Rechtsprechung
BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88 |
Aids I
Gesundheitsbeschädigung, § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), § 15 StGB, dolus eventualis
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuchte gefährliche Körperverletzung - Ungeschützter Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis einer HIV-Infektion
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Strafbarkeit eines HIV-Infizierten, der in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit unwissendem Partner
- aek-mv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
HIV-Prävention durch Strafrecht?
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.1987 - 13 KLs 345 Js 31316/87
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 1
- NJW 1989, 781
- MDR 1989, 273
- NStZ 1989, 114
- StV 1989, 61
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (44)
- BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87
Bedingter Vorsatz bei billigender Inkaufnahme des Erfolgseintritts - Vorliegen …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76 - bei Holtz MDR 1977, 105 und vom 21. Dezember 1976 - 4 StR 620/76 - bei Holtz MDR 1977, 458; BGH NStZ 1987, 424; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).
Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12).
- BGH, 23.06.1983 - 4 StR 293/83
Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz - Gefährlicher …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12).
- AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87
Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
In Anbetracht dessen, daß ein HlV-Infizierter mit dem Eintritt des Virus in den Organismus seinerseits infektiös wird und dies für die gesamte Dauer seines weiteren Lebens bleibt (…vgl. hierzu und zu sonstigen medizinischen Gesichtspunkten Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 255. Aufl. 1986 Stichwort AIDS; Laufs/ Laufs NJW 1987, 2257; Frösner AIFO 1987, 61; Buchborn MedR 1987, 260), muß dies in gleicher Weise und erst recht für die Ansteckung mit der - bislang nicht heilbaren und bei Ausbruch regelmäßig tödlich verlaufenden - Immunschwächekrankheit AIDS gelten (allgemeine Meinung, vgl. Lang AIFO 1986, 148, 149; Deutsch NJW 1986, 757; Eberbach, Rechtsprobleme der HTLV-III-Infektion - AIDS - 1986 S. 5; ders. JR 1986, 230, 231; NStZ 1987, 141, 142; MedR 1987, 267, 268; AIFO 1988, 307, 308; Bruns NJW 1987, 693 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; ders. MDR 1987, 353, 356 [OLG Köln 30.04.1987 - 5 W 39/87]; Herzberg AIFO 1987, 52, 53; ders. JuS 1987, 777, 778; NJW 1987, 1461, 1462; Arloth NStZ 1987, 408; ders. MedR 1987, 290, 291; Schlund AIFO 1986, 564; Teichner NJW 1986, 761; Herzog/Nestler-Tremel StV 1987, 360, 363; Geppert Jura 1987, 668, 669; Bottke in Schünemann/Pfeiffer, Die Rechtsprobleme von AIDS 1988 S. 171, 179;… ebenso Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 223 Rdn. 6 b;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 223 Rdn. 5;… Horn in SK 4. Aufl. § 223 Rdn. 22 a; ferner AG München NStZ 1987, 407 = NJW 1987, 2314 [AG München 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87]; LG München I AIFO 1987, 648; LG Hechingen AIFO 1988, 220; aA AG Kempten NJW 1988, 2313 [AG Kempten 01.07.1988 - Ls 11 Js 393/88]).So verhält es sich aber, wenn jemand, dem bekannt ist, daß er HIV-infiziert ist, geschlechtlich verkehrt mit einem anderen, den er von der Infektlosität und der mit einer Ansteckung verbundenen Lebensgefahr nicht informiert hat (ebenso die überwiegende Meinung, vgl. Eberbach ZRP 1987, 395, 396 f.;… Geppert a.a.O. S. 671; Herzberg NJW 1987, 2283, 2284;… Helgerth a.a.O.;… Bottke in Schünemann/Pfeiffer a.a.O. S. 205 ff.; AG München NStZ 1987, 407 = NJW 1987, 2314 [AG München 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87];… aA Bruns MDR 1987, 353, 356 [OLG Köln 30.04.1987 - 5 W 39/87] und NJW 1987, 2281, 2282 sowie Herzog/ Nestler-Tremel a.a.O. S. 369, 370 im Hinblick auf erkennbare Risikosituationen;… vgl. ferner Kreuzer a.a.O. S. 46).
- BGH, 07.06.1983 - 4 StR 51/83
Innerer Tatbestand - Anforderungen - Schuld des Täters - Grenze - Bedingter …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12).
- BGH, 15.10.1986 - 2 StR 311/86
'ich wern verschloche' - Von Notrufzentrale ignorierter Hilferuf, § 340 StGB, …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76 - bei Holtz MDR 1977, 105 und vom 21. Dezember 1976 - 4 StR 620/76 - bei Holtz MDR 1977, 458; BGH NStZ 1987, 424; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).
- BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76 - bei Holtz MDR 1977, 105 und vom 21. Dezember 1976 - 4 StR 620/76 - bei Holtz MDR 1977, 458; BGH NStZ 1987, 424; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).
- BGH, 11.01.1984 - 2 StR 615/83
Bedingter Tötungsvorsatz bei Drosselung, die zur Bewusstlosigkeit eines Opfers …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12). - BGH, 11.06.1985 - 1 StR 200/85
Annahme eines Eventualvorsatzes bei einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung - …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Es ist durchaus möglich, daß der Täter alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, ohne doch - infolge welcher Gegebenheiten der konkreten Situation auch immer - billigend in Kauf zu nehmen, daß sein Tun zum Tode des Opfers führt (BGH, Urt. vom 11. Juni 1985 - 1 StR 200/85;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6 und 10). - BGH, 18.03.1986 - 1 StR 95/86
Fehlgeschlagener Versuch - Zufälligkeit - Strafmilderung - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Doch kommt dabei besonderes Gewicht den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, nämlich Nähe der Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, weil sie die wichtigsten Kriterien für die Einstufung von Handlungs- und Erfolgsunwert einer nur versuchten Tat liefern (BGH StV 1985, 411; 1986, 378;… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2 und 4). - BGH, 27.06.1986 - 2 StR 312/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12). - BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86
Versagung der Strafmilderung bei mehrfacher Begehung von Straftaten im …
- BGH, 21.10.1986 - 4 StR 563/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 26.05.1987 - 1 StR 170/87
Straftaten gegen das Lebens: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 02.02.1988 - 1 StR 15/88
Grundsätze zur Strafmilderung beim Versuch
- BGH, 10.12.1987 - 4 StR 539/87
Straftaten gegen das Leben: Tötungsvorsatz
- BGH, 17.03.1988 - 1 StR 104/88
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch
- BGH, 11.05.1988 - 3 StR 171/88
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 18/87
Versuchter Totschlag teils durch Unterlassen, teils durch aktives Tun - Förderung …
- BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Berücksichtigung der …
- BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84
Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der …
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61
Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
- BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84
Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
- BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83
Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.1987 - 13 KLs 345 Js 31316/87
- OLG Köln, 15.12.1982 - 3 Ss 823/82
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 58/87
Pflicht des Tatgerichts zur Ziehung bestimmter Schlussfolgerungen aus den von ihm …
- BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
- BGH, 25.08.1982 - 2 StR 321/82
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und …
- BGH, 26.10.1976 - 1 StR 404/76
Vorliegen bewußter Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatzes
- BGH, 21.12.1976 - 4 StR 620/76
Urteilsaufhebung bei Mängeln in der Beweiswürdigung
- BGH, 13.03.1975 - 4 StR 28/75
Körperverletzung durch Emission giftiger Dämpfe von Lacklösemitteln und …
- BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65
Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
- AG Kempten, 01.07.1988 - Ls 11 Js 393/88
- BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85
Tateinheit zwischen rauberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub - …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 686/77
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde sowie wegen vollendeter und versuchter …
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
- BGH, 23.06.1964 - 5 StR 182/64
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03
Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
Das Landgericht ist innerhalb der gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 41; BGH NStZ 2000, 583) rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, der Angeklagte habe ernsthaft darauf vertraut, der als möglich erkannte Tod von Frau R. werde nicht eintreten. - BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Zwar hat der Bundesgerichtshof in der durch den Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung zu ungeschützten Sexualkontakten eines HIV-Infizierten die Auffassung vertreten, für die Annahme eines bedingten (Körperverletzungs-)Vorsatzes könnten auch statistisch gering zu veranschlagende Risiken herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 11 f.). - BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Bei der erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f., vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260, 262, und vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11) darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichtet werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654; vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11 m.w.N.).
- BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.). - BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …
Eine gefährliche Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter die Umstände kennt, aus denen sich in der konkreten Situation die allgemeine Lebensgefährlichkeit seines Vorgehens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 224 Rn. 13 mwN). - BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14
Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als …
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Wie an vielen anderen Stellen auch überlässt es das Strafgesetz Rechtsprechung und Literatur zu bestimmen, was "Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" (vgl. BGHSt 36, 1 ) im Einzelnen bedeutet. - BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 223 Rn. 5 mwN). - BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
c) Der Vorsatz des Angeklagten muss sich lediglich auf die tatsächlichen Umstände beziehen, welche die Beurteilung der Schäden oder Leiden als erheblich tragen, nicht auf diese Bewertung selbst (vgl. entsprechend zu § 184c StGB aF BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338;… vom 10. Mai 1995 - 3 StR 150/95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 8;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184h Rn. 10; ähnlich auch zur Bewertung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB BGH, Urteile vom 23. Juni 1964 - 5 StR 182/64, BGHSt 19, 352, 353; vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15; vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173). - AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11
Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung
Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9; BGH NStZ 2004, 201, 202). - BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93
Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03
"Zivildienst-Fall": Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos …
- BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
- BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15
BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 33 Ns 2/20
Schüsse aus Luftgewehr auf eine Katze sind keine Tierquälerei
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13
Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07
Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …
- BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00
Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen …
- OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ws 49/13
Organtransplantation; Transplantationsbehandlung; Transplantationsgesetz; TPG; …
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
- BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94
Holzschutzmittel
- BayObLG, 15.09.1989 - RReg. 1 St 126/89
Aids III - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), Zurechnung bei …
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
- BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98
Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92
Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …
- LG Karlsruhe, 28.09.2007 - Ns 84 Js 5040/07
Hehlerei bei Versteigerung in eBay: Kauf eines Navigationsgeräts bei eBay; …
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …
- BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16
Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94
Gewalthandlungen - Bedingter Tötungsvorsatz
- OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06
Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90
Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …
- BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …
- BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …
- BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99
Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
- BGH, 03.04.2008 - 5 StR 525/07
Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 142/08
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; besonders gefährliche …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
- BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14
Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …
- BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
- BGH, 18.10.2006 - 2 StR 340/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10
Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche …
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
- BGH, 11.12.2001 - 5 StR 419/01
BGH bestätigt Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch …
- LG Aachen, 23.03.2015 - 68 KLs 1/15
HIV-Infektion
- BGH, 18.10.2007 - 3 StR 248/07
Körperverletzung (Gesundheitsbeschädigung; Infektion mit HIV); Änderung der …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
- BGH, 26.03.2015 - 4 StR 442/14
Tötungsvorsatz (tatrichterliche Beweiswürdigung: Anwendung des in-dubio-Satzes); …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
- LG Würzburg, 17.01.2007 - 1 Ks 901 Js 9131/05
Strafbarkeit wegen ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Einverständnis mit dem …
- BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09
Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …
- BGH, 25.01.2023 - 1 StR 284/22
Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Motivbündel); Strafzumessung …
- BGH, 23.04.2003 - 2 StR 52/03
Tötungsvorsatz (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Hemmschwelle bei …
- KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16
Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; …
- BGH, 21.06.2001 - 4 StR 86/01
Bedingter Tötungsvorsatz bei Brandstiftung; Vorsatzbegriff (Willenselement)
- BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
- BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
- BGH, 20.12.2022 - 2 StR 267/22
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 6 StS 1/16
14 Jahre Haft - Frank S. wegen versuchten Mordes an der Kölner …
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 227/08
Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Beweiswürdigung …
- BGH, 10.10.2002 - 4 StR 185/02
Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz; Garantenpflicht aus tatsächlicher …
- BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher …
- BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93
Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
- BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 04.07.2002 - 3 StR 64/02
Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (rohe Misshandlung; Gefahr …
- BGH, 23.11.1999 - 4 StR 491/99
Hehlerei; Darlegungsvoraussetzungen des Bedingten Vorsatzes (dolus eventualis); …
- BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92
Totschlag - Tötungsvorsatz - Bedingter Vorsatz
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
- BGH, 07.06.1994 - 4 StR 105/94
Brandstiftung - Bewohntes Haus - Eventualvorsatz
- BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09
Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung)
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
- BGH, 09.06.2015 - 2 StR 504/14
Mord (Tötungsvorsatz)
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94
Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
- BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90
Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von …
- OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96
Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem …
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16
Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer …
- BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09
Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- BGH, 19.07.1994 - 4 StR 348/94
Revision - Nachprüfung - Tötungsvorsatz - Wollenselement - Gewalthandlung
- BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04
Abgrenzung von Totschlag und schwerer Körperverletzung (Tötungsvorsatz bei …
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 369/01
Brandstiftung mit Todesfolge; Bedingter Tötungsvorsatz (lebensgefährdende …
- KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16
Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei …
- BGH, 30.04.2014 - 2 StR 383/13
Bedingter Vorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …
- BGH, 15.02.1995 - 2 StR 482/94
Pump-Action-Flinte - §§ 211, 22, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft …
- BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten …
- BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08
Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
- BGH, 17.04.2007 - 5 StR 99/07
Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch die Aussage eines anderen …
- BGH, 14.09.2011 - 5 StR 355/11
Verweis auf eine Abbildung in den Urteilsgründen (Video auf CD-ROM; wirksame …
- BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94
Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen …
- BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
- LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16
Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …
- BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
- BGH, 22.02.2000 - 5 StR 573/99
Mord; Niedrige Beweggründe; Gemeingefährliche Mittel; Eventualvorsatz; …
- OLG Düsseldorf, 11.08.1995 - 5 Ss 272/95
- KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05
Rechtsmittelbeschränkung: Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch …
- BGH, 31.10.1990 - 3 StR 332/90
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Stoßen eines Messers in den …
- BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22
Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im …
- LG Limburg, 20.11.2020 - 2 Ks 6170 Js 245370/19
- LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10
Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt
- SG Potsdam, 08.02.2008 - S 7 KR 40/07
Vergütungsanspruch des Pflegedienstes und der Erstattungsanspruch der …
- BGH, 05.09.2001 - 3 StR 175/01
Körperverletzung im Amt; Hinweispflicht (Veränderung eines rechtlichen …
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
- OLG Zweibrücken, 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …
- OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06
Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- OLG Karlsruhe, 28.03.1996 - Ns 1/96
Fahrlässige Tötung des Schiffsführers bei Hydraulikreparatur
- BGH, 05.07.2010 - 5 StR 84/10
Versuch; fakultative Strafmilderung (Gesamtschau; besonderes Gewicht …
- BGH, 26.08.2005 - 3 StR 259/05
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung)
- BGH, 09.07.2002 - 3 StR 207/02
Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15
Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Gewalttat
- BGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13
Strafrahmenverschiebung beim Versuch (Gesamtwürdigung und Vollendungsnähe: …
- BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96
defekte Vorderradbremse - § 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher …
- OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13
Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
- BGH, 13.03.2007 - 4 StR 606/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Gesamtschau, Lückenhaftigkeit, …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 628/07
Begriff und Beleg des Körperverletzungsvorsatzes (Erörterungspflicht bei …
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
- BGH, 29.06.1999 - 4 StR 271/99
Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
- OVG Niedersachsen, 07.02.1994 - 1 L 4549/92
Historische Wegeverbindung; Metallsuchgerät; Hufeisen; Ausgrabungsgenehmigung; …
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 94/16
Strafmilderung bei nur versuchter Tat (Voraussetzungen)
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 195/09
Besonders schwerer Raub; gefährliche Körperverletzung (Zurechnung einer das Leben …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 191/08
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02
Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 15.02.2005 - 5 StR 449/04
Diebstahl mit Waffen (erforderliches aktuelles Verfügungsbewusstsein; …
- BGH, 09.08.2001 - 4 StR 227/01
Versuchter Totschlag; Rücktritt; Freiwilligkeit (Zweifelssatz); Gefährliche …
- BGH, 27.10.2000 - 2 StR 381/00
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
- BGH, 06.08.2002 - 5 StR 322/02
Strafzumessung - Strafzumessungserwägungen - Schlußfolgerungen
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 281/00
Bedingter Vorsatz beim Totschlag; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 1/93
Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG
- BGH, 22.03.1994 - 4 StR 110/94
Bedingter Vorsatz - Wollenselement - Einverständnis - Erfolgseintritt - Tatziel
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93
wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
- LG Aurich, 30.07.2012 - 12 Qs 97/12
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Blutentnahme gegenüber …
- BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96
Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich …
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95
Bedingter Tötungsvorsatz - Pkw - Verminderte Schuldfähigkeit - Allgemeine …
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90
Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender …
- OLG Koblenz, 07.10.2003 - 2 Ws 431/03
Vorsatz, bedingter, Unterlassen, Unterlassungsdelikt
- BGH, 08.06.1999 - 1 StR 163/99
Bedingter Tötungsvorsatz; Totschlag; Minder schwerer Fall; Körperverletzung mit …
- BGH, 17.08.1994 - 2 StR 301/94
Gewalthandlungen - Tötungsvorsatz - Minder schwerer Fall der Körperverletzung - …
- LG Limburg, 24.09.2020 - 2 Ks 3 Js 6514/19
- VGH Hessen, 20.06.2012 - 6 A 2132/10
Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV
- BGH, 14.09.1999 - 1 StR 347/99
Brandstiftung; Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Verbrechen …
- BGH, 02.09.1997 - 1 StR 475/97
Voraussetzungen des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
- BGH, 18.08.1995 - 2 StR 372/95
Waschküche im Keller - § 306 StGB aF, § 15 StGB, dolus eventualis - …
- BGH, 26.08.1999 - 4 StR 298/99
Dolus eventualis; Eventualvorsatz; Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; …
- BGH, 15.12.1998 - 1 StR 576/98
Handgranate als Kriegswaffe; Bedingter Vorsatz
- LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94
Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit
- BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke; …
- BVerwG, 20.06.2000 - 1 D 7.99
- BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99
Gefährliche Körperverletzung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Öffentliche …
- BGH, 16.09.1992 - 2 StR 304/92
Voraussetzungen für die Annahme eines sonst minder schweren Falls - Verschiebung …
- LG Limburg, 24.09.2020 - 2 Ks
- LG Limburg, 23.07.2020 - 2 Ks 2 Js 56529/19
- OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 7 U 49/99
Subjektive Voraussetzungen bei Schutzgesetzen; Vermögensbetreuungspflicht …
- LG Aurich, 28.05.2021 - 11 Ks 2/19
- AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06
Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
- BVerwG, 05.07.2000 - 1 D 39.99
Qualifizierung des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst als fahrlässiges …
- BGH, 12.04.1995 - 3 StR 495/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes
- BGH, 18.01.1995 - 2 StR 555/94
Strafänderung - Strafänderungsgründe - Erschwernisgründe - Milderungsgründe - …
- LG Limburg, 17.03.2021 - 2 Ks
- BGH, 10.03.1998 - 1 StR 26/98
Bewertung einer Körperverletzung mit Todesfolge als minder schwerer Fall
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 649/96
Unterlassene Hilfeleistung nach vorangegangener Misshandlung des eigenen Kindes - …
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 728/94
Besonders schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - Straferschwernis …
- OLG Celle, 03.11.1993 - 3 U 239/92
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs eines Darlehens; Staffelmäßige Berechnung …
- LG Limburg, 17.03.2021 - 2 Ks 3 Js 12546/20
- VG Würzburg, 12.07.2019 - W 1 S 19.797
Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an …
- BGH, 13.01.1993 - 3 StR 533/92
Annahme geheimdienstlicher Tätigkeit bei Vertrauen des Angeklagten auf die …
- BGH, 30.07.1991 - 1 StR 426/91
Entscheidung über eine Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs - Wesentliche …
- BGH, 15.08.1990 - 2 StR 197/90
Revision mangels gerichtlicher Entscheidung über Hilfsbeweisantrag - …
- LG Limburg, 23.07.1920 - 2 Ks
- LG Duisburg, 08.12.2021 - 36 Ks 1/21
- OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
- LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von …
- LG Hagen, 11.06.2018 - 32 Ks 2/18
Bewährungsstrafe für Messerangriff auf Bürgermeister von Altena - Tat nicht …
- BGH, 14.01.1992 - 1 StR 755/91
Gerichtliche Aufklärungspflicht eines Schwurs zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- LG Meiningen, 06.04.2022 - 1 Ks 450 Js 11332/21
- KG, 10.11.1997 - 5 Ws (B) 676/97
Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Zweckentfremdung von …
- VG Berlin, 02.12.2022 - 26 K 27.22