Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
  Verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderungsgrund; bestimmte Tatzeitblutalkoholkonzentration: kein alleiniger Maßstab für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit; psychodiagnostische Beurteilungskriterien)

• Wolters Kluwer

  Schuldausschließende Wirkung des Überschreitens der Notwehrbefugnisse bei planmäßiger Einlassung des Täters auf eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner - Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - Voraussetzungen einer durch Alkoholrausch ...

• opinioiuris.de

  Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen zwei und drei Promille

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Verfahrensgang

• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 66
• NJW 1997, 2460
• NJ 1997, 488
• StV 1997, 460
• JR 1997, 511

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (Aufgabe BGHSt 37, 231).

  aa) Der Senat hat im Hinblick auf Rechtsprechung anderer Strafsenate, die der Entscheidung entgegenstehen könnte (vgl. nur BGHSt 37, 231 ff.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31), ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG durchgeführt.

  Soweit er den psychopathologischen Kriterien im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung gegenüber der Blutalkoholkonzentration eine allenfalls untergeordnete Rolle zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 Promille und mehr als einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt (BGHSt 37, 231, 244), halte er daran so nicht fest.

• BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96

  Alkoholisierung - Steueurungsfähigkeit - Überprüfung

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  (5) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (5 ARs 59/96 = StV 1997, 73 ff. = NStZ-RR 1997, 163 ff.) mitgeteilt, der Anfragebeschluß gebe ihm "Anlaß, den Stellenwert der psychodiagnostischen Kriterien zu überdenken.

  Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66 ; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).

• BGH, 16.01.1962 - 5 StR 588/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hängt entscheidend von den Ansprüchen ab, die durch die Rechtsordnung an das Wohlverhalten eines in diesem Grade Berauschten gestellt werden müssen (s. bereits BGH, Urteile vom 12. Juli 1960 - 5 StR 239/60 und vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61;… Jähnke aaO Rdn. 9).

 
• BGH, 12.07.1960 - 5 StR 239/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hängt entscheidend von den Ansprüchen ab, die durch die Rechtsordnung an das Wohlverhalten eines in diesem Grade Berauschten gestellt werden müssen (s. bereits BGH, Urteile vom 12. Juli 1960 - 5 StR 239/60 und vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61;… Jähnke aaO Rdn. 9).
• BGH, 21.07.1992 - 1 StR 358/92

  Konkrete Tatvorstellung bei actio libera in causa

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66 ; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).
• BGH, 06.03.1990 - 1 StR 94/90

  Verweigerung einer Strafrahmenverschiebung trozt alkoholbedingter erheblicher …

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66 ; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).
• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Voraussetzungen für Begründung verminderter Schuldfähigkeit durch …

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124 ; BGH, Urt. vom 4. März 1997 - 1 StR 657/96;… Foth in Festschrift für Salger 1995 S. 31, 32;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff.), die der Tatrichter - ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung (…BGH aaO) - zu beantworten hat.
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124 ; BGH…, Urt. vom 4. März 1997 - 1 StR 657/96;… Foth in Festschrift für Salger 1995 S. 31, 32;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff.), die der Tatrichter - ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung (…BGH aaO) - zu beantworten hat.
• BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96

  Verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums - Erhebliche Verminderung der …

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  (4) Der 4. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (4 ARs 6/96 = NStZ-RR 1997, 162) erklärt, daß seine Rechtsprechung der vom erkennenden Senat beabsichtigten Entscheidung nicht entgegenstehe.
• BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93

  Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols

  Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66 ; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).
• BGH, 19.06.1990 - 1 StR 278/90

  Schuldfähigkeit - Affektbedingte Verminderung - Kriterien zur Beurteilung
• BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94

  Nachtbar-Überfall - § 32 StGB, 'gegenwärtig', 'erforderlich', § 16 StGB; § 33 …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92

  Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88

  Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95

  Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …
• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92

  Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines …
• BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96

  Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess - …
• BGH, 06.11.1996 - 2 ARs 357/96
• BGH, 30.10.1996 - 3 ARs 17/96

• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  Für deren Vorliegen kommt es auf den Zustand des Angeklagten bei Begehung der Tat (§ 8 StGB) an; sein Zustand ist genau für diesen Zeitpunkt festzustellen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 77; und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53).
• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  In den Folgejahren präzisierte und verschärfte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an das vorhersehbar die Neigung zu Straftaten begründende deliktische Vorverhalten, allerdings mit Unterschieden im Detail (…vgl. Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3; vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, NJW 1993, 2544, 2545; Beschlüsse vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115;… vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14;… vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136, 137; ferner Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78;… Beschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 StR 600/90, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 7; vom 16. Februar 1993 - 5 StR 675/92, StV 1993, 355 f.).
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …

  Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bedarf vielmehr grundsätzlich einer Gesamtwürdigung, in die sowohl die ermittelte Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Leistungskriterien einzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 71 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05, NStZ-RR 2006, 72 f; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 ff.).

 
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Lediglich zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf es sachverständiger Hilfe, wenn es hierüber nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (BGHSt 43, 66, 77; BGH StV 1999, 309, 310).

  bb) Ob eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit - und zwar "bei Begehung der Tat" - vorliegt, hat das Tatgericht im Wege einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 43, 66, 78).

• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

  Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

  Zwar müsse es sich bei der begangenen Tat nicht um eine gleichartige oder ähnliche Tat handeln; erforderlich sei aber, dass der Täter auf Grund seines früheren Verhaltens damit rechnen könne, unter Alkoholeinfluss ein der nunmehrigen Tat vergleichbares Delikt zu begehen (…vgl. - mit Unterschieden im Detail - Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3; vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, NJW 1993, 2544, 2545; Beschlüsse vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115;… vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14;… vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136, 137; ferner Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78;… Beschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 StR 600/90, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 7; vom 16. Februar 1993 - 5 StR 675/92, StV 1993, 355 f.).

  Diese normative Erwägung gilt zum einen für das vorwerfbar gefahrbegründende Vorverhalten durch den übermäßigen Alkoholkonsum (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Foth, NStZ 2003, 597, 598) und zum anderen für die Willensanstrengung, die für den dadurch - ausschließlich - in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkten Täter rechtlich geboten ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61, Umdr. S. 3 f. (unveröffentl.); vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 77 (insoweit sowohl zum normativen Merkmal der Erheblichkeit in § 21 StGB als auch zur Ermessensausübung bei der Strafrahmenwahl); Foth, NStZ 2003, 597, 598; Maatz, StV 1998, 279, 284).

• OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14

  Anforderungen an eine Verurteilung wegen Vollrauschs; Annahme des Vorliegens der …

  Das ist schon deshalb unrichtig, weil es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen (BGH NJW 1997, 2460).
• BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …

  Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  (3) Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist demnach eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96).

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (vgl. für den "berauschten Täter" BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ-RR 1999, 295, 296 jew. m.w.N.).
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen Vollrausches und Unterschlagung; Hinnahme der …

  c) Allerdings gibt es - was die Strafkammer entgegen dem Revisionsvorbringen gleichfalls bedacht hat - keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz dahin, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit (in aller Regel) eine alkoholbedingt erheblich verminderte oder sogar aufgehobene Steuerungsfähigkeit angenommen werden muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2; Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, NStZ 2016, 670 f.;… vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 44 Rn. 13;… Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 19; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 71 ff.).
• KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

  Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen …

  Dem kann nicht gefolgt werden, da es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, der dazu berechtigt, ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen (vgl. BGHSt 43, 66;… OLG Braunschweig a.a.O.).
• BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05

  Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
• BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00

  Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …
• BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

  Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09

  Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des …
• BayObLG, 13.07.2000 - 2St RR 118/00

  Motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02

  Strafmilderung für betrunkene Täter?
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

  Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15

  Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei …
• BGH, 27.06.2006 - 1 StR 113/06

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein: …
• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

  Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …
• BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98

  Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren …
• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20

  Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden …
• LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

  Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners); …
• BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99

  Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo; …
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
• BGH, 30.04.2015 - 2 StR 444/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung durch …
• BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05

  BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
• BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05

  Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
• BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03

  Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …
• BayObLG, 12.04.2000 - 5St RR 206/99

  Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
• BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

  Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit …
• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
• BGH, 25.02.1998 - 2 StR 16/98

  Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11

  Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
• BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04

  Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 30.07.1997 - 3 StR 144/97

  Volle Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz geltend gemachter …
• BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99

  (Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
• BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14

  Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder …
• BGH, 12.08.1997 - 1 StR 348/97

  Tötung eines 12jährigen Mädchens bei Bad Liebenzell muß neu verhandelt werden
• BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvR 1285/02

  Versagung bedingter Strafrestaussetzung für den "Kalif von Köln" - zur Bewertung …
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
• LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21

  Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
• BGH, 07.10.2014 - 4 StR 397/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Krankhafte seelische Störung durch Alkoholgenuss: …
• BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05

  Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung …
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …
• BGH, 16.09.2004 - 1 StR 233/04

  Beweiswürdigung (bedingter Tötungsvorsatz beim Umgang mit Schusswaffen: Vertrauen …
• BGH, 03.08.2004 - 1 StR 293/04

  Mord (niedrige Beweggründe) Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit …
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 139/03

  Aufklärungspflicht (Zeugenvernehmung; Aufdrängen); Darlegungsvoraussetzungen …
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98

  Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen …
• BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität: …
• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; …
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95

  Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
• BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15

  Strafmilderung bei verminderte Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
• BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98

  Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …
• BGH, 18.03.1998 - 2 StR 5/98

  Versuchter Mord in Tateinheit mit schwerem Raub und einem Verstoß gegen das …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BGH, 10.01.2012 - 5 StR 517/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (alkoholgewöhnter Angeklagter; …
• BGH, 04.11.2003 - 1 StR 384/03

  Schwere andere seelische Abartigkeit (Beleg); erhebliche Verminderung der …
• BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung); …
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 32/01

  Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (erforderliche eigene sexuelle Handlung); …
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 315/99

  Darlegungsvoraussetzungen; Tötungsvorsatz; Tatentschluß; Versuch; Schluß vom …
• BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97

  Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der …
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 378/22

  Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: gezieltes Vorgehen, …
• BGH, 01.04.2009 - 2 StR 601/08

  Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen (Ausnutzungsbewusstsein; …
• BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04

  Begrenzung der Milderungsmöglichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach §§ 21, 49 …
• BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03

  Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …
• OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04

  Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …
• BayObLG, 18.05.1999 - 1St RR 109/99

  Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der …
• BGH, 16.06.1998 - 1 StR 162/98

  Anwendbarkeit von § 213 StGB unter Berücksichtigung der wesentlich mittragenden …
• BGH, 28.09.2010 - 5 StR 358/10

  Totschlag (minder schwerer Fall; Hingerissenwerden; Spontantat); erheblich …
• LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
• BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02

  Ablehnung eines Beweisantrages (eigene Sachkunde); Beweiswürdigung (verminderte …
• BGH, 12.02.2014 - 1 StR 10/14

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu sonstigen …
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
• BGH, 04.05.2004 - 1 StR 391/03

  Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei …
• BGH, 07.03.2002 - 3 StR 335/01

  Keine Prozesskostenhilfe zur Bestellung eines Rechtsanwalts für Nebenkläger bei …
• BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00

  Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
• BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99

  Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens: …
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller …
• BGH, 10.01.2006 - 4 StR 545/05

  Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (traditionellen …
• BGH, 29.11.2005 - 5 StR 358/05

  Vergewaltigung; verminderte Schuldfähigkeit (Ausschluss einer Strafmilderung bei …
• BGH, 10.02.2004 - 4 StR 2/04

  Strafzumessung bei Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei der Verwirklichung …
• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 352/13

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss der erheblich beeinträchtigten Schuldunfähigkeit …
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08

  Revisibilität der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter …
• BGH, 24.07.1997 - 4 StR 147/97

  Vorsätzlicher Vollrausch - Ausschluß der Schuldfähigkeit bei einem Alkoholiker im …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 433/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; "Beisichführen" im Rahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 …
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 421/99

  Totschlag; Strafrahmenverschiebung wegen Alkoholisierung; Versuchte Erpressung …
• BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …
• BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

  Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)
• BGH, 24.01.2008 - 4 StR 542/07

  Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum (Indizwert der BAK-Berechnung und …
• BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07

  Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte …
• BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
• BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03

  Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• KG, 25.01.2002 - 1 Ss 44/01
• KG, 28.08.2000 - 1 Ss 247/00
• BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit …
• BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss 256/98

  § 21 StGB, BAK unter 2,0 o/oo, Besonderheiten, unzureichender Ausschluß der …
• BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 124/97

  Urteilsgründe bei verminderter Schuldfähigkeit aufgrund Ausnahmesituation
• BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
• BGH, 20.07.2023 - 2 StR 88/22

  Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholisierung des Täters; Änderung des …
• BGH, 26.06.2008 - 3 StR 152/08

  Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (Beweiswürdigung; …
• BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 15.03.2000 - 1 StR 35/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Aufklärungspflicht
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz; …
• BGH, 26.06.2002 - 1 StR 145/02

  Strafrahmenmilderung; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit …
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 413/00

  Schuldunfähigkeit nach Alkoholgenuß; Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13

  Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines …
• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 114/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Bedeutung des Blutalkoholwertes (BAK) bei sonstigen …
• KG, 24.09.2015 - 121 Ss 157/15

  Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung
• BGH, 05.08.2003 - 1 StR 302/03

  Fernliegende Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter verminderter …
• BGH, 24.01.2002 - 3 StR 411/01

  BAK; verminderte Schuldfähigkeit; Hemmschwelle
• BGH, 15.01.2002 - 1 StR 533/01

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit; …
• BGH, 03.08.2000 - 4 StR 259/00

  Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• OLG Köln, 20.10.2009 - 81 Ss 72/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der …
• LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs 401 Js 28842/17
• BGH, 08.03.2000 - 3 StR 64/00

  Annahme von Schuldunfähigkeit
• BGH, 04.01.2000 - 3 StR 567/99

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Feststellung von verminderter …
• BayObLG, 06.12.2022 - 203 StRR 481/22

  Unwirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
• BGH, 04.03.1998 - 2 StR 537/97

  Sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen - Voraussetzungen der …
• BGH, 20.04.2023 - 2 StR 363/22

  Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer erheblich verminderten …
• BGH, 21.04.2010 - 4 StR 64/10

  Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums (BAK; …
• OLG Düsseldorf, 28.12.1999 - 2b Ss 191/99

  Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der …
• BGH, 06.05.1998 - 1 StR 194/98

  Versuchter Mord unter Alkoholeinfluss
• BGH, 14.10.1998 - 5 StR 473/98

  Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98

  Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
• OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 3 Ss 209/98

  Begründung einer vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr ohne Feststellungen zu …
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• BGH, 08.07.1997 - 4 StR 289/97

  Verschiebung des Strafrahmens bei vorhersehbarer Begehung von Straftaten aufgrund …
• OLG Köln, 08.07.2008 - 83 Ss 41/08

  Vollständigkeit von Urteilsgründen hinsichtlich der Verneinung einer …
• OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …
• BGH, 07.03.2002 - 3 StR 335/01
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 625 KLs 13/19

  Beihilfe und Mittäterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• LAG Berlin, 31.10.1997 - 6 Sa 74/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Trunkenheitsfahrt eines …
• OLG Naumburg, 17.12.1998 - 2 Ss 397/98

  Keine Feststellung durch den Tatrichter ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt …
• LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs
• OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98

  § 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit
• OLG Hamm, 14.07.2000 - 3 Ss 537/00

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, nicht ausreichende Feststellungen, hohe …
• OLG Hamm, 13.10.1998 - 1 Ss 1190/98

  Ausfallerscheinungen, Beweiswürdigung, Fahrrad, Schuldfähigkeit, vorsätzliche …
• BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96