a) Die Auslegung der Vorschrift des § 353 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Sinne eines Grundsatzes größtmöglicher Aufrechterhaltung der von den Gesetzesverletzungen nicht berührten Feststellungen (vgl. BGHSt 14, 30 ; 33, 378 ; Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 353 Rn. 15) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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