Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86   

Schlankheitspillen

§ 263 StGB, vereinbartes Rücktrittsrecht, ausgetauschte Leistungen, § 123 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erregung eines Irrtums durch Werbeaussagen - Aufwendungen für eine Nachnahmesendung im Sinne einer Vermögensverfügung - Bezug von wirkungsloser Ware im Sinne eines Vermögensschadens - Einfluss eines Rücktrittsrechts auf die Entstehung eines Vermögensschadens beim Betrug - Gebrauch des eingeräumten Rücktrittsrechts als Verstärkung der Täuschungshandlung

  • jurawelt.com

    Frage des Vermögensschadens beim Betrug im Falle eines vereinbarten Rücktrittsrechts - Schlankheitspillen-Fall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB § 263
    Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zusammenfassung von ""Urkundentricks"" von Prof. Dr. Frank Zieschang, original erschienen in: JA 2008, 192 - 198.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 34, 199
  • NJW 1987, 388
  • MDR 1987, 246
  • StV 1987, 102
  • BB 1987, 362



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00  

    Betrügerische Angebotsschreiben

    Das kann aber selbst dann gegeben sein, wenn die Adressaten der von dem Angeklagten veranlaßten Schreiben bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter eines Schreibens als Angebot anstatt als Rechnung hätten erkennen können (vgl. BGHSt 34, 199, 201, zur Bedeutung des "Mitbewußtseins des Opfers" Samson/Günther aaO § 263 Rdn. 52 ff.).
  • BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13  

    StGB § 263 Abs. 1

    Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag - was insbesondere in den etwa 60.000 Fällen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon übertrugen, nicht fernliegend erscheint -, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5, und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der "Viktimodogmatik" in Fällen wie dem vorliegenden überzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.).
  • BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08  

    Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum

    b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4; 51, 10, 15 Rdn. 18; 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).

    Ebenso ist die Absicht des späteren Ausgleichs der Vermögensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Ausübung eines eingeräumten Rücktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).

  • BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03  

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

    Daß der Getäuschte bei intensiverer Nachforschung die Fehlvorstellung hätte vermeiden können, ändert an seinem Irrtum nämlich nichts (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 199, 201; BGH wistra 1992, 95, 97; BGH NStZ 2003, 313, 314).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00  

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

    Denn für die Frage der Irrtumserregung ist der Umstand, daß der Getäuschte bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Täuschung hätte erkennen können, unerheblich (BGHSt 34, 199, 201; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 - NJW 2000, 3013, 3014).
  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05  

    Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers

    Zwar liegt selbst bei bestehender Zahlungsunwilligkeit des Täters dann keine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor, wenn der Getäuschte noch anderweitig gesichert ist (vgl. BGHSt 34, 199, 202 ff.; BGH NStZ-RR 2001, 329).
  • BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02  

    Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe

    Danach spielt es für die Tatbestandsmäßigkeit - entgegen dem Vorbringen der Revision - keine Rolle, ob die Entscheidungsträger der KZV bei sorgfältiger Prüfung die Täuschung durch den Angeklagten und seinen Mittäter R. hätten erkennen können, denn selbst leichtfertige Opfer werden durch das Strafrecht geschützt (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 199, 201; BGH wistra 1992, 95, 97; MDR 1972, 387 m. w. N.).
  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98  

    Gewinn-Zertifikat

    Ein im Sinne des § 263 StGB bedeutsamer Irrtum wird weder dadurch ausgeschlossen, daß der Getäuschte den Irrtum hätte vermeiden können (vgl. BGHSt 34, 199, 201; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 23. Aufl., § 263 Rdn. 20), noch dadurch, daß er an der Richtigkeit der ihm gemachten Erklärungen noch gewisse Zweifel hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1990 - 1 StR 144/90, wistra 1990, 305; Cramer aaO § 263 Rdn. 40; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 50. Aufl., § 263 Rdn. 40).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    bb) Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199; vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 9 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  • BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03  

    Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht,

  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13  

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00  

    Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive

  • BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische

  • LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09  

    Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug

  • BGH, 07.05.2002 - 3 StR 48/02  

    Besonders schwerer Fall des Betrugs (kein Erfordernis der Dauerhaftigkeit des

  • OLG Rostock, 31.07.2006 - 3 U 160/05  

    Arglistige Täuschung bei der Veräußerung eines Selbstbausatzes für eine

  • BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09  

    Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von

  • BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94  

    Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck

  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02  

    StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1

  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91  

    Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem

  • BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87  

    Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts -

  • LG Essen, 26.03.2007 - 56 KLs 7/06  
  • BGH, 22.12.2010 - 2 StR 445/10  

    Verfahrenseinstellung bei einer ganzen Reihe von Betrugstaten (Vermögensschaden

  • BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91  

    Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Täuschung, Irrtum und

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