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   BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84   

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BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84 (https://dejure.org/1984,53)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84 (https://dejure.org/1984,53)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1984 - AnwSt (R) 11/84 (https://dejure.org/1984,53)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung von anwaltlichen Pflichten - Bindungswirkung der Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren hinsichtlich der Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren - Teilrücknahme eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO §§ 116, 118 Abs. 3
    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  • rechtsportal.de

    BRAO §§ 116, 118

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 59
  • NJW 1985, 1089
  • MDR 1985, 426
 
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Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

    Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Dem neuen Tatrichter ist es dann gestattet, die in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen, die dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde zu legen sind, in Bezug zu nehmen (BGHSt 24, 274, 275) [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71].

    Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts.

  • BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Nicht berührt von der Frage, ob eine solche Aussage möglich ist, ist aber die besondere Aufgabe der Ehrengerichtsbarkeit, im Hauptverfahren nach umfassender Prüfung und Würdigung zu entscheiden, ob eine schuldhafte Tat von objektiver Schwere auch im Hinblick auf die Erhaltung des Ansehens des Anwaltstandes zum Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft führen muß (Senatsurteil vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81).

    Der Ehrengerichtshof hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt, der - was nach der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch feststeht - im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit sich der Untreue schuldig gemacht hat - in der Zeit vom 14. Januar 1977 bis zum 22. Dezember 1980 hat der Rechtsanwalt in 151 Fällen Fremdgelder nicht unverzüglich weitergeleitet -, in der Regel unwürdig ist, seinen Beruf weiter auszuüben (ständige Rechtsprechung: BGHSt 15, 372, 375 [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; BGH, Urteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 02.08.1978 - StB 171/78

    Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    An die Bewertung des Strafgerichts ist sie dabei nicht gebunden, wie auf der anderen Seite das Strafgericht bei der Prüfung, ob ein Berufsverbot nach § 70 StGB auszusprechen ist, eine spätere berufs- oder ehrengerichtliche Ahndung nicht zu berücksichtigen braucht (BGHSt 28, 84, 85) [BGH 02.08.1978 - StB 171/78].
  • BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78

    Gesicherte Sachaufklärung

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts.
  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots setzt die Feststellung voraus, daß sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]; 48, 292) [BVerfG 30.05.1978 - 1 BvR 352/78].
  • BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78

    Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Der Tatrichter hat beachtet, daß von der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft abgesehen werden kann, wenn die Verhängung eines Vertretungsverbots im Sinne von § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Ahndung des Pflichtverstoßes noch ausreicht (BGHSt 28, 333, 338) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78].
  • BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

    Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes, ebenso zu würdigen wie die Persönlichkeit des Täters (BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteile des Senats vom 16. Januar 1967 - AnwSt (R) 11/66 = EGE IX 113, 115; 20. März 1972 - AnwSt (R) 9/69 = EGE XII 68, 72; 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123).
  • BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

    Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Der Ehrengerichtshof hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt, der - was nach der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch feststeht - im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit sich der Untreue schuldig gemacht hat - in der Zeit vom 14. Januar 1977 bis zum 22. Dezember 1980 hat der Rechtsanwalt in 151 Fällen Fremdgelder nicht unverzüglich weitergeleitet -, in der Regel unwürdig ist, seinen Beruf weiter auszuüben (ständige Rechtsprechung: BGHSt 15, 372, 375 [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; BGH, Urteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots setzt die Feststellung voraus, daß sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]; 48, 292) [BVerfG 30.05.1978 - 1 BvR 352/78].
  • BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
    Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes, ebenso zu würdigen wie die Persönlichkeit des Täters (BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteile des Senats vom 16. Januar 1967 - AnwSt (R) 11/66 = EGE IX 113, 115; 20. März 1972 - AnwSt (R) 9/69 = EGE XII 68, 72; 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123).
  • BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82

    Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines

  • BGH, 20.03.1972 - AnwSt (R) 9/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 11/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter

    Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10).
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Sind die Schuldfeststellungen hingegen derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich, dass sie den Unrechts- und Schuldumfang nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und es nicht gestatten, die Rechtsfolgenentscheidung hieran anzuknüpfen, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. BGHSt 33, 59; BGH, Urteil vom 02.12.2015 - 2 StR 258/15 -, juris; OLG Koblenz NStZ 2003, 617 f.; KG, Beschl. vom 23.10.2019 - 3 Ss 89/19 -, juris; st. Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - Ss 98/2011 (131/11) -, 23. Mai 2014 - Ss 36/2014 (21/14) -, 13. Juli 2016 - Ss 49/2016 (38/16) -, 27. Februar 2019 - Ss 6/2019 (3/19) - und vom 16. April 2020 - Ss 19/2020 (19/20) - Senatsurteil vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 16, § 410 Rn. 5).
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)).

    Sie versagt ihr eine Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO); Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 mwN).

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