Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; § 200 StPO
  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in Tatmehrheit (Angabe der Höchstzahl vorgeworfener Handlungen; Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion)

• Wolters Kluwer

  Anklageschrift - Vielzahl von Einzeltaten - Nicht individualisierbare Handlungen - Angabe der Höchstanzahl der Taten - Tatmehrheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 200

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 44
• NJW 1994, 2556
• MDR 1994, 399
• NStZ 1994, 350
• NStZ 1994, 591 (Ls.)
• StV 1994, 226

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 169/93

  Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten nach erheblicher Veränderung des …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  1. Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 200 Rdn. 7;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 11 f mit Nachweisen).

  Insofern folgen aus den unterschiedlichen Aufgaben von Anklage und Urteil unterschiedliche Anforderungen an deren Inhalt (…vgl. zu allem Jähnke GA 1989, 376, 388 ff unter Hinweis auf Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge, 1950, S. 55 ff; ferner zu den Anforderungen an die Tatindividualisierung in der Anklage bei einer fortgesetzten Handlung BGH NStZ 1992, 553; sehr viel enger aber BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 4; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 4 StR 315/93 - zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zum Mindestschuldumfang bei einer fortgesetzten Handlung: BGH NStZ 1983, 326).

• BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83

  Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.: BGH NStZ 1984, 133; NStZ 1992, 553;… Rieß aaO Rdn. 57).

  Insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (BGH NStZ 1984, 133;… Rieß aaO Rdn. 13 und 59 mit Nachweisen).

• BGH, 23.06.1992 - 1 StR 272/92

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.: BGH NStZ 1984, 133; NStZ 1992, 553;… Rieß aaO Rdn. 57).

  Insofern folgen aus den unterschiedlichen Aufgaben von Anklage und Urteil unterschiedliche Anforderungen an deren Inhalt (…vgl. zu allem Jähnke GA 1989, 376, 388 ff unter Hinweis auf Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge, 1950, S. 55 ff; ferner zu den Anforderungen an die Tatindividualisierung in der Anklage bei einer fortgesetzten Handlung BGH NStZ 1992, 553;… sehr viel enger aber BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 4; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 4 StR 315/93 - zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zum Mindestschuldumfang bei einer fortgesetzten Handlung: BGH NStZ 1983, 326).

 
• BGH, 24.06.1993 - 4 StR 315/93

  Anforderungen an eine wirksame Anklage - Unbestimmtheit getroffener …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Insofern folgen aus den unterschiedlichen Aufgaben von Anklage und Urteil unterschiedliche Anforderungen an deren Inhalt (…vgl. zu allem Jähnke GA 1989, 376, 388 ff unter Hinweis auf Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge, 1950, S. 55 ff; ferner zu den Anforderungen an die Tatindividualisierung in der Anklage bei einer fortgesetzten Handlung BGH NStZ 1992, 553;… sehr viel enger aber BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 4; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 4 StR 315/93 - zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zum Mindestschuldumfang bei einer fortgesetzten Handlung: BGH NStZ 1983, 326).
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Insofern folgen aus den unterschiedlichen Aufgaben von Anklage und Urteil unterschiedliche Anforderungen an deren Inhalt (…vgl. zu allem Jähnke GA 1989, 376, 388 ff unter Hinweis auf Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge, 1950, S. 55 ff; ferner zu den Anforderungen an die Tatindividualisierung in der Anklage bei einer fortgesetzten Handlung BGH NStZ 1992, 553; sehr viel enger aber BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 4; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 4 StR 315/93 - zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zum Mindestschuldumfang bei einer fortgesetzten Handlung: BGH NStZ 1983, 326).
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82

  Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Insofern folgen aus den unterschiedlichen Aufgaben von Anklage und Urteil unterschiedliche Anforderungen an deren Inhalt (…vgl. zu allem Jähnke GA 1989, 376, 388 ff unter Hinweis auf Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge, 1950, S. 55 ff; ferner zu den Anforderungen an die Tatindividualisierung in der Anklage bei einer fortgesetzten Handlung BGH NStZ 1992, 553;… sehr viel enger aber BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 4; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 4 StR 315/93 - zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zum Mindestschuldumfang bei einer fortgesetzten Handlung: BGH NStZ 1983, 326).

• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).

  Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.).

  Insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion - vgl. BGHSt 40, 44, 45;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  a) Bei einer - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist das Gericht verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, sobald sich die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt (im Anschluß an BGHSt 40, 44, 48).

  Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).

  Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auch insoweit kann es wegen anders nicht zu überwindender Ermittlungsschwierigkeiten genügen, daß lediglich diejenige Zahl der Tatbegehungen innerhalb eines bestimmten Tatzeitraums angegeben wird, derer der Angeschuldigte "mindestens" hinreichend verdächtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69; für die Notwendigkeit, eine "Höchstzahl" anzugeben, vgl. aber auch BGH MDR 1994, 399, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Die Anforderung, daß die Zahl der im Sinne hinreichenden Tatverdachts ermittelten Tatbestandsverwirklichungen in der Anklage genannt werden muß, darf allerdings bei Tatmehrheit auch nicht unterschritten werden, weil sonst nicht feststellbar ist, "ob das Urteil sich innerhalb des von der Anklage vorgegebenen tatsächlichen Rahmens hält und ob es die Anklage erschöpft" (BGH MDR 1994, 399), aber auch weil die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe droht.

 
• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Dies ist als Ausnahme auf Fälle beschränkt worden, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 48).

  Ihrer Informationsfunktion gegenüber dem Angeklagten (und seinem Verteidiger) genügt die Anklageschrift, wenn sie über die Einzelheiten des Anklagevorwurfs unterrichtet, so dass Gelegenheit besteht, das Prozessverhalten hierauf einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 47 f.).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

  Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …

  (1) Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; jeweils mwN).

  Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45;… Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 jeweils mwN).

  Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (Informationsfunktion - vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 und vom 11. Januar 1994 aaO, Beschluss vom 19. Februar 2008 aaO jeweils mwN).

  Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.).

• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Die Anklageschrift hat die den Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt ist und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (sog. Umgrenzungsfunktion; vgl. nur BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 40, 44, 45 mit weiteren Nachweisen).

  Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …

  Danach hat die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (BGHSt 40, S. 44 ff. - Juris, Rn. 6;… BGH, NStZ 2010, S. 159 f. - Juris, Rn. 92;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 - Juris, Rn. 5;… OLG Celle, StV 2012, S. 456 f.;… KG, StV 2016, S.548 f. - Juris, Rn. 6;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

  Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (BGHSt 40, S. 44 ff. - Juris, Rn. 6;… BGH, NStZ 2010, S. 159f. - Juris, Rn. 92;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 - Juris, Rn. 5;… KG, StV 2016, S. 548 f. - Juris, Rn. 6;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

  Daher gelten im Grundsatz auch bei Serienstraftaten mit einer Vielzahl von einzelnen Handlungen oder Geschädigten die allgemeinen Anforderungen; jede Einzeltat ist unverwechselbar zu kennzeichnen (BGHSt 40, S. 44 ff. - Juris, Rn. 8 ff;… KG, StV 2016, S. 548 f. - Juris, Rn. 6;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 15 mit weiteren Nachweisen).

  In diesen Fällen hat er, um Lücken in der Strafverfolgung zu vermeiden, angenommen, dass die Anklageschrift bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, dass Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (BGHSt 40, S. 44 ff. - Juris, Rn. 9;… BGH, NStZ 2005, S.282 f. - Juris, Rn. 16;… BGH, NStZ 2014, S. 49 - Juris, Rn. 3;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 15 mit weiteren Nachweisen).

  Während Mängel bei der Konkretisierung der angeklagten Taten wegen der davon ausgehenden Unklarheit über den Prozessgegenstand zur Unwirksamkeit der Anklage führen (Mängel in der Umgrenzungsfunktion) können schlichte Informationsdefizite (Mängel in der Informationsfunktion) diese Rechtsfolge schon deshalb nicht auslösen, weil sie im weiteren Verlauf des Verfahrens durch vielfältige Hinweise (§ 265 StPO) geheilt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, NJW 1994, 2556;… MüKo/Wenske, StPO, 1. Auflage 2016, § 200 Rn 5 m. w. N.).

  Die Schilderung muss die Tatidentität des geschichtlichen Vorgangs klarstellen und die Tat von gleichartigen kriminellen Handlungen desselben Täters unterscheidbar machen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, NJW 1994, 2556; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 200 Rn. 7 m. w. N.).

  Welche Angaben zur ausreichenden Bestimmung des Verfahrensgegenstands erforderlich sind, lässt sich nicht allgemeingültig sagen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, NJW 1994, 2556;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2018, § 200 Rn. 18).

• OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20

  Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

  Die zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung sind so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44 (45); BGH NStZ 1995, 245).
• BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97

  BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …

  Die Anklageschrift umgrenzt den strafbaren Sachverhalt in zulässiger Weise (vgl. zur Untreue BGH wistra 1985, 190 f.; allg. BGHSt 40, 44 ff.).
• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …

  Sie können in der Hauptverhandlung durch einen Hinweis nach § 265 StPO zu heilen sein und geheilt werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 879).
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

  Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
• BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

  Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
• BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02

  Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
• BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10

  Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …
• BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen …
• OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17

  Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- …
• BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09

  Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl …
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

  Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
• BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16

  Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09

  Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
• BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09

  Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl …
• BGH, 12.06.2001 - 1 StR 190/01

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Vergewaltigung; Zeugenaussage; Beweiswürdigung; …
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als …
• BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

  Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …
• OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15

  Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
• BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14

  Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
• OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

  Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04

  Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen
• BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

  Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
• OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
• OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23

  StGB, DStGB, BStGB
• OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss 369/96

  Anklage und Eröffnungsbeschluß als Verfahrensvoraussetzungen; Umfang und Grenzen …
• BGH, 21.12.2021 - StB 39/21

  Umgrenzungsfunktion der Anklage (Prozessvoraussetzung; Tat; unverwechselbare …
• OLG Jena, 13.09.2011 - 1 Ws 413/11

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die …
• KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14

  Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
• BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17

  Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …
• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

  Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
• BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

  Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …
• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

  Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
• OLG Oldenburg, 12.11.2009 - 1 Ss 192/09

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten
• BGH, 16.12.2004 - 3 StR 387/04

  Akkusationsprinzip; Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage …
• OLG Schleswig, 13.04.2000 - 11 U 129/98

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn gegenüber Arbeitnehmern eines …
• OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 1 Ss 37/06

  Steuerstrafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung für ausländische Arbeitnehmer: …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2018 - Ss 107/17

  Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BGH, 07.10.1998 - 1 StR 389/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Beischlaf zwischen Verwandten
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95

  Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07

  Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung …
• OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05

  Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
• BGH, 13.12.2000 - 5 StR 540/00

  Vergewaltigung
• OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …
• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11

  Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende …
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10

  Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …
• BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20

  Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene …
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
• LG Krefeld, 29.04.2020 - 21 KLs 1/20
• BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05

  Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …
• OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …
• AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09

  Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines …
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
• OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94

  Anklage ; Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen; Einlassung des Angeschuldigten; …
• BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

  Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00

  Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
• BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00

  Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
• BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16

  Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13

  Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …
• OLG Celle, 06.11.2013 - 2 Ws 322/13

  Zeit und Ort einer Tat als in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer …
• BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04

  Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 291/20

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schweren sexuellen …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15

  Angabe von unvollständigen Angaben durch einen Asylbewerber zur Beschaffung einer …
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 128/14

  Begriff der prozessualen Tat (Strafklageverbrauch; Unterscheidbarkeit von …
• OLG Köln, 02.12.1994 - Ss 521/94

  Individualisierung durch Tatort und Tatzeit eines täglich mehrfach wiederholbaren …
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
• BayObLG, 24.06.2021 - 202 StRR 67/21

  Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ss 500/07

  Anklage; Individualisierung; Serienstraftat; Diebstahl; Konketisierung
• BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04

  Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• OLG Köln, 17.04.1998 - Ss 135/98
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06

  Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96

  Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - …
• OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 1 Ws 277/96
• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 370/99

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Inbegriff der Hauptverhandlung
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04

  Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 445/98

  Teilfreispruch wegen fehlender Bestimmtheit von Missbrauchshandlungen - Pflicht …
• OLG Koblenz, 06.04.1995 - 1 Ss 7/95
• BVerwG, 13.04.2021 - 2 WDB 1.21

  Anschuldigungsschrift; Bestimmtheitsgrundsatz; Bezeichnung des Tatorts; Identität …
• OLG Hamm, 06.02.2001 - 3 Ss 123/00

  Betrug, Unterlassen, Garantenstellung, Nebenverdienstbescheinigung; …
• BGH, 07.02.1996 - 5 StR 533/95

  Straferschwerende Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung - …
• BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
• BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98

  Veränderte Tatzeit als wesentliche Grundlage des Anklagevorwurfs - Erfüllung von …
• OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

  Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes nach Ablehnung …
• BGH, 15.02.2005 - 4 StR 572/04

  Verfahrenseinstellung wegen fehlender zugelassener Anklage
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94

  Fortgesetzte Handlung - Sexueller Mißbrauch - Einzelakte - Beschwer des …
• AG Meldorf, 18.11.2020 - 25 OWi 305 Js 16575/20

  Rotlichtverstoß, Bußgeldbescheid, Bezeichnung des Tatortes
• OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ws 243/09

  Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion
• OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

  Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
• OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03

  Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …
• BGH, 28.08.2003 - 4 StR 320/03

  Keine Aburteilung bei anderer Tat
• BGH, 12.08.1997 - 4 StR 353/97

  Absehen von der Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen zur …
• BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96

  Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine …
• BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96

  Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
• BGH, 29.05.1996 - 3 StR 157/96

  Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung - …
• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94

  Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
• TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20

  Wehrdisziplinarrecht: Zur Meinungsäußerung in WhatsApp-Gruppen - Vorliegen von …
• OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11

  Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung …
• OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
• BGH, 21.02.1995 - 1 StR 787/94

  Gleichartigkeit - Gleichartige Serienstraftaten - Unbestimmtheit der …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94

  Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
• BGH, 25.01.1994 - 5 StR 678/93

  Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Einzelakt - Revisionsgericht - …
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95

  Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
• OLG Koblenz, 06.12.1994 - 1 Ss 315/94

  Individualisierbarkeit einzelner Taten; Anforderungen; Anklageschrift; Höchstzahl …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
• LG Cottbus, 15.07.2013 - 23 Ns 17/12

  Jugendstrafverfahren: Verfahrenshindernis bei unterlassener Mitteilung des …
• OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - Ss 118/96
• KG, 04.01.2021 - 121 Ss 130/20

  (Anklage wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Erstattung von Vorsteuern aus …
• TDG Süd, 17.12.2020 - TDG S 5 VL 57/20

  Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Cannabiskonsums …
• LG Detmold, 20.04.2018 - 23 KLs 8/18
• BGH, 02.03.1994 - 5 StR 74/94

  Ergänzung des Urteils um einen Teilfreispruch in der Revision
• OLG München, 29.05.2007 - 4St RR 92/07

  Informations- und Abgrenzungsfunktion des Anklagesatzes; Beweiswürdigung bei …
• OLG München, 19.04.2007 - 4St RR 59/07

  Strafprozessrecht: Informations- und Abgrenzungsfunktion einer Anklageschrift
• OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
• BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95
• OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97

  Anklage, Betrug, Einstellung, Sprungrevision, Umgrenzungsfunktion der Anklage, …