Rechtsprechung
| BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 130 StGB; § 185 StGB; § 186 StGB; § 189 StGB; § 244 Abs. 3 Satz StPO
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand der Volksverhetzung (Angriff gegen die Menschenwürde); Anwendbarkeit der Beleidigungsdelikte in diesem Zusammenhang; Beweisantragsrecht (Offenkundigkeit); Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Rechtsgut). - Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- richterverein.net (Entscheidungsbesprechung)
Umstritten? Der BGH, das BVerfG und die "Auschwitzlüge" (MHR 2/1994)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 13.11.1992 - 5 KLs 2/92
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
- LG Mannheim, 22.06.1994 - 5 KLs 2/92
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 40, 97
- NJW 1994, 1421
- MDR 1994, 599
- NStZ 1994, 390
- StV 1994, 538
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge (BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 100;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).
c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).
Die Feststellungen belegen (vgl. UA S. 21), daß die Äußerungen dazu bestimmt waren, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen (vgl. BGHSt 40, 97, 102).
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
Der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft ist historisch eindeutig belegt und damit offenkundig (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216).Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.
Derartige Anträge sind in jeglichem Strafverfahren wegen Offenkundigkeit (des geschichtlich unbezweifelbaren Gegenteils) als überflüssig gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abzulehnen ( BGHSt 40, 97, 99;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1; jeweils m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
In der öffentlichen - auch verdeckten, aber gleichwohl wie hier klar erkennbaren - Identifikation mit der nationalsozialistischen Rassenideologie liegt stets ein Angriff auf die Menschenwürde der getöteten und überlebenden Opfer dieser Ideologie (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ; BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 ).
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
Der Angriff müsse sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BGHSt 40, 97 ).Allerdings kann eine Verletzung angesichts der Begleitumstände des Gebrauchs des Begriffs im Einzelfall vorliegen, insbesondere wenn der sich Äußernde sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert oder seine Äußerungen sonst damit in Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97 ).
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
Der Angriff müsse sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit richten (vgl. BGHSt 40, 97 ).Mit der Feststellung, das Lied stelle alle Nichtdeutschen als minderwertig hin und spreche ihnen das Lebensrecht im Inland ab, wollten die Gerichte offenbar an Formulierungen des Bundesgerichtshofs aus der schon zitierten Entscheidung ( BGHSt 40, 97 ) anknüpfen.
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BGHSt 36, 83 ; 40, 97 ; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 17). - BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Dem Tatgericht obliegt es insbesondere, Aussageinhalt und Bedeutung der vorgegebenen Parolen im einzelnen zu bestimmen (vgl. BGHSt 40, 97, 101; BGHSt 32, 310, 311; BayObLG NJW 1995, 145).Dies gilt auch für die Frage, ob die vorgegebenen Parolen, die Agitationen auf den Kameradschaftsabenden sowie die gesamte Propagandatätigkeit des Kreisverbandes auf die hinreichend konkrete Planung volksverhetzender, nach § 130 Nr. 1 und 3 StGB a.F., § 130 Abs. 1 StGB strafbarer Aktionen hindeuten (vgl. dazu BGHSt 40, 97, 100, 102/103; BGHSt 32, 310, 313; BayObLG NJW 1995, 145).
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Äußerungen, in denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird, werden in der Rechtsprechung der Strafgerichte so verstanden, dass damit eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinaus ergehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gemeint ist (BGHSt 21, 371 ; 40, 97 ). - BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die, wie hier, die jüdische Bevölkerung betreffen, stets dann gegeben, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, oder seine Äußerungen damit im Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97, 100; BVerfG NStZ 2001, 26, 28).
- BayObLG, 05.03.1996 - 2St RR 8/96
StGB § 194 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
In diesem Falle bedarf es in der Tat keines Strafantrages (vgl. BGHSt 40, 97, 104).Die Kriterien, nach denen eine Strafbarkeit im vorliegenden Fall in Betracht kommt, sind in der bereits herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 97 ) dargelegt.
Dem Landgericht obliegt es daher festzustellen, ob die vom Angeklagten gebrauchten Formulierungen und die Begleitumstände seiner Äußerungen geeignet sind, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, das Teil ihrer persönlichen Würde ist, verächtlich zu machen (BGHSt 40, 97, 104).
Dabei ist, wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 97, 99) nochmals klargestellt hat, davon auszugehen, daß der Massenmord an Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist.
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Volksverhetzung (Teil der Bevölkerung; Aufstacheln zum Hass; Aufforderung zu …
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
StPO § 349 Abs. 4; StPO § 353 Abs. 1; StPO § 354 Abs. 1; StPO § …
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
- KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
- BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; …
- BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage).
- OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
StGB § 130 Nr. 1, 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
- BGH, 07.03.2006 - 3 StR 37/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12
Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …
- OLG Celle, 18.02.2003 - 22 Ss 101/02
Beleidigung durch Bezeichnung als "Jude" und Angehörigen einer …
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00
Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten"
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Heilbronn demonstrieren Beschwerde der Stadt …
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- LAG Köln, 11.08.1995 - 12 Sa 426/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
- LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07
Mahler muss ins Gefängnis
- OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93
StGB § 130
- OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94
Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04
- VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11
rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- OLG Köln, 21.10.2005 - 81 Ss 59/05
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