Rechtsprechung
BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 39 StGB
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe, wenn bei einer früheren Gesamtstrafenbildung die Festsetzung einer Einzelstrafe fehlt; Gesamtstrafenbildung unter Abweichung von § 39 StGB - Wolters Kluwer
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Fiktive Einzelstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 41, 374
- NJW 1996, 1220
- MDR 1996, 400
- NStZ 1996, 228
- StV 1996, 264
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.11.1995 - 1 StR 622/95
Freiheitsstrafe über einem Jahr - Gesamtstrafe - Bemessung nach Wochen
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung kann unter den vorliegenden Umständen nur entsprochen werden, wenn unter Abweichung von § 39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen wird (BGHSt 16, 167; BGH, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 StR 622/95;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 39 Rdn. 6). - BGH, 04.07.1961 - 1 StR 248/61
Gesamtstrafenbildung aus Gefängnisstrafen und Zuchthausstrafen
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung kann unter den vorliegenden Umständen nur entsprochen werden, wenn unter Abweichung von § 39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen wird (BGHSt 16, 167; BGH, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 StR 622/95;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 39 Rdn. 6). - BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88
Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Zwar ermächtigt und verpflichtet § 55 StGB den Tatrichter, in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen und gibt ihm auch die Befugnis, etwa eine unter Mißachtung der Zäsurwirkung eines früheren Urteils gebildete und deshalb fehlerhafte Gesamtstrafe aufzulösen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen (BGHSt 35, 243, 244 f.). - BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Hat es der frühere Tatrichter, dessen Gesamtstrafe im Rahmen des § 55 StGB in ihre Einzelstrafen aufzulösen ist, um diese in eine neuzubildende Gesamtstrafe einbeziehen zu können, jedoch verabsäumt, für eine Tat überhaupt eine bestimmte Einzelstrafe festzusetzen, so liegt insoweit auch keine richterliche Entscheidung vor (BGHSt 4, 345, 346 f.).
- BGH, 13.01.1999 - 3 ARs 17/98
Gesamtstrafenbildung
Der Senat hält an seiner Entscheidung BGHSt 41, 374 fest.Daran sieht er sich u.a. durch die Senatsentscheidung in BGHSt 41, 374 gehindert, weil er meint, der 3. Strafsenat habe dort entschieden, ein früheres Urteil könne nicht Gegenstand einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB werden, wenn die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen worden war.
Diese Auffassung, die der Senat nach wie vor für zutreffend hält, führt in der Entscheidung BGHSt 41, 374 dazu, daß die vom Tatrichter im späteren Urteil bei der Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB aufgrund eigener Überlegungen konstruierte - fehlende - frühere Einzelstrafe in Wegfall kommen mußte, eine weitere, früher bereits festgesetzte Einzelstrafe jedoch bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung berücksichtigt werden konnte.
Wenn der anfragende Senat die fehlenden Einzelstrafen entsprechend den Ausführungen in BGH NStZ 1997, 385 nachträglich konstruieren will, so steht dem die Senatsentscheidung BGHSt 41, 374 entgegen.
- BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Dagegen hat der 2. Strafsenat (BGHSt 43, 34) in Weiterentwicklung einer Entscheidung des erkennenden Senats (BGHSt 41, 374) entschieden, ein früheres Urteil könne nicht in eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB einbezogen werden, wenn in ihm die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen worden sei. - BGH, 26.03.1997 - 2 StR 107/97
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, wenn das frühere Urteil auf eine …
§ 55 StGB ermächtigt und verpflichtet den Tatrichter, in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen (BGHSt 35, 243, 245; 41, 374, 375).Der spätere Tatrichter ist aber nicht befugt, die vom früheren Tatrichter verabsäumte Festsetzung einer Einzelstrafe aufgrund eigener Erwägungen nachzuholen (BGHSt 41, 374, 376).
Für diese richterliche Entscheidung (BGHSt 4, 345; 41, 374, 375) fehlt ihm die Zuständigkeit.
- BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08
Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …
b) Eine Gesamtstrafenbildung ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen, wenn das frühere Urteil keine Einzelstrafen enthält ( BGHSt 43, 34; 41, 374). - OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03
Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 374 = NZV 1996, 157), der sich die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. u.a. OLG Hamm DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369; zuletzt zfs 2000, 577;… zu den Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung siehe Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. - BGH, 24.11.2000 - 2 StR 361/00
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
Das ist rechtsfehlerhaft, weil bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB eine frühere Gesamtstrafe aufzulösen ist und der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe die Einzelstrafen aus der früheren Verurteilung und die wegen der vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten verhängten Einzelstrafen zugrundezulegen sind (BGHSt 35, 243, 245; 41, 374, 375; 43, 34, 35;… vgl. Tröndle/Fischer 49. Aufl. § 55 Rdn. 5 m.w.N.).Dies würde auch dann gelten, wenn das frühere Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hätte, aber keine Einzelstrafen enthielte (vgl. dazu BGHSt 41, 374; 43, 34; 44, 179; BGH NStZ 1999, 185; wistra 1999, 262).
- OLG Hamm, 14.06.2004 - 2 Ss OWi 335/04
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 41, 374), der sich die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 245;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn. 47a m.w.N.) darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. - OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 927/02
Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 374 = NZV 1996, 157), der sich die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. u.a. OLG Hamm DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369; zuletzt zfs 2000, 577;… zu den Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung siehe Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. - BGH, 07.12.1998 - 5 StR 275/98
Verwendung eines früheren Urteils als Gegenstand einer nachträglichen …
Nach einer Entscheidung des 3. Strafsenats (BGHSt 41, 374) kann ein früheres Urteil nicht Gegenstand einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB werden, wenn die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen worden war. - OLG Koblenz, 22.02.2000 - 1 Ss 23/00
Berücksichtigung einer Gesamtstrafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius
- OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99
Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …
- OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
- BGH, 13.11.2002 - 2 StR 422/02
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer nicht erstatteten vom Angeklagten …
- LG Bonn, 18.06.2020 - 21 KLs 7/20
- OLG Hamm, 10.11.2008 - 2 Ss OWi 700/08
Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen
- BGH, 10.04.1997 - 5 StR 507/96
Zur Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit - Grundlagen der …
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
- OLG Hamm, 28.09.2004 - 2 Ss OWi 308/04
formelle Rüge; Beweisantrag; Ablehnung, OWi-Verfahren; Tateridentifizierung; …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 5 Ss OWi 226/03
Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Überzeugung bzgl. einer Übereinstimmung …
- OLG Hamm, 27.07.2000 - 5 Ss OWi 622/00
Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
- AG Baden-Baden, 26.08.2019 - 5 Ls 206 Js 12614/17
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei fehlenden Einzelstrafen