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Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91 |
Volltextveröffentlichungen
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 BKatV
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger grober Pflichtverletzung; Bußgeldverfahren.
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 38, 106
- NJW 1992, 449
- MDR 1992, 278
- NZV 1992, 79
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Nichts spricht aber dafür, daß der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eingeführt hat, dieses Verfahren durch überhöhte Anforderungen an den Nachweis der forensisch verwertbaren AAK zum "stumpfen Schwert" hat entwerten wollen (vgl. BGHSt 38, 106, 110). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen. - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren.
Dem vermag der Senat schon im Ansatz nicht zu folgen; denn nichts spricht dafür, daß das Bundesverfassungsgericht, das das Fahrverbot als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bestätigt hat, diesem erzieherischen Instrument durch erhöhte Anforderungen an die Voraussetzungen seine praktische Bedeutung hat nehmen wollen (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, daß individuelle Prognoseentscheidungen für die Massenverfahren der Verkehrsordnungswidrigkeiten - auch soweit es sich um schwerwiegende Verstöße handelt - unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten und im Einzelfall zu ganz unterschiedlichen Wertungen führen, die dem Interesse einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte zuwiderlaufen, die gesetzliche Androhung des Fahrverbots in der Praxis zum "stumpfen Schwert" machen und ihre erzieherische Wirkung, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit bezweckt war, weitgehend aufheben (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
- OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10
Keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher …
In einem solchen Fall ist die Anordnung des Fahrverbots unmittelbar nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu beurteilen (BGH NJW 1992, 449).Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450;… Hentschel StVG § 25 Rdn. 11).
bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).
- BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01
Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …
Wegen der Gleichheit des Rechtsproblems kann die Entscheidung der Rechtsfrage unabhängig von den verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 34, 71, 76; 38, 106, 109; BGH NStZ 1995, 38 f.;… s. auch Franke aaO Rdn. 64 f.;… Hannich aaO Rdn, 34 jeweils m.w. N.). - BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98
Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese …
cc) Den vom Landgericht u.a. betonten Gesichtspunkten der an einem Tag gemeinsam erfolgten Terminierung der vier Verfahren und der nur relativ kurzen Dauer der jeweiligen Hauptverhandlungen kommt im Unterschied dazu angesichts der alltäglichen amtsgerichtlichen Praxis in "Massenverfahren", wie dies Verkehrsordnungswidrigkeiten sind (vgl. BGHSt 38, 106, 110), keine derartige Aussagekraft zu, zumal der Angeklagte bei der Terminierung der vier Verfahren ausreichend Zeit für die Verhandlungen vorgesehen hatte. - OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10
Vorlage an den BGH nicht zulässig
Zwar kann es an der Identität der Rechtsfrage dann fehlen, wenn der Sachverhalt in dem bereits entschiedenen Fall im Tatsächlichen wesentlich anders gelagert ist (BGHSt 28, 165, 166; 38, 106, 108; 40, 395, 396; NStZ 1995, 38, 39; KK-Hannich zu § 121 GVG Rn 34).Doch gilt dies nicht, wenn eine Bewertung des Gewichts der tatsächlichen Unterschiede in einer Zusammenschau mit der Art der Rechtsfrage (BGHSt 28, 165, 166 f.; 38, 106, 108 f.) ergibt, dass eine Entscheidung wegen der Gleichheit der Rechtsfrage trotz unterschiedlicher Fallgestaltungen nur einheitlich ergehen kann (vgl. BGHSt 45, 197, 200; vgl. auch BGHSt 40, 395, 396).
- BayObLG, 18.07.1994 - 1 ObOWi 206/94
BKatV § 2 Abs. 1 Satz 2; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
Das Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungs- und Warnfunktion; es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 33; BGHSt 38, 106/110; BayObLG vom 5.7.1991 - 2 ObOWi 193/91; OLG Hamm VRS 75, 58).Umstände, die es geboten erscheinen ließen, von der Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen, sind nicht ersichtlich (vgl. BGHSt 38, 106/125).
- OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01
Absehen vom Fahrverbot bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen
Ist das der Fall, handelt es sich in der Regel um einen grob pflichtwidrigen Verstoß, der die Verhängung des dafür in der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Fahrverbotes und der Regelgeldbuße indiziert, um den Betroffenen in Zukunft zu verkehrsgerechtem Verhalten zu veranlassen (vgl. u.a. BGHSt 38, 106, 110 = NZV 92, 79). - OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03 In diesen Fällen bedarf es daher in aller Regel der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots (BGHSt 38, 125 [129 ff.] = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117 = VRS 82, 223; BGHSt 38, 231 [235] = NJW 1992, 1397 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; BGH VRS 94, 221 [224]; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 188; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat NStZ-RR 1996, 52; SenE vom 27.06.1997 - Ss 302/97; Senat NZV 1998, 165;… SenE vom 05.06.1998 - Ss 290/98 B - Jagusch/Hentschel a.a.O. § 25 Rdnr. 15b m. w. Nachw.).
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Absehen vom Fahrverbot - Verlust des Arbeitsplatzes
- OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06
Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot bei Geschwindigkeitsbeschränkung wegen …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
- OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98
StVG § 25 Abs. 2 lit. a; OWiG § 80a Abs. 2
- OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
- BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß
- OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
- OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02
OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
- BGH, 17.12.1991 - 4 StR 455/91
- OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98
Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
- OLG Bamberg, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Annahme eines beharrlichen Verstoßes
- OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98 B - 70
- BayObLG, 12.10.1992 - 2 ObOWi 355/92
- BayObLG, 29.01.1993 - 2 ObOWi 470/92
- OLG Oldenburg, 02.06.1994 - Ss 193/94
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Regelfall, Ermessensfehler
- OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss 15116/06
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot
- OLG Oldenburg, 17.03.1992 - Ss 83/92
Pflichtverletzung, grobe, Pflichtverletzung, beharrliche, Fahrverbot, …
- OLG Oldenburg, 19.03.1992 - Ss 63/92
Pflichtverletzung, beharrliche, Fahrverbot, regelmäßiges, Fahrverbot, …