Rechtsprechung
BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung von anwaltlichen Pflichten - Bindungswirkung der Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren hinsichtlich der Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren - Teilrücknahme eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO §§ 116, 118 Abs. 3
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 33, 59
- NJW 1985, 1089
- MDR 1985, 426
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Dem neuen Tatrichter ist es dann gestattet, die in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen, die dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde zu legen sind, in Bezug zu nehmen (BGHSt 24, 274, 275) [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71].Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts.
- BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Nicht berührt von der Frage, ob eine solche Aussage möglich ist, ist aber die besondere Aufgabe der Ehrengerichtsbarkeit, im Hauptverfahren nach umfassender Prüfung und Würdigung zu entscheiden, ob eine schuldhafte Tat von objektiver Schwere auch im Hinblick auf die Erhaltung des Ansehens des Anwaltstandes zum Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft führen muß (Senatsurteil vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81).Der Ehrengerichtshof hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt, der - was nach der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch feststeht - im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit sich der Untreue schuldig gemacht hat - in der Zeit vom 14. Januar 1977 bis zum 22. Dezember 1980 hat der Rechtsanwalt in 151 Fällen Fremdgelder nicht unverzüglich weitergeleitet -, in der Regel unwürdig ist, seinen Beruf weiter auszuüben (ständige Rechtsprechung: BGHSt 15, 372, 375 [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; BGH, Urteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
An die Bewertung des Strafgerichts ist sie dabei nicht gebunden, wie auf der anderen Seite das Strafgericht bei der Prüfung, ob ein Berufsverbot nach § 70 StGB auszusprechen ist, eine spätere berufs- oder ehrengerichtliche Ahndung nicht zu berücksichtigen braucht (BGHSt 28, 84, 85) [BGH 02.08.1978 - StB 171/78].
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78
Gesicherte Sachaufklärung
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts. - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots setzt die Feststellung voraus, daß sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]; 48, 292) [BVerfG 30.05.1978 - 1 BvR 352/78]. - BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Der Tatrichter hat beachtet, daß von der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft abgesehen werden kann, wenn die Verhängung eines Vertretungsverbots im Sinne von § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Ahndung des Pflichtverstoßes noch ausreicht (BGHSt 28, 333, 338) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78]. - BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64
Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes, ebenso zu würdigen wie die Persönlichkeit des Täters (BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteile des Senats vom 16. Januar 1967 - AnwSt (R) 11/66 = EGE IX 113, 115; 20. März 1972 - AnwSt (R) 9/69 = EGE XII 68, 72; 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123). - BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60
Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Der Ehrengerichtshof hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt, der - was nach der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch feststeht - im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit sich der Untreue schuldig gemacht hat - in der Zeit vom 14. Januar 1977 bis zum 22. Dezember 1980 hat der Rechtsanwalt in 151 Fällen Fremdgelder nicht unverzüglich weitergeleitet -, in der Regel unwürdig ist, seinen Beruf weiter auszuüben (ständige Rechtsprechung: BGHSt 15, 372, 375 [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; BGH, Urteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots setzt die Feststellung voraus, daß sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]; 48, 292) [BVerfG 30.05.1978 - 1 BvR 352/78]. - BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes, ebenso zu würdigen wie die Persönlichkeit des Täters (BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteile des Senats vom 16. Januar 1967 - AnwSt (R) 11/66 = EGE IX 113, 115; 20. März 1972 - AnwSt (R) 9/69 = EGE XII 68, 72; 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123). - BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82
Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines …
- BGH, 20.03.1972 - AnwSt (R) 9/69
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 11/66
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96
Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …
Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10). - OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20
Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …
Sind die Schuldfeststellungen hingegen derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich, dass sie den Unrechts- und Schuldumfang nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und es nicht gestatten, die Rechtsfolgenentscheidung hieran anzuknüpfen, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. BGHSt 33, 59; BGH, Urteil vom 02.12.2015 - 2 StR 258/15 -, juris; OLG Koblenz NStZ 2003, 617 f.; KG, Beschl. vom 23.10.2019 - 3 Ss 89/19 -, juris; st. Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - Ss 98/2011 (131/11) -, 23. Mai 2014 - Ss 36/2014 (21/14) -, 13. Juli 2016 - Ss 49/2016 (38/16) -, 27. Februar 2019 - Ss 6/2019 (3/19) - und vom 16. April 2020 - Ss 19/2020 (19/20) - Senatsurteil vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 16, § 410 Rn. 5). - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48;… vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)).Sie versagt ihr eine Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO);… Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 mwN).
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen bilden auch im Übrigen eine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Strafausspruchs (BGHSt 33, 59). - KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17
Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen …
Dies ist namentlich dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGHSt 33, 59; BayObLG NStZ-RR 2003, 310; NStZ 1998, 532; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300;… OLG Bamberg a.a.O. - juris Rdn. 4;… KG a.a.O. und Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - m.w.N.). - BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Die Urteilsgründe müssen klar, geschlossen, erschöpfend und aus sich heraus verständlich sein (BGHSt 30, 225, 227; 33, 59, 60).Allerdings kann in demselben Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungen ein neuer Tatrichter beispielsweise auf die von einer Teilaufhebung nicht erfaßten Feststellungen eines früheren Urteils Bezug nehmen (BGHSt 24, 274, 275; 30, 225, 227; 33, 59, 60).
- BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11
Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …
Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch kann zudem dann unwirksam sein, wenn die Feststellungen zur Tat so mangelhaft sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (BGH, Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59). - AGH Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 2 AGH 15/18
Zur Ausschließung aus der Anwaltsschaft wegen Untreue durch nicht rechtzeitige …
Darin liegt keine Teilrücknahme der Berufung, die gem. § 116 I S. 2 BRAO i.V.m. §§ 302, 303 StPO in gleicher Weise und in gleichem Umfang wie eine von vornherein erklärte Beschränkung der Berufung zulässig wäre (BGH in NJW 1985, 1089 ff), denn die Berufung war von Beginn an wirksam gem. §§ 116 I S. 2, 143 IV S. 1 BRAO, 318, 302 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. - AGH Bayern, 01.02.2022 - BayAGH II - 3 - 9/21
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen anwaltliche Kardinalpflichten - …
Die Bindungswirkung umfasst dabei die objektive und subjektive Tatseite (BGHSt 33, 59 = NJW 1985, 1089) wie auch die vom Strafgericht verwerteten Tatumstände und Tatmotive. - BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …
(2) Die Beschränkbarkeit und die Bindung des Revisionsgerichts an die Rechtsmittelbeschränkung entfallen nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 161 f. mwN; Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; BGH, Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162 mwN;… Senat, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris Rn. 14 …und vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, juris Rn. 7). - KG, 08.04.2014 - 121 Ss 25/14
Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem …
- OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02
Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20
Vollrausch
- BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08
Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und …
- BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05
Recht auf ein faires Verfahren (Verfahrensabsprachen: ausgeschlossener Gegenstand …
- BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
- OLG Bamberg, 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15
Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und …
- OLG Bamberg, 20.12.2012 - 3 Ss 136/12
Revision in Strafverfahren: Prüfung der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93
Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit …
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23
Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration
- OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
Beschränkung der Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Verbreitung pornographischer …
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
- BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00
Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
- BGH, 04.08.1997 - 5 StR 185/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der Untreue, …
- OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13
Verständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung …
- BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21
Darstellungsmangel (unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke); Grundsatz der …
- BGH, 11.01.2022 - 6 StR 573/21
Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Versuchsbeginn: …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2b Ss 204/00
Prüfung der Berufungsbeschränkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des …
- BayObLG, 04.10.2021 - 206 StRR 69/21
Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch …
- OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …
- BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00
Urteilsbegründung; Teilrechtskraft eines Urteils
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02
Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
- BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 8/87
Rechtsmittel
- OLG Bamberg, 25.11.2013 - 3 Ss 114/13
Urteilsfeststellungen bei der Beleidigung eines Polizeibeamten
- BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87
Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …
- OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16
Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; …
- BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16
Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug
- BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06
Minder schwerer Fall beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
- OLG Bamberg, 25.06.2013 - 3 Ss 36/13
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Beschränkung auf den …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 1536/98
Aufhebung, Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Schuldform unklar, Vollrausch
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07
Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines …
- BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99
"Geringe Menge" Heroin
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2022 - 2 AGH 2/22
Verhängung von Maßnahmen der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Messung der Rotlichtdauer mit dem …
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07
Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz; …
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 99/04
Strafzumessung (unbelegte Strafschärfung wegen "vielfachen" einschlägigen …
- BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85
Wiederholter Verstoß eines Unteroffiziers gegen die politische Treupflicht durch …
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 2 Ss OWi 1149/22
Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nach richterlichem Hinweis
- KG, 06.12.2013 - 2 Ws 550/13
"Stalking"; Verweisungen im Berufungsurteil
- OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05
Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den …
- OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04
Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei …
- OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 1 Ss 133/03
Ausländerrecht: Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet …
- BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99
Wirkstoffmenge von Betäubungsmitteln
- OLG Bremen, 26.01.2006 - Ss 47/05
Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03
Wirksamkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; …
- OLG Hamm, 26.11.2001 - 2 Ss OWi 985/01
lückenhafte Feststellungen, Bezugnahme auf Schriftstücke, Bezugnahme auf …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93
Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch …
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 2 Ss 382/04
Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei …
- OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss 252/04
Anforderungen an die Bewertung der Sozialprognose eines Täters hinsichtlich einer …
- OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 83/94
- KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
- KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05
Rechtsmittelbeschränkung: Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch …
- BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00
Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht …
- OLG Hamm, 16.07.1997 - 2 Ss 706/97
Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; Umfang der Bezugnahme auf …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 3 RVs 4/13
Unwirksakeit einer Berufungsbeschränkung bei lückenhaften Feststellungen zum …
- OLG Oldenburg, 12.08.2008 - Ss 278/08
Wirksame Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch bei nicht eindeutiger …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 66/07
Urteilsgründe; Anforderungen; Freispruch
- BGH, 22.08.2023 - AnwSt (R) 1/23
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu Beweggründen für die …
- OLG Naumburg, 11.01.2022 - 1 Ws 235/21
Zulässigkeit der Zurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren; …
- KG, 19.10.2015 - 161 Ss 195/15
Revision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der …
- OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 1 Ss OWi 97 B/03
Vorsätzliche Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage
- BayObLG, 27.05.2003 - 4St RR 47/03
Begründungserfordernis bei Verurteilung wegen Gewährung einer Gelegenheit zum …
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94
- OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
- BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89
Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …
- KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
- KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01
Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …
- BGH, 03.06.1991 - 4 StR 220/91
Reichweite des Verbots der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen …
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
- OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19
Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 299/02
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenentscheidung bei …
- BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02
Gewerbsmäßiger Betrug - Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
- OLG Hamm, 09.09.2001 - 4 Ss 775/01
Aufhebung, Berufungsbeschränkung unwirksam, Rechtsmittelbeschränkung, …
- BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93
Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - …
- BayObLG, 05.07.1993 - 4St RR 37/93
- OLG Koblenz, 23.03.2022 - 5 OLG 32 Ss 214/21
- KG, 24.09.2019 - 5 Ss 20/19
Fehlerhafte Anwendung einer zum Tatzeitpunkt noch nicht geltenden strengeren …
- KG, 04.01.2012 - 4 Ws 107/11
Rechtsmittelbeschränkung und Strafzumessung bei fehlenden Angaben zum …
- OLG Hamm, 07.09.2006 - 3 Ss 359/06
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Urteilsgründe; Anforderungen
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 1 Ss 102/04
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Schuldspruch; Strafzumessung; Verknüpfung
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - II-27/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96
Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 1 Ss OWi 1149/22
Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nach richterlichem Hinweis
- OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 53 Ss 50/18
Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen …
- KG, 25.06.2012 - 161 Ss 68/12
Rücktritt vom beendeten Versuch
- OLG München, 28.07.2008 - 4St RR 90/08
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: …
- BayObLG, 07.05.2002 - 3 ObOWi 4/02
Baumschützende Festsetzungen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in …
- OLG Köln, 27.01.1998 - Ss 720/97
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
- BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87
Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …
- KG, 21.02.2012 - 121 Ss 32/12
Angaben zu Handelsmengen und Wirkstoffgehalt
- OLG Koblenz, 29.10.2009 - 2 Ss 166/09
Strafzumessung beim Gehilfen des unerlaubten Handeltreibens; Erforderlichkeit der …
- BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98
Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung
- OLG Hamburg, 10.11.1997 - II-157/97
Strafbarkeitsvoraussetzungen einer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall; …
- OLG Hamm, 01.10.1997 - 2 Ss OWi 1102/96
- BGH, 25.04.1995 - 1 StR 125/95
Revision - Strafausspruch - Schuldfrage - Straffrage - Zahlungsfähigkeit - …
- OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
- BayObLG, 13.06.1994 - 4St RR 76/94
- BGH, 29.11.1993 - AnwSt (R) 10/93
Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidung durch den Ehrengerichtshof für …
- KG, 24.09.2020 - 161 Ss 118/19
- KG, 10.06.2020 - 161 Ss 65/20
- OLG München, 24.10.2006 - 4St RR 187/06
- OLG Brandenburg, 21.12.2005 - 1 Ss 103/05
Berufungsurteil: Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Verweisung auf die …
- BayObLG, 08.10.2002 - 4St RR 92/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, …
- BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 24.06.1997 - 4St RR 128/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 28.05.1997 - 4St RR 126/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlender …
- BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtmittelbeschränkung auf den …
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 2/86
Verstoß gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verbindung zweier …
- KG, 30.08.2018 - 3 Ws (B) 220/18
Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen …
- OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 1 Ss 31/18
Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen …
- BGH, 02.04.1992 - 4 StR 120/92
Aufhebung einer Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Urteilsbegründung - Anforderungen …
- BGH, 20.07.1987 - AnwSt (R) 4/87
- OLG Jena, 01.06.2006 - 1 Ss 79/06
- BayObLG, 24.01.1991 - RReg. 5 St 177/90
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 8/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ablehnung eines …
- BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 5/85
Verbot der Betätigung als Vertreter oder Beistand auf dem Gebiet des Zivilrechts …
- OLG Hamm, 12.04.2001 - 1 Ss 159/01
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung; ausreichende tatsächliche …
- BayObLG, 10.01.1995 - 4St RR 5/95
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den …
- OLG Hamm, 02.02.1995 - 4 Ss 1537/94
Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, Unzulässigkeit der …