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BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 10.03.1952 - 4 KMs 7/51
- BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 333
- NJW 1953, 1840
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.02.1952 - 5 StR 12/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Voraussetzung des Versuches ist nur, daß die Angriffsmittel in tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand gesetzt worden sind und daß dadurch eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH v. 20. Dezember 1951, 4 StR 839/51, NJW 1952, 514; BGHSt 2, 380; 3, 297). - BGH, 29.05.1953 - 1 StR 196/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Damit war die Verwirklichung des staatlichen Anspruchs auf die Entrichtung des Zolls schon einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt (ebenso BGH vom 29. Mai 1953, 1 StR 196/53; vgl. auch RGSt 66, 194, 198;… ferner Hoffmann in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen 4. Aufl 2. Band Anm. 2, 3 a zu § 135 VZG). - BGH, 20.12.1951 - 4 StR 839/51
Pfeffertüte - § 22 StGB, unmittelbares Ansetzen, Auflauern
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Voraussetzung des Versuches ist nur, daß die Angriffsmittel in tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand gesetzt worden sind und daß dadurch eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH v. 20. Dezember 1951, 4 StR 839/51, NJW 1952, 514; BGHSt 2, 380; 3, 297).
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Daß das Landgericht keinen Fortsetzungszusammenhang zwischen den beiden Taten (1 und 2) angenommen hat, ist schon deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Sachverhalt keinerlei Anhalt für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Gesamtvorsatzes bietet (vgl. BGHSt 1, 313, 315). - BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Das Urteil enthält keine Ausführungen darüber, ob die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen auf Grund des § 401 Abs. 1 RAbgO auch Beförderungsmittel eingezogen werden dürfen, die im Eigentum eines unbeteiligten Dritten stehen (vgl. BGHSt 1, 351). - BGH, 06.11.1952 - 3 StR 402/52
Raubtatbestand - Faustschläge - Vertreiben eines Begleiters
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Voraussetzung des Versuches ist nur, daß die Angriffsmittel in tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand gesetzt worden sind und daß dadurch eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH v. 20. Dezember 1951, 4 StR 839/51, NJW 1952, 514; BGHSt 2, 380; 3, 297). - BGH, 27.01.1953 - 2 StR 558/52
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Das gilt auch im Falle bandenmäßiger Begehung (§ 401 b Abs. 2 Nr. 1 RAbgO; BGHSt 4, 36 ff). - RG, 12.02.1918 - II 29/18
Genügt zum Tatbestande des § 243 Nr. 2 StGB., daß der Gehilfe einsteigt?
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Das folgt daraus, daß sich die Haupttäter das mit ihrem Willen entfaltete Tun des Angeklagten, ihres Gehilfen, zurechnen lassen müssen; sie sind für dieses Stück des gemeinsamen Handelns mittelbare Täter (RG GoltdArch 56, 92; vgl. auch RGSt 52, 128). - RG, 14.11.1922 - IV 561/22
1. Zur Beurteilung der Frage, wann eine Tat im Inland begangen ist. 2. Zur …
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Dasselbe würde übrigens gelten, wenn der Angeklagte nicht als Gehilfe, sondern als Mittäter anzusehen wäre (vgl. RGSt 57, 144; 75, 385). - RG, 27.11.1941 - 5 D 503/41
Erstreckt sich die Handlung des Täters über verschiedene Rechtsgebiete des …
Auszug aus BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Dasselbe würde übrigens gelten, wenn der Angeklagte nicht als Gehilfe, sondern als Mittäter anzusehen wäre (vgl. RGSt 57, 144; 75, 385). - RG, 07.04.1932 - II 235/32
1. Entsteht die Zollschuld bei Verbringung einzuführender Waren über eine …
- RG, 29.04.1889 - 753/89
1. Darf zur Herstellung des Thatbestandes bandenmäßig betriebenen Schmuggels und …
- BGH, 19.01.1968 - 4 StR 559/67
Versuch eines Diebstahls - Erkundung der Tauglichkeit - Inbesitznahme der Sache
Vielmehr genügt es, wenn eine tätige, das geschützte Rechtsgut unmittelbar gefährdende Beziehung zum Angriffsgegenstand hergestellt wird (BGHSt 4, 333, 334) [BGH 10.09.1953 - 1 StR 758/52] , wenn die Handlungsweise des tatentschlossenen Angeklagten einen derartigen unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß es dadurch bereits gefährdet und die unmittelbar sich anschließende Herbeiführung des Enderfolges nahegerückt ist (BGHSt 2, 380, 381) [BGH 07.02.1952 - 5 StR 12/52] . - BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82). - BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64
Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für …
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- BGH, 04.02.1955 - I ZR 105/53
Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.10.1955 - 2 StR 282/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 606/73
Versuchte Verleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen - Vorliegen …
Denn in diesen Fällen ist das geschützte Rechtsgut, die von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestörte Gesamtentwicklung des Kindes (vgl. Schriftlicher Bericht, BT-Drucks. VI/3521 S. 34), bereits unmittelbar gefährdet (vgl. BGHSt 2, 380; 4, 333; 20, 150). - BGH, 05.04.1955 - 1 StR 355/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.11.1954 - 2 StR 292/54
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Rechtlich zutreffend hat sie angenommen, dass der Verurteilung des Angeklagten nicht entgegensteht, dass er belgischer Staatsangehöriger ist und seinen Tatbeitrag im Ausland geleistet hat (BGHSt 4, 333). - BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Täter nach ihrer Vorstellung schon zur Verwirklichung der Einfuhr unmittelbar angesetzt haben; davon könnte frühestens mit dem Beginn des Abtransports Richtung deutsche Grenze gesprochen werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt der mißbilligte Enderfolg nähergerückt wäre (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1974 - 1 StR 444/74; vgl. BGHSt 4, 333, 334). - BGH, 24.11.1970 - 1 StR 544/70
Unabhängigkeit der Dauer und Intensität für die Annahme einer unzüchtigen …
Seine Handlung ist erst dann als ein solcher Anfang der Tatausführung und damit als Beginn des Versuchs anzusehen, wenn sie bei Berücksichtigung des Tatplans eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes mit sich bringt (BGHSt 2, 380; 3, 297 [BGH 18.11.1952 - 2 StR 139/52]; 4, 333 [BGH 29.09.1953 - 2 StR 229/53]; 20, 150 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; 22, 80) [BGH 17.01.1968 - 2 StR 523/67]. - BGH, 13.10.1971 - 2 StR 441/71
Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung - Ablehnung eines Antrages …
- BGH, 29.01.1958 - 2 StR 8/58
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- BGH, 01.10.1974 - 1 StR 444/74
Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze zwischen der straflosen …
- BGH, 04.08.1970 - 1 StR 229/70
Freie Beweiswürdigung einer Strafkammer - Verwirklichung des Tatbestands der …
- BGH, 22.12.1959 - 1 StR 575/59
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- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 393/59
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- BGH, 28.10.1958 - 5 StR 388/58
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- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52
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- BGH, 23.10.1953 - 2 StR 87/53
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- BGH, 21.06.1955 - 2 StR 30/55
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