Rechtsprechung
BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, der in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthalten ist; Begriff der Bande im Betäubungsmittelstrafrecht - Wolters Kluwer
Bandenstraftat - Betäubungsmittel - Ecstasy - Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 255
- NJW 1997, 810
- MDR 1997, 83
- NStZ 1997, 132
- NJ 1997, 55
- StV 1996, 665
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95
Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Wie die vorangestellte Begriffsbestimmung zeigt, hat das Landgericht im wesentlichen die in der Rechtsprechung entwickelte und auch für das Betäubungsmittelstrafrecht gültige begriffliche Umschreibung zugrundegelegt, nach der die Verbindung zu einer Bande voraussetzt, daß sich mindestens zwei Personen mit ausdrücklich oder schlüssig bekundetem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im einzelnen ungewisse Straftaten der von der jeweiligen Strafnorm bezeichneten Art zu begehen (vgl. BGHSt 38, 26, 31; BGH NJW 1996, 2316; weitere Nachweise bei Zschockelt NStZ 1996, 222, 224).Weder die von einzelnen Bandendelikten des allgemeinen Strafrechts (§ 244 Abs. 1 Nr. 3, § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB) abweichende Tatbestandsausgestaltung des § 30 a Abs. 1 BtMG, die auch das Alleinhandeln eines Bandenmitglieds erfaßt, noch die zur Einführung des § 30 a Abs. 1 BtMG führenden Zielsetzungen des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) rechtfertigen es, den Begriff der Bande im Sinne einer Annäherung an begriffliche Merkmale der kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) durch das Erfordernis der Ausnutzung organisatorischer Strukturen restriktiv auszulegen (vgl. BGH NJW 1996, 2316 m.w.Nachw.).
Entscheidend ist, daß das Landgericht ein Handeln des Angeklagten im "übergeordneten Interesse einer bandenmäßigen Verbindung" und damit ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen (vgl. BGH NJW 1996, 2316, 2317; BGH NStZ 1996, 443) nicht mit ausreichender Sicherheit hat feststellen können.
Daraus konnte der Tatrichter ohne Rechtsfehler den Schluß ziehen, daß der Angeklagte und R. kein gemeinsames, übergeordnetes Bandeninteresse verfolgten und somit auch nicht in Verwirklichung eines gefestigten Bandenwillens tätig wurden (vgl. BGH NJW 1996, 2316, 2317; BGH NStZ 1996, 443).
In einer neueren Entscheidung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darüber hinausgehend die Festlegung des für § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a BtMG maßgeblichen Grenzwerts mit "jeweils 24 Gramm MDE- wie MDMA-Base" - auch auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin - als nicht durchgreifend bedenklich gewertet (BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 StR 402/95 = NJW 1996, 2316, 2317).
Gründe der praktischen Handhabbarkeit und die Gleichartigkeit in der Wirkungsweise legen es trotz der Unterschiede in der Wirkungsintensität und in der Dosierung nahe, den Grenzwert der "nicht geringen Menge" für die Amphetaminderivate MDA, MDMA und MDE, die am häufigsten vorkommenden Wirkstoffe bei Ecstasy-Tabletten, einheitlich zu bestimmen (vgl. auch die Billigung eines einheitlichen, allerdings niedrigeren Grenzwerts für MDE und MDMA in BGH NJW 1996, 2316, 2317).
- BGH, 17.10.1995 - 1 StR 462/95
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einzelne Tat - Neuer …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Entscheidend ist, daß das Landgericht ein Handeln des Angeklagten im "übergeordneten Interesse einer bandenmäßigen Verbindung" und damit ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen (vgl. BGH NJW 1996, 2316, 2317; BGH NStZ 1996, 443) nicht mit ausreichender Sicherheit hat feststellen können.Daraus konnte der Tatrichter ohne Rechtsfehler den Schluß ziehen, daß der Angeklagte und R. kein gemeinsames, übergeordnetes Bandeninteresse verfolgten und somit auch nicht in Verwirklichung eines gefestigten Bandenwillens tätig wurden (vgl. BGH NJW 1996, 2316, 2317; BGH NStZ 1996, 443).
- BGH, 01.09.1987 - 1 StR 191/87
Nicht geringe Menge von LSD
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin).Eine die praktische Handhabung erleichternde Festlegung des Grenzwerts nach der Menge der Tabletten (Pillen/Kapseln), ähnlich wie sie ergänzend zum Wirkstoffmengenwert bei LSD vorgenommen worden ist (vgl. BGHSt 35, 43: 300 LSD-Trips), erscheint für die Amphetaminderivate MDMA, MDA und MDE zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
- BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84
Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin).Unter Berücksichtigung der Grenzwertbestimmung bei Amphetamin (BGHSt 33, 169) hält es der Senat demnach für geboten, die nicht geringe Menge für MDE entsprechend dem Maß seiner umfassend zu wertenden Gefährlichkeit mit 250 Konsumeinheiten zu je 120 mg MDE-Base (entspricht 140 mg MDE-Hydrochlorid) und somit mit 30 Gramm MDE-Base (entspricht 35 Gramm MDE-Hydrochlorid) anzunehmen (ebenso Cassardt NStZ 1995, 257, 260).
- BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90
Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Wie die vorangestellte Begriffsbestimmung zeigt, hat das Landgericht im wesentlichen die in der Rechtsprechung entwickelte und auch für das Betäubungsmittelstrafrecht gültige begriffliche Umschreibung zugrundegelegt, nach der die Verbindung zu einer Bande voraussetzt, daß sich mindestens zwei Personen mit ausdrücklich oder schlüssig bekundetem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im einzelnen ungewisse Straftaten der von der jeweiligen Strafnorm bezeichneten Art zu begehen (vgl. BGHSt 38, 26, 31; BGH NJW 1996, 2316; weitere Nachweise bei Zschockelt NStZ 1996, 222, 224).Denn eine engere oder losere Organisation bei der Vorbereitung oder Begehung der von der Bandenabrede erfaßten Straftaten ist nicht notwendige Voraussetzung für eine Bande (vgl. BGHST 38, 26, 31).
- BGH, 11.09.1996 - 3 StR 351/96
Ausländer - Strafrahmen - Ausweisung
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Zwar unterliegt die pauschale Zubilligung des Strafmilderungsgrunds erhöhter Strafempfindlichkeit für Ausländer rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96 - zur Veröffentlichung bestimmt). - LG Köln, 09.11.1993 - 108-24/93
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Damit ist der 5. Strafsenat für MDE von einem niedrigeren Wert ausgegangen, als er in der veröffentlichten tatrichterlichen Rechtsprechung angenommen wird (vgl. LG Köln StV 1994, 193: 34 Gramm MDE-Hydrochlorid = 29 Gramm MDE-Base; AG Tiergarten Berlin StV 1994, 379: 48 Gramm MDE-Base). - BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin). - BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84
Nicht geringe Menge bei Kokain
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin). - AG Berlin-Tiergarten, 06.04.1994 - 69 Js 27/93
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Damit ist der 5. Strafsenat für MDE von einem niedrigeren Wert ausgegangen, als er in der veröffentlichten tatrichterlichen Rechtsprechung angenommen wird (vgl. LG Köln StV 1994, 193: 34 Gramm MDE-Hydrochlorid = 29 Gramm MDE-Base; AG Tiergarten Berlin StV 1994, 379: 48 Gramm MDE-Base). - BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95
Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
- BGH, 12.11.1991 - 1 StR 328/91
Reichweite der Anordnung des Verfalls
- BGH, 09.03.1993 - 5 StR 33/93
Methylendioxymethamphetamin-Base - Geringe Menge
- BGH, 22.12.1987 - 1 StR 612/87
Voraussetzung der nicht geringen Menge bei der Zubereitung von Morphin
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
- LG Stuttgart, 09.03.1989 - 12 KLs 314/88
- BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00
Begriff der Bande
Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 23, 239; 38, 26, 31; BGH bei Dallinger MDR 1973, 555; BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1); für eine Bande war weder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung solcher Delikte noch die Bildung einer festen Organisation vorausgesetzt (BGHSt 31, 203, 205; 42, 255, 258, BGH GA 1974, 308; BGH bei Holtz MDR 1977, 282).Da auch nach Auffassung der Rechtsprechung die bandenmäßige Tatbegehung eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische Zusammenarbeit darstellt, hat sie - insbesondere bei Verbindung von zwei Personen - aber zusätzlich verlangt, daß die Täter eines Bandendelikts ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt haben (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; 1998, 255 m. Anm. Körner;… BGHR BtMG § 30a Bande 8).
Sie rücken die Bandentat in die Nähe des Organisationsdelikts der kriminellen Vereinigung des § 129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen, die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine Organisationsdelikte sind (vgl. BGHSt 42, 255, 258; BGH NStZ 1996, 339, 340;… BGHR BtMG § 30 a Bande 9).
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
lediglich aus eigenem Interesse an den Wetten des Angeklagten S. mitgewirkt und diesen zur Maximierung ihres Gewinnes regelmäßig übervorteilt haben (UA 48), wird ein Interessengleichlauf zur Bedingung für eine bandenmäßige Begehungsweise gemacht, der nach der Aufgabe der Rechtsprechung zum "übergeordneten Bandeninteresse" (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.) gerade nicht mehr erforderlich ist. - BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17
Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …
Da beim Wirkstoff 3, 4-MethylendioxyBase nach wie vor ein Grenzwert der nicht geringen Menge von jedenfalls 30 Gramm MDE-Base zugrunde zu legen ist (siehe nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 262 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 StR 218/17, NStZ-RR 2017, 283), ist der Wirkstoffgehalt sorgfältiger zu ermitteln.
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Der Senat verkennt nicht, dass bei einer Herleitung des maßgebenden Gemeinschaftswillens aus der gemeinsamen Verfolgung eines übergeordneten Ziels wesentlich auf ein tatsächliches Element abgestellt wird, das Ähnlichkeiten zu dem übergeordneten Interesse aufweist, welches die frühere Rechtsprechung als für eine Bande konstitutives Merkmal angesehen hatte ( BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91;… BGHR BtMG § 30a Bande 8). - BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Ausgehend von den bei der Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge bei Amfetamin zu Grunde gelegten 200 Konsumeinheiten (vgl. BGHSt 35, 43, 48; anders, nämlich 250 Konsumeinheiten, BGHSt 42, 255, 267 betr. MDEBase) ergibt sich bei einer für nicht Metamfetamingewöhnte sehr hohen Einzeldosis von 25 mg Metamfetamin-Base eine Gesamtwirkstoffmenge von 200 x 25 mg = 5 Gramm, d. h. 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid als Grenze der nicht geringen Menge.dd) Mit der Festsetzung der nicht geringen Menge auf 5 Gramm MetamfetaminBase wird zwar eine realistische Einordnung des Metamfetamins im Vergleich zu Amfetamin, Kokain und Heroin, nicht aber zu den 3, 4- Methylendioxy-Derivaten (MDA, MDMA, MDE) erreicht, bei denen die nicht geringe Menge 30 Gramm MDA/MDMA/MDE-Base beträgt (BGHSt 42, 255, 267; BGH NStZ 2001, 381).
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige …
Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es zur Erfüllung eines Bandendelikts, daß sich zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten (gesetzlich umschriebener Art) zu begehen (vgl. BGHSt 23, 239 f.; 31, 202, 205; 38, 26, 27 f.; 39, 216, 217; 42, 255, 257 f.; BGH NStZ 1998, 255 f.; NJW 1998, 2913; StV 2000, 259; 310, 311; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99).Es wird lediglich die Tatbegehung aufgrund einer (auch stillschweigend möglichen) Bandenabrede mit "Gesamt-" und "Bandenwillen" (BGH NStZ 1996, 339, 3401 NJW 1998, 2913) und im (ebenfalls nur unpräzise faßbaren, vgl. BGH NStZ 1997, 132, 133; 1981, 255, 256; NStZ-RR 2000, 92) "übergeordneten Bandeninteresse" vorausgesetzt.
Durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGH NJW 1998, 2913; NStZ 1996, 493; StV 1995, 586;… BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 4; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99), des 2. Strafsenats (s. BGHSt 23, 239; 33, 50;… BGH GA 1974, 308) und des 3. Strafsenats (s. BGHSt 39, 216, 217; 42, 255, 257 ff.; BGH bei Holtz MDR 1994, 763; BGH, Beschluß vom 21. Juli 2000 - 3 StR 71/00) ist der Senat gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden.
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Der neue Tatrichter wird die Beteiligung des Angeklagten am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch unter dem Gesichtspunkt bandenmäßiger Tatbegehung neu zu prüfen haben (vgl. dazu BGHSt 42, 255, 257 ff.;… Körner aaO § 30 Rdn. 13 ff. m.w. Nachw.). - BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …
Ein Vergleich mit den Grenzwerten der nicht geringen Menge anderer Betäubungsmittel - wie Heroin (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162), Kokain (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133), Amphetamin (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), Methamphetamin (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89), MDE/MDMA/MDA (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255) oder LSD (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1987 - 1 StR 191/87, BGHSt 35, 43) - kam dagegen aufgrund ihrer unterschiedlichen chemischen Grundstrukturen, der abweichenden Konsummotivation, vor allem aber des vollkommen abweichenden Wirkungsmechanismus nicht in Betracht. - BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99
Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter …
1. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es zur Erfüllung eines Bandendelikts, daß sich zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen (vgl. BGHSt 23, 239 f.; 31, 202, 205; 38, 26, 27 f.; 39, 216, 217; 42, 255, 257 f.; BGH NStZ 1998, 255 f.; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 - 1 StR 603/99).Wie bei der bloßen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) wird nur noch die gemeinschaftliche Tatbegehung - allerdings mit "Bandenwillen" (BGH NStZ 1996, 339, 340) und im (nur unpräzise faßbaren, vgl. BGH NStZ 1997, 132, 133; 1998, 255 f.; NStZ-RR 2000, 92) "Bandeninteresse" - vorausgesetzt.
- LG Bonn, 07.03.2016 - 27 KLs 430 Js 794/15
Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und gewerbsmäßige …
Zwar ist für den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 1 BtMG in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass in einer solchen Konstellation keine Mittäterschaft, sondern jeweils selbständige Täterschaften vorliegen (vgl. BGHSt 42, 255).Vor diesem Hintergrund standen die Beteiligten nicht auf einer Seite, die gleichsam "am selben Strang" zogen, so dass sie keine Bande bildeten (vgl. für den Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und - weil nicht an der spezifischen Normstruktur des § 30a BtmG anknüpfend - vorliegend übertragbar: BGHSt 42, 255).
- BGH, 21.11.2023 - 2 StR 323/23
Bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23
Bestellung der Kräutermischung mit dem Wirkstoff 4F-MDMB-BICA vom …
- BGH, 15.03.2001 - 3 StR 21/01
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 06.08.2008 - 2 StR 86/08
Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin - Anfragebeschluss des 2. …
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
- BGH, 24.04.2007 - 1 StR 52/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; nur …
- BGH, 17.11.2011 - 3 StR 315/10
Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan; nicht geringe …
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
- LG Freiburg, 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09
Vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 15.12.2005 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (reine Vorbereitungshandlungen; …
- BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …
- BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98
Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
- BGH, 15.11.2022 - 3 StR 340/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; mittlere Gefährlichkeit von …
- BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …
- BGH, 10.08.2023 - 3 StR 462/22
Levometamfetamin - und die nicht geringe Menge
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- LG Coburg, 20.12.2019 - 1 KLs 108 Js 9615/17
Handeltreiben, Amphetamin, Fahrerlaubnis, Marihuana, Kokain, Tateinheit, Einfuhr …
- BGH, 14.04.2015 - 3 StR 627/14
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenbegriff; …
- BGH, 14.07.2011 - 4 StR 139/11
Verfahrensrüge zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit; Handlungsort beim …
- BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00
Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft; Bandendiebstahl; Mitwirkung am Tatort
- BayObLG, 30.01.2003 - 4St RR 5/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 14.03.2000 - 4 StR 3/00
Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; …
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
- BGH, 08.03.2022 - 3 StR 136/21
Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln
- BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
- BGH, 18.12.2002 - 1 StR 340/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Nicht geringe Menge bei …
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall
- BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02
Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 481/98
Voraussetzungen einer Bande
- BGH, 10.07.1997 - 4 StR 258/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
- BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (synthetische Cannabinoide; nicht geringe …
- BGH, 05.08.2010 - 2 StR 296/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 04.02.1998 - 5 StR 10/98
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 25.07.2001 - 5 StR 183/01
Crystal-Speed; Methamphetamin; Nicht geringe Menge; Einheitliche Grenzwerte für …
- BGH, 06.09.2005 - 3 StR 255/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; …
- LG Duisburg, 20.12.2019 - 32 KLs 22/19
- BGH, 22.06.2017 - 4 StR 218/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (negative Ermessensentscheidung bei …
- BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; …
- BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 29.09.2010 - 2 StR 382/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande …
- BGH, 23.08.2001 - 5 StR 334/01
Begriff der nicht geringen Menge (Grenzwert bei Methamphetamin-Base); Unerlaubtes …
- BGH, 26.06.2018 - 1 StR 233/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung der nicht …
- BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf …
- BayObLG, 07.05.2003 - 4St RR 40/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
- BGH, 18.12.2002 - 2 StR 457/02
Mittäterschaftlicher Betäubungsmittelhandel (Einfuhr; Betäubungsmittelimitate; …
- BayObLG, 07.08.2001 - 4St RR 92/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Pauschale …
- OLG Düsseldorf, 29.10.1998 - 5 Ss 369/98
- BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …
- BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
- OLG Hamm, 04.07.2006 - 1 Ss 288/06
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; …
- BGH, 02.05.2001 - 2 StR 129/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 28.11.2000 - 4 StR 474/00
Zweierbande; Bandenraub; Gefestigter Bandenwille (übergeordnetes …
- BGH, 27.02.2007 - 3 StR 23/07
MDMA (nicht geringe Menge); Beruhen
- BVerwG, 10.12.1997 - 2 WD 1.97
Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch unbefugten Besitz …
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 255/00
Bandendiebstahl; Bandenwille
- BGH, 04.07.2017 - 2 StR 515/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der nicht geringen …
- LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11
Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer …
- BGH, 19.10.2000 - 4 StR 346/00
Tatbestandsmerkmal "Bande" beim (schweren) Bandendiebstahl
- BGH, 05.10.2000 - 4 StR 361/00
Bandenmäßige Begehung; Gefestigter Bandenwillen; Bandendiebstahl; Fehlerhaft …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 711/98
Bande; Mittäterschaft; Durchschnittsmenge; Doppelverwertungsverbot; Eigenkonsum
- LG Kleve, 07.11.2014 - 120 KLs 29/14
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV, …
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 312/01
Gesamtwirkstoffmenge; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 09.11.2001 - 3 StR 394/01
Nicht geringe Menge bei Ecstasy; Bewaffneter Betäubungsmittelhandel; …
- LG Kleve, 11.01.2021 - 120 KLs 37/20
Nicht geringe Menge, Opium, Rauchopium
- LG Kleve, 02.12.2020 - 120 KLs 9/20
Bewertungseinheit; Nicht geringe Menge, AB-CHMINACA, Etizolam, 5F-ADB, 4-FA …
- BGH, 19.05.1999 - 2 StR 650/98
Tatbestandsmerkmal "bandenmäßig" beim bandenmäßigen Handeltreiben mit …
- BGH, 22.01.1999 - 2 StR 628/98
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 15.05.1997 - 5 StR 194/97
Bestimmung der zur Begründung des Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge …
- LG Kleve, 02.11.2020 - 120 KLs 36/20
Nicht geringe Menge, 4-MEC, 5F-ADB, 5F-MDMB-PINACA, AB-CHIMINACA, alpha-PVP, …
- LG Kleve, 30.10.2014 - 120 KLs 29/14
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel; JWH-018, JWH-122, JWH-203, JWH 210, MDPV, …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 3 Ss 416/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Berufungsurteil bei erstinstanzlicher …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07
Begriff des Bereitstellens von Geldmitteln
- BGH, 12.10.1999 - 1 StR 486/99
Schwerer Bandendiebstahl; Mittäterschaft; Mitglied einer Bande
- BGH, 15.07.1999 - 4 StR 192/99
Tateinheit; Schwerer Bandendiebstahl; Versuch; Diebstahl
- BGH, 17.07.2002 - 2 AR 77/02
Sofortige Beschwerde - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Gerichtsstand - …
- BGH, 17.11.1998 - 1 StR 586/98
Voraussetzung der Verbindung zu einer Bande im Betäubungsmittelstrafrecht; …
- LG Kleve, 28.04.2014 - 120 KLs 13/14
4-Fluoramfetamin, 4-Fluoramphetamin, nicht geringe Menge Betäubungsmittel, …
- LG Freiburg, 22.11.2004 - 7 Ns 61 Js 31637/02
Unerlaubtes Sichverschaffen bzw. unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: …
- BGH, 26.03.1999 - 3 StR 44/99
Verwerfung der Revision; "nicht geringe Menge" bei Ecstasy - Tabletten im Sinne …
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 319/97
Pflicht zur Berücksichtigung bei der Strafzumessung dass es sich bei einem …
- OLG Karlsruhe, 12.08.1997 - 1 Ws 229/97
- BayObLG, 08.07.2003 - 4St RR 66/03
Überprüfbarkeit der Anordnung von Wertersatzverfall
- BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01
Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
- BayObLG, 18.10.2001 - 4St RR 115/01
Strafzumessung bei Erwerb und Handeltreiben mit Amphetaminderivaten
- KG, 12.02.1999 - 1 HEs 13/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, …
- BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00
Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei …
- LG Hechingen, 09.11.2018 - 11 Ns 13 Js 311/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Bestimmung des Grenzwerts der nicht …
- BayObLG, 25.11.2003 - 4St RR 131/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Erwerb zum …
- BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
- BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
- BayObLG, 28.05.1997 - 4St RR 126/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlender …
- BGH, 24.10.1996 - 5 StR 486/96
Feststellung der "nicht geringen Menge" i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 …
- BayObLG, 19.03.2004 - 4St RR 29/04
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 15.07.2002 - 4St RR 71/02
- BayObLG, 07.02.2001 - 4St RR 8/01
Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- BayObLG, 15.12.1999 - 4St RR 246/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum …
- BayObLG, 04.08.2000 - 4St RR 99/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 22.07.2003 - 4St RR 92/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben, …
- BayObLG, 20.12.1999 - 4St RR 251/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …